Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30b VwGG §34 Abs1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 30b heute VwGG § 30b gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 30b gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a VwGG §30b VwGG §34 Abs1 VwGG §47 VwGG §48 Abs3 Z2VwRallg VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 30a gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
1 1. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) in einem baurechtlichen Verfahren einen Antrag des Bauwerbers (Revisionswerbers), den von Nachbarn eines Baugrundstücks (den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien) eingebrachten Beschwerden die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, als unzulässig zurück. Es erklärte die ordentliche Revision gegen diesen Beschluss für zulässig. 2 Der Bauwerber erhob gegen di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Die (erstmalige) Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers im Sinn des § 51 Abs. 2 RStDG wurde für das Kalenderjahr 2018 mit „Nicht Entsprechend“ festgesetzt. Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 teilte der Vorsitzende des Personalsenates dem Revisionswerber mit, dass in Anbetracht der Tatsache, dass er im Kalenderjahr 2019 weniger als sechs Monate Dienst versehen habe, der Personal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §209RStDG §51 Abs2RStDG §51 Abs5RStDG §91 Abs1RStDG §92VwGG §30 Abs2VwGG §30b
Rechtssatz: Stattgebung - Festsetzung der Gesamtbeurteilung nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz - Bei zwei aufeinanderfolgenden negativen Gesamtbeurteilungen ist der Richter gemäß § 91 RStDG (hier: iVm § 209 RStDG) ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §31VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §30bVwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0049Ra 2021/05/0050 Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs9VwGG §30bVwGG §30b Abs1VwGG §46 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204
Rechtssatz: Obwohl der Wortlaut des § 30b Abs. 1 VwGG als Fälle, in denen ein Vorlageantrag gestellt werden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs2 Z1VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs2VwGG §30a Abs9VwGG §30bVwGG §30b Abs1VwGG §45VwGG §46VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204
Rechtssatz: Die geltende, durch das Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30aVwGG §30a Abs9VwGG §30bVwGG §30b Abs1VwGG §45VwGG §46VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass die unterbliebene Erwähnung von ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 19.2.2020 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) eine als „Säumnisbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers als unzulässig zurück. Diese habe sich - soweit erkennbar - gegen das Verhandlungsprotokoll vom 14.8.2018 gerichtet und sei unzulässig, weil gegen ein Verhandlungsprotokoll weder ein Rechtsmittel noch eine Säumnisbeschwerde erhoben werden könne. Selbst wenn sich die Eingabe nicht auf das Verhandlungsprotokoll, sondern auf das Erkenntni... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
