1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2017 sprach die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) aus, der Antrag des Revisionswerbers auf "rückwirkende Feststellung" der Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Jänner 2009 als "Versicherungszeit in der Pensionsversicherung" werde abgewiesen. 2 Begründend führte die VAEB aus, der Antragsteller habe im Zuge eines Widerspruches gegen seine von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) erstellte Kontoerstgutschrif... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0021 E 23. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und erweist sie sich damit als zulässig, so ist eine Unzuständigkeit des VwG vom VwGH gemäß § 41 VwGG von Amts wegen aufzugreifen (Hinwei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Dezember 2018, mit dem der Verfall von Tieren nach dem Tierschutzgesetz ausgesprochen worden war, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die Verwaltungsakten wurden mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 vo... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht seit dem Jahr 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz, wo sie bereits seit dem Jahr 1993 beschäftigt war. 2 Ab 1. Februar 2016 war sie befristet für ein Jahr Leiterin der Abteilung "Zentraler Einkauf" im Geschäftsbereich "Personal und Zentrale Services". Diese Abteilung beinhaltet die Aufgaben der vorherigen Abteilung Zentraler Einkauf sowie die Aufgabenbereiche Vergabemanagement und Druckerei. Seit 1. Febru... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGdBG OÖ 2002 §25StGdBG OÖ 2002 §26StGdBG OÖ 2002 §30StGdBG OÖ 2002 §31Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §41VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0065 B 27. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 26. März 2019, die Lenkberechtigung der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die (gesetzliche Mindest-) Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides (8. November 2018) entzogen und begleitende Maßnahmen angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 In der Beg... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 2. Juli 2019, Ra 2018/08/0248, wurde die außerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2018, Zl. W164 2002767- 2/23E, als unbegründet abgewiesen. 2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin kein Parteiengehör ge... mehr lesen...
1 Unbestritten ist festgestellt, dass am 21. Jänner 2017 der Mitbeteiligte mit einem ehemaligen Unfallfahrzeug der Marke Audi, Modell SQ 5.3.0 TDI, welches zum damaligen Zeitpunkt auf seinen Schweizer Arbeitgeber zugelassen war, beim Grenzübergang Thayngen, Deutschland, in das Zollgebiet der Europäischen Union einreiste. Das Fahrzeug war mit einem Werkskennzeichen seines Arbeitgebers ausgestattet. Bei der Fahrt in Deutschland trat am Fahrzeug ein Defekt auf, weshalb sich der Mitbe... mehr lesen...
1 Mit "Abbau- und Bestandsvertrag" vom 26. Februar 2004 räumte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei, der im Jahr 2015 verstorbene MF, der K KG das Recht zum Kies- und Gesteinsabbau sowie ein Deponierecht und weitere im Einzelnen genannte Rechte auf näher bestimmten Grundstücken ein. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts verpflichtete sich das Abbauunternehmen im Gegenzug - unabhängig vom tatsächlich erfolgten Abbau - zur ratenweisen Bezahlung eines Betrages in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0074 B 16. August 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung ist einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nur insofern zugänglich, als es um die ordnungsgemäße Ermittlung der Beweisergebnisse und die Kontrolle der Schlüssigkeit der ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 18. November 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu den Gründen ihrer Flucht gab sie an, sie habe ihre Heimat verlassen, weil sie dort arm gewesen sei und nun auf ein besseres Leben hoffe. Eine "Eurodac-Treffermeldung" ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung der Revisionswerberin in Italien am 25. Oktober 2016. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. Jänner 2018 legte der Magistrat der Stadt Wien - die belangte Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung des TSchG zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag und 6 Stunden). 2 Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber am Mittwoch, dem 17. Jänner 2018, zugestellt. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 7. April 2018 wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z3 litaVwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 Abs1
Rechtssatz: Das VwG ist vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 45 Abs. 3 AVG verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 9. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 37a FSG iVm § 14 Abs. 8 FSG für schuldig erkannt und deshalb mit einer Geldstrafe von EUR 500 (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage und 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG fü... mehr lesen...
