Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;BAO §93 Abs3 lita impl;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Falle der Verletzung der in § 70 Abs 3 lit a NÖ LAO normierten Begründungspflicht ist auch der VwGH an der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 impl;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/71 E 20. Jänner 1972 VwSlg 8148 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0206 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ermöglicht die
Begründung: eines vor dem VwGH angefochtenen Bescheides keine Überprüfung des Inhaltes auf seine Rechtmäßigkeit, so vermögen die in der Gegenschrift vorgebrachten Erwägungen die M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §36 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/3, S 186; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0008 E 18. November 1981 VwSlg 10595 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ist eine mitbeteiligte Partei im Sinne des § 21 Abs 1 VwGG 1965 nicht denkbar. Daraus folgt, dass dem Gegner des Bfrs im Verwaltungsverfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0628/73 E 22. Juni 1973 RS 2 Stammrechtssatz Selbst ausführliche Darlegungen in der Gegenschrift vermögen die fehlenden Erörterungen und Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht zu ersetzen. ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Allg Krnt 1982 §69 Abs1;GdO Allg Krnt 1982 §70;GdO Allg Krnt 1982 §94;VwGG §36 Abs1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Das Kostenersatzbegehren für eine vom Bürgermeister erstattete Gegenschrift, die nicht vom Gemeindevorstand kollegial beschlossen wurde, ist zurückzuweisen. European Case L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 impl;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/71 E 20. Jänner 1972 VwSlg 8148 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 impl;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/71 E 20. Jänner 1972 VwSlg 8148 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0206 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ermöglicht die
Begründung: eines vor dem VwGH angefochtenen Bescheides keine Überprüfung des Inhaltes auf seine Rechtmäßigkeit, so vermögen die in der Gegenschrift vorgebrachten Erwägungen die Mängel der
Begründung: des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Abgabenbehörde bereits eine Verletzung ihrer Ermittlungspflicht und Begründungspflicht verantwortet, kann sie dem Bf (in der Gegenschrift) nicht das Neuerungsverbot entgegenhalten. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe a... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdG Krnt 1978 §71 Abs4;JagdRallg;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Hat es die belangte Behörde unterlassen, in der
Begründung: ihres Bescheides auf ein im Widerspruch zu ihrer Auffassung stehendes, vom Jagdausübungsberechtigten vorgele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs4;VwGG §36 Abs5;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Enthält die von der belangten Behörde überreichte Gegenschrift keine inhaltliche Stellungnahme und verweist sie nur auf die
Begründung: des angefochtenen Bescheides, so liegt in Wahrheit keine Gegenschrift vor. Daher konnte der belangten Behörde Ersatz für Schriftsatzaufwand nicht zuerkannt werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - baupolizeilicher Entfernungsauftrag - Für den VwGH besteht keine Verpflichtung, bezüglich des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Stellungnahme der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei einzuholen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete BaurechtBegriff der aufschieb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ermöglicht die
Begründung: eines vor dem VwGH angefochtenen Bescheides keine Überprüfung des Inhaltes auf seine Rechtmäßigkeit, so vermögen die in der Gegenschrift vorgebrachten Erwägungen die Mängel der
Begründung: des angefochtenen Bescheides nicht zu beheben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0628/73 E 22. Juni 1973 RS 2 Stammrechtssatz Selbst ausführliche Darlegung in der Gegenschrift vermögen die fehlenden Erörterungen und Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht zu ersetzen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0628/73 E 22. Juni 1973 RS 2 Stammrechtssatz Selbst ausführliche Darlegung in der Gegenschrift vermögen die fehlenden Erörterungen und Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht zu ersetzen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte als Jagdinhaber des Jagdgebietes B (insgesamt 335 ha, davon 70 Wald, 245 Grünland und 20 unproduktive Flächen) bei der belangten Behörde einen mit 28. März 1983 datierten Entwurf eines Abschußplanes für das Jagdjahr 1983 unter Verwendung eines nach der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. April 1978, LGBl. Nr. 35, hiefür vorgesehenen Vordruckes in Entsprechung des § 55 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94 (JG), vor. In diesem fü... mehr lesen...
Index: JagdR - Slbg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2VwGG §36 Abs1VwGG §42 Abs2 litc Z2VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Hauptschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Stadtschulrat für Wien vom 8. Jänner 1980, Disz.Zl. 4/78, auf Grund der Berufungen des Beschwerdeführers sowie des Disziplinaranwaltes aufgehoben. Nach dem weiteren Spruch: des angefochtenen Bescheides habe sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2LMG 1975 §72 Abs2VwGG §36 Abs1VwGG §42 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1694/80
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Strafanzeige (§ 72 Abs 2 LMG 1975) ist Identifizierung des Täters nicht erforderlich. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2VwGG §36 Abs1VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1694/80 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und dessen Dienststelle die Heereswirtschaftsanstalt X ist, hatte laut Befehl dieser Anstalt als VW-Busfahrer an der Truppenübung einer Nachschub- und Transportkompanie in Absam in der Zeit vom 7. bis 18. November 1978 teilgenommen. Mit dem genannten Befehl wurde angeordnet, es stünde "für die Zeit der Truppenübung Dienstreise gemäß § 2 Abs. 1 RGV 1955" zu. Mit Antrag v... mehr lesen...
Der am 18. Oktober 1942 geborene Beschwerdeführer stand seit 28. April 1972 als provisorischer wissenschaftlicher Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Lande Burgenland, das zufolge Austrittes des Beschwerdeführers mit 31. März 1973 geendet hat. Über sein Ersuchen vom 8. Mai 1972 war der Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde an die G. E. u. M. Baugenossenschaft als neuer Mieter für die Wohnung Nr. 12 im Hause E., I, T.-Straße 8/II vorg... mehr lesen...
