1 Mit Beschluss vom 6. September 2022, Ra 2022/19/0128-13, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des nunmehrigen Einschreiters gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2022, I416 2236404-1/49E, zurückgewiesen. 2 Mit der vorliegenden Eingabe bringt der Einschreiter unter Vorlage eines (neu) hervorgekommenen Beweismittels hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit zum Ausdruck, dass sich der Verwaltungsgerichtshof des Falles „nochmal annehmen“ und „... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 AVG §69 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs4 VwGG §45 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs1VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4VwRallg VwGG § 42a heute VwGG § 42a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42a gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §42 Abs1 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1. Was den Inhalt und bisherigen Verlauf des Verfahrens betrifft, so wird auf das im ersten Rechtsgang gefällte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. September 2017, Ro 2014/08/0029 (im Folgenden nur: Vorerkenntnis), verwiesen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Mit dem Vorerkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2013 - soweit hier noch von Bedeutung - im Umfang seines „Spruch: -Teils E“ (mit dem die ersatzlose Behebung der Vorschreibung von Verzugszinsen in Höhe von ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er habe als Lenker eines näher genannten LKW samt Anhänger am 2. August 2018 um 21:44 Uhr an einem näher genannten Ort eine Tierbeförderung durchgeführt und dabei den Tieren unnötige Leiden zugefügt, weil 1.000 Puten in 120 Boxen à 142 x 120 cm befördert worden seien. Die Außentemperatur habe 28 Grad Celsius betragen, die Tiere hätten nach Luft gehechelt und... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0350300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: EURallgTTG 2007 §21 Abs1 Z1TTG 2007 §21 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §52 Abs832005R0001 TiertransportV Art3 litg
Rechtssatz: Es ist unzulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das VwG eine Änderung zu dessen Gunsten (§ 52 A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als Fahrer eines näher bezeichneten Lastkraftwagens vorgeworfen, am 17. April 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: „1. Sie haben als FahrerIn des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG stellt zwar keine Strafe dar, sie ist aber gleichwohl nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind (vgl. VwGH 12.2.2021, Ra 2020/02/0164). European... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 4. September 2020 wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 lit. c Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Das Verwaltungsgericht Wien wies mit Erkenntnis vom 23. Juni 2021, VGW-031/073/14021/2020-26, die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde ab. 2 Mit Beschluss vom 23. September 2021, Ra 2021/02/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/09/0001 B 19. März 2014 RS 1 (hier zurückgewiesen) Stammrechtssatz Der Antragsteller stützt seinen Wiederaufnahmeantrag auf den ersten Tatbestand des § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG ("neue Tatsachen ... hervorgekommen"). Der VwGH hat aber ni... mehr lesen...
1 Mit Eingabe an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung) vom 14. August 2020 beantragte die revisionswerbende Partei - ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B - Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 aus ihrer Erwerbstätigkeit in den Gemeinden C, D und E erwachsenen Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG). 2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2021 wies die vor dem Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §13 Abs1AVG §66 Abs4EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §49VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2
Rechtssatz: Ist die vor dem VwG belangte Behörde zu einer inhaltlichen Entscheidung über den auf § 32 EpidemieG 1950 gestützten Antrag, soweit er die im örtlichen Zuständigkeitsb... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Bescheid vom 25. Mai 2018 wies das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG den Antrag des Mitbeteiligten vom 29. Dezember 2017 „auf Fristerstreckung für den Verfall von 56 Stunden Erholungsurlaub aus dem Jahr 2015“ ab. 3 Begründend wurde ausgeführt, der Mitbeteiligte habe grundsätzlich Anspruch auf insg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §45 Abs1a idF 2019/I/112BDG 1979 §69 Abs3 idF 2019/I/112VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses des VwG erfolgte Abweisung des Antrags des Bediensteten auf Fristerstreckung für den Verfall von Erholungsurlaub ist mangels Eintritt eines Ver... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E05202020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §45 Abs1a idF 2019/I/112BDG 1979 §69 idF 2019/I/112EURallgVwGG §42 Abs432003L0088 Arbeitszeit-RL Art7 Abs162006CJ0350 Schultz-Hoff VORAB62010CJ0337 Neidel VORAB62015CJ0341 Maschek VORAB
Rechtssatz: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten nur, die e... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §45 Abs1a idF 2019/I/112BDG 1979 §69 idF 2019/I/112EURallgVwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs4VwRallg62010CJ0214 KHS VORAB
Rechtssatz: Es bestehen grundsätzlich keine Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke der Hemmungstatbestände des § 69 BDG 1979 nach Ablauf einer zweijä... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2021 zeigte die mitbeteiligte Partei, eine politische Partei nach Parteiengesetz 2012, eine politische Kundgebung am Sonntag, den 31. Jänner 2021, in einem näher bezeichneten Zeitraum, an einem näher bezeichneten Ort in Wien und zu einem näher bezeichneten Thema bei der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) an. 2 Diese angezeigte Versammlung wurde mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 30. Jänner 2021 gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRK Art11StGG Art12VwGG §42 Abs2 Z3VwGG §42 Abs4VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH überbände bei Vorliegen eines Verfahrensmangels die im Zusammenhang mit der Frage dessen Relevanz von ihm getroffene materiellrechtliche Beurteilung im Kernbereich des Grundrechtes auf Versammlungsfreih... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 29. April 2020 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, am 26. Juli 2018 zu jeweils näher genannten Zeitpunkten an näher bezeichneten Orten in zwei Fällen ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,56 Promille bzw. 1,54 Promille Alkoholgehalt des Blutes) gelenkt (Spruchpunkte 1. und 3.) und bei einem Verkehrsunfall mit verletzten Personen nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6VwGG §41VwGG §42 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0040 E 17. Dezember 2014 RS 8 Stammrechtssatz Der von der revisionswerbenden Behörde gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den Ve... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) vom 21. April 2020 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher umschriebenen Übertretung des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 101 Abs. 1 lit. e KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber nach dem im Akt befindlichen RSb-Rückschein am 28. April 2020 durch persönliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6VwGG §41VwGG §42 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0040 E 17. Dezember 2014 RS 8 Stammrechtssatz Der von der revisionswerbenden Behörde gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den Ve... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Mai 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als außenvertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft in insgesamt 16 Spruchpunkten Übertretungen des § 90 Abs. 3 Z 1 bzw. § 90 Abs. 4 Z 2 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) schuldig und verhängte jeweils Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 11. Juni 2019 Beschwerde, die am 14. Juni 201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §33 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs5VwGVG 2014 §7 Abs4ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042
Rechtssatz: Das VwG verlangte gegenständlich in zu strenger Weise von dem Mitarbeiter des Rechtsvertreters, sich beim BFA über den tatsächlichen Zustellzeitpunkt des Bescheides zu erkundigen, o... mehr lesen...