1 Aufgrund des Bauansuchens der mitbeteiligten Partei vom 22. Dezember 2015 wurde dieser mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 16. September 2016 unter Spruchpunkt I.I.) die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- , Geschäfts- und Wohngebäudes auf den K.-Gründen erteilt. Die Spruchpunkte I.II.) und I.III.) dieses Bescheides enthalten die Bekanntgabe der Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges sowie die Bekanntgabe einer Gehsteigauf- un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0236Ra 2018/05/0237Ra 2018/05/0238Ra 2018/05/0239Ra 2018/05/0240Ra 2018/05/0241Ra 2018/05/0242Ra 2018/05/0243Ra 2018/05/0244Ra 2018/05/0245
Rechtssatz: Die bloße Nennung von Gesetzesbestimmungen ist für die Bezeichnung des Revisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0236Ra 2018/05/0237Ra 2018/05/0238Ra 2018/05/0239Ra 2018/05/0240Ra 2018/05/0241Ra 2018/05/0242Ra 2018/05/0243Ra 2018/05/0244Ra 2018/05/0245 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0012 B 27. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Dur... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (I.) eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und (II.) verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Die Kostenentscheidung begründete das Verwaltungsgericht zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0067Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0039 B 15.07.2019Ra 2019/09/0040 B 15.07.2019
Rechtssatz: Eine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG ist auch nach Erhebung einer Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 und § 53 des Apothekengesetzes (ApG) aufgrund seines Antrages vom 30. Juni 2016 die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem Berufssitz in S. ab 1. Oktober 2016 erteilt. Die dagegen von anderen Verfahrensparteien erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: VwG) mit Erkenntnis vom 24. November 2016 ab, die von der Revisio... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe am 16. Juli 2017 um 4.59 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet B. zwei dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeuge in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,98 mg/l ergeben. Rückgerechnet auf den Tatzeitpunkt mit einer stündlichen Abbaurate für Alkohol im Körper von 0,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 9. April 2018 legte die belangte Behörde der Revisionswerberin zur Last, sie habe am 16. Juli 2017 um 3.45 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet B. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,63 mg/l ergeben. Rückgerechnet auf den Tatzeitpunkt mit einer stündlichen Abbaurate für Alkohol im Körper von 0,... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. März 2019 trug das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung eines konsenslos errichteten Gebäudes auf. 2 2. In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter Punkt "4.) Revisionspunkte" Folgendes vor: "Das abweisende Erkenntnis des Landesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Das VwG hat grundsätzlich die Sach- und Rechtslage in seinem Entscheidungszeitpunkt anzuwenden, demanch hätte es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Ersatzentscheidung im zweiten Rechtsgang abzustellen gehabt. Da... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 14. November 2016 begehrte die Revisionswerberin, eine kroatische Staatsangehörige, die Gewährung von Studienbeihilfe für das im Wintersemester 2014 an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommene Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2017 erkannte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, der Revisionswerberin ab September 2016 eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 442,-- zu. 3 Über die... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Februar 2019 trug das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgeset z 1999 auf, die entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2011 erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung auf einem bestimmten Grundstück unrechtmäßig ausgeführten geländeverändernden Maßnahmen bis 31. Juli 2019 zu beseitigen und näher bestimmte Rekultivierungsmaßnahmen b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde K. vom 8. März 2018 mit einer Maßgabe hinsichtlich der angeführten Rechtsgrundlagen als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid war ein Antrag der Revisionswerberin auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich eines näher bezeichneten Sendemastes als unzulässi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Rechtsanwalts-GmbH. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und "Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag", jeweils für die Jahre 2008 bis 2010) wurde ausgeführt, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer der Revisionswerberin als Dienstnehmer der Revisionswerberin zu beurteilen seien. Demnach fielen für die Jahre 2008 bis 2010 für deren Bezüge sowie für Bezüge von unbekannten "Aushilfen" Lohnsteuer und D... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde S. vom 18. September 2018, mit dem ihre Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S. vom 16. Februar 2018 zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde S. der ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die Drittrevisionswerberin ist deren minderjährige Tochter. Die Revisionswerber stellten am 12. November 2015 jeweils Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie damit, dass bei einem familiären Konflikt im Zusammenhang mit Grundstücksstreitigkeiten ein Mann ums Leben gekommen sei. Daraufh... mehr lesen...
