Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0221
91/16/0080
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160071.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 91/06/0067 1 Stammrechtssatz Die regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft die rein manipulativen Tätigkeiten im Zuge der Kuve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0157 Hinweis auf... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war über den Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. August 1989 wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Tage) verhängt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/16/0059 3 Stammrechtssatz Beachtet der Wiedereinsetzungswerber den zu seinem Rechtsschutz in der Verständigung durch den Zusteller (Formular 1 zu § 17 Abs 2 ZustG, Lagernummer 1303 der St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167 Abs 1 FinStrG durch das 2. AbgÄG 1987, BGBl 1987/312, hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;AVG §71 Abs1 lita;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/16/0059 1 Stammrechtssatz Die Unkenntnis des Gesetzes kann nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 167 Abs 1 FinStr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in dem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist abgesteckt wurde (Hinweis E 9.6.1988, 87/08/0242). European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 26. Mai 1991 verpflichtete der Landeshauptmann von Tirol gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 den Antragsteller zur Entfernung näher bezeichneter Gegenstände von seinem Grundstück 2188, KG XY. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Antragstellers, Rechtsanwalt Dr. NN laut Angabe des Antragstellers am 12. Juni 1991 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 31. Juli 1991 - somit nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Beauftragt der Bf am 21.Juni (eine Woche nach Zustellung des angefochtenen Bescheides) seinen RA mit der Erhebung der Beschwerde an den VwGH, stirbt jedoch der RA am 21.Juli desselben Jahres (dem Tag, an dem er dem Bf die fristgerechte Einbringung der Beschwerde zugesichert hat) unerwartet, ohne die Beschwerde einzubringen, und ist der Bf vom 22t... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 1991 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Juni 1990, mit welchem nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt wurde, als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs6;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden. Eine A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 10. September 1990 eine an ihn gerichtete Strafverfügung des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 27. August 1990 betreffend eine Übertretung der Steiermärkischen Bauordnung persönlich übernommen. Am 3. Oktober hat ein Arbeitnehmer des Beschwerdeführers eine an diesen gerichtete Mahnung vom 1. Oktober 1990 übernommen, in der darin erinnert wurde, daß er mit Strafverfügung vom 27. August 1990 zu einer Geldleistung von insgesamt S 3.000,-- verpflichtet w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 wies der Gemeinderat der Stadt Leoben den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht im Verfahren auf Feststellung des Gemeingebrauches am N-Weg als unzulässig zurück. Dabei wurde der Hinweis angebracht, daß gegen den Bescheid gemäß § 61a AVG innerhalb von sechs Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne. Die Beschwerde ist wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig. In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft die rein manipulativen Tätigkeiten im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe auch tatsächlich ausführt, ist dem Rechtsanwalt nicht zumutbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem rechtskundigen Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab als bei rechtsunkundigen Personen anzulegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060067.X02 Im RIS seit 19.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsbelehrung dahingehend, daß auf eine Möglichkeit einer Beschwerde beim VwGH hingewiesen wird, obwohl der administrative Instanzenzug mit der Anrufung der den Hinweis erteilenden Behörde noch nicht erschöpft ist, läßt die unmittelbare Anrufung des VwGH nicht zu, son... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 5. Juni 1991, Zl. 91/01/0055, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Dezember 1990 wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist zu bewilligen und brachte dazu vor: Die Kanzleileiterin des Rechtsvertreters habe es sich in ihrer bisherigen... mehr lesen...
Die vom Antragsteller erwähnte Säumnisbeschwerde, die er versäumt haben will und wogegen er jetzt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, wurde von ihm (datiert vom 26. Juli 1990) tatsächlich erhoben, langte beim Verwaltungsgerichtshof am 7. August 1990 ein, wurde zur hg. Zl. 90/01/0129 protokolliert und endete das Verfahren mit dem hg. Zurückweisungsbeschluß vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0129-5, weil die Säumnisbeschwerde verfrüht war. Zur Vermeidung von Wiederholungen wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der der Kanzleiangestellten des Rechtsanwaltes unterlaufene behauptete Irrtum über das vorgemerkte Datum des Endes der Beschwerdefrist beruht nicht auf einen lediglich minderen Grad des Versehens. Denn es obliegt der Kanzleikraft, das Ende der Beschwerdefrist vom Tage der Zustellung an zu berechnen, das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein nur bedingt erhobener Wiedereinsetzungsantrag ist nicht statthaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010083.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Betreffend die Frist des § 27 VwGG kommt eine Versäumung, gegen die der Rechtsbehelf des § 46 VwGG Abhilfe schaffen könnte, nicht in Frage. Schlagworte Binnen 6 Monaten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die Kärntner Landesregierung dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Vorstellungsfrist in einer Bausache keine Folge und wies die Vorstellung als verspätet zurück. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und Darstellung der hier maßgeblichen Rechtslage begründete die Gemeindeaufsichtsbehörde ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführerin die Glaubhaftmachung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Rechtsanwaltsanwärter, ein ansonsten verläßlicher Mitarbeiter der Kanzlei, der am letzten Tag der Frist als letzter die Kanzlei verläßt, ein Rechtsmittel versehentlich zurückläßt, dann ist dies ein unvorhergesehenes Ereignis gem § 71 Abs 1 Z 1 AVG. In einem solchen Fall kann nicht davon gesproche... mehr lesen...
Die ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden wurden von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Die jeweils gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurden mit den hg. Beschlüssen vom 3. Mai 1991, Zlen. 91/15/0019, 0020, 0029, 0030-4 bzw. 91/15/0021, 0031, 0032-4 abgewiesen. Unter einem wurden dem Beschwerdeführer mit hg. Verfügungen je vom 3. Mai 1991 umfangreiche, je acht Punkte umf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/15/0019 bis 91/15/0021,
91/15/0029 bis 91/15/0032 wurden gemeinsam entschieden; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/21 90/12/0155 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der (völlig... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. März 1991 einer am 30. August 1990 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 in Verbindung mit § 52 Abs. 4 Z. 1 bis 3 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 2 und 3 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Volders vom 9. März 1989 schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe von S 6.000,--... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §33a;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, Slg NF 11682 A/1985); d... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 1991 ist der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. aufgetragen worden (Punkt 4), - außer dem zur Vorlage in dreifacher Ausfertigung aufgetragenen ergänzenden Schriftsatz zu der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. März 1991, Zl. B 240/91-3, nach Ablehnung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde - eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesministe... mehr lesen...
