RS Vwgh 1996/12/20 96/02/0296

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Veröffentlicht am 20.12.1996
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §51 Abs7;
VwGG §41 Abs1;

Rechtssatz

Der VwGH hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmungen des § 51 Abs 7 VStG eingehalten wurden.

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1996020296.X01

Im RIS seit

19.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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