RS Vwgh 1992/6/26 87/17/0400

Hat die Vorstellungsbehörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides, mit dem der Bescheid des Gemeinderates über die Vorschreibung einer Kanalgebühr aufgehoben wurde, weil ein Ermittlungsverfahren zur Feststellung, ob mehrere Grundstücke zur Gänze an die Kanalisationsanlage angeschlossen seien, unterblieben war - für das im Hinblick auf den erwähnten Aufhebungsgrund fortzusetzende Verfahren - zusätzlich Erwägungen unter dem Gesichtspunkt nicht angeschlossener Teile einzelner Grundstücke angestellt, so kommt den diesbezüglichen Erwägungen für das fortgesetzte Verfahren keine bindende Wirkung zu (Hinweis E 10.12.1985, 85/05/0169). In einem so gelagerten Fall hat es daher bei der allgemeinen Regel zu verbleiben, wonach Gegenstand der Überprüfung und etwaigen Aufhebung durch den VwGH nur der Spruch des angefochtenen Bescheides ist. Ist dieser rechtmäßig, darf der Bescheid nicht aufgehoben werden (Hinweis E 6.10.1989, 87/17/0209).