RS Vwgh 2021/4/19 Ra 2021/05/0048

Gegenständlich geht es um die Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet. Sache des Beschwerdeverfahrens war lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Eine meritorische Entscheidung über den Baubewilligungsantrag ist nicht erfolgt, weshalb eine Verletzung der Revisionswerber in ihren Nachbarrechten gemäß § 31 OÖ BauO 1994 ausscheidet (vgl. dazu auch VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0227, 0228, mwN).