Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1053/68 B 21. Oktober 1968 VwSlg 7425 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein mit Beschwerde angefochtener Bescheid durch den VwGH aufgehoben, so kommt der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des diesen Bescheid betreffenden Verwaltungsverfahrens kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH ist wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn der angefochtene Bescheid "in Ergänzung" eines anderen Bescheides ergangen ist und dieser Grundlagenbescheid durch Aufhebung durch den VwGH weggefallen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987070067.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wird das über einen Fremden verhängte Aufenthaltsverbot durch den VwGH aufgehoben, so wird dem Straferkenntnis, das wegen Verletzung dieses Aufenthaltsverbotes ergangen war, die Rechtsgrundlage entzogen. Diese "ex tunc" Wirkung des den Bescheid aufhebenden Erkenntnisses d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0230 E 14. Februar 1984 VwSlg 11325 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Bei Beantwortung der Frage, ob eine behördliche Anordnung nach § 360 Abs 1 GewO 1973 rechtfertigende "rechtskräftige Feststellung im Strafverfahren" vorliegt, ist jedenfalls auch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;ZDG 1986 §15;ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §19;
Rechtssatz: Die Aufhebung des die Unterbrechung des ordentlichen Zivildienstes aussprechenden Bescheides durch den VwGH hat nicht zur Folge, dass der Bf in der Zeit zwischen Erlassung dieses Bescheides und Zustellung des VwGH-Erk "fiktiv" Zivildienst geleistet hat. Bei der neuerlichen Zuweisu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 2 Stammrechtssatz Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Behörde anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlußes des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes ebenso wie eine... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid ausschließlich auf einen anderen Bescheid gestützt, dieser aber vom VwGH aufgehoben, so bewirkt dies wegen des untrennbaren Zusammenhanges die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 42 Abs 3 VwGG bedeutet, daß der Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH eine Wirkung "ex tunc" zukommt. Bei Fehlen dieser Bestimmung würde eine Aufhebung ähnlich wie die Behebung nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG nur eine "Ex-nunc-Wirkung" zukommen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH ist im Falle einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes dieser Gesetzesstelle rechtskräftig aufgefordert worden ist und er dieser Aufforder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;HDG 1985 §82;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erlassung eines Ersatzbescheides nach dem Ergehen eines aufhebenden Erkenntnisses hat die belangte Behörde den jeweils in Betracht kommenden zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes zu beachten (hier: Heeresdi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0230 E 14. Februar 1984 VwSlg 11325 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Bei Beantwortung der Frage, ob eine behördliche Anordnung nach § 360 Abs 1 GewO 1973 rechtfertigende "rechtskräftige Feststellung im Strafverfahren" vorliegt, ist jedenfalls auch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann an den sich aus § 42 Abs 3 VwGG ergebenden Rechtswirkungen keine Änderung herbeiführen. Schlagworte Verfahrensrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986090121.X02 Im RIS seit 16.06.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 42 Abs 3 VwGG bedeutet, daß der Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH eine Wirkung "ex tunc" zukommt. Bei Fehlen dieser Bestimmung würde eine Aufhebung ähnlich wie die Behebung nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG nur eine "Ex-nunc-Wirkung" zukommen... mehr lesen...
Index: L70505 Schischule Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SchischulG Slbg 1976 §6 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Schischulbewilligung erteilt worden ist, durch den VwGH hat nicht zur Folge, dass das betreffende Schischulgebiet im Sinne des § 6 Abs 1 Schischulgesetz freigeworden ist, mit der weiteren Konsequenz, dass ein neues Verfahren durch Ausschreibung des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖJZ 1990, 175 Anm 97 von Rudolf Thienel; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. Jänner 1979 wurde er des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes schuldig erkannt und über ihn eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Bereits am 5. Oktober 1978 hatte der Stadtschulrat für Wien den Beschwerderführer vom Dienst suspendiert und am 11. Oktober 1978 seine... mehr lesen...
