TE Vwgh Beschluss 2020/3/30 Ra 2019/10/0180

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Bleiweiss, über die Revisionen der Bezirkshauptmannschaft Reutte gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 26. September 2019, Zl. LVwG-2018/31/2778-2 (protokolliert zu Ra 2019/10/0180), vom 25. September 2019, Zl. LVwG-2018/31/0606-13 (protokolliert zu Ra 2019/10/0181), vom 24. September 2019, Zl. LVwG-2017/31/0491-22 (protokolliert zu Ra 2019/10/0182), und vom 30. September 2019, Zl. LVwG-2018/17/0941-11 (protokolliert zu Ra 2019/10/0187), betreffend Mindestsicherung (mitbeteiligte Partei: E F in P, vertreten durch Mag. Mathias Kapferer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Burggraben 4/4), den Beschluss gefasst:

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Das Land Tirol hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurden dem Mitbeteiligten - in (teilweiser) Abänderung von Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Reutte (der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) - für näher genannte Zeiträume zwischen März 2016 und Dezember 2018 Mindestsicherungsleistungen in näher genannter Höhe zuerkannt. Weiters wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0074, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 21.11.2019, Ro 2018/10/0022, mwN).

6 In den vorliegenden, zu Ra 2019/10/0180 bis 0182 protokollierten außerordentlichen Revisionen wird in der Zulässigkeitsbegründung Folgendes geltend gemacht:

"Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Angelegenheit bereits in seiner Entscheidung vom 08. August 2018, Zl. Ra 2017/10/0202-8 die außerordentliche Revision zugelassen. Sowohl inhaltlich als auch rechtlich handelt es sich um dieselben abzuklärenden Fragestellungen, für die es keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt.

In der für die Bestimmung des Ausmaßes der Mindestsicherung entscheidungswesentlichen Fragestellung der Anrechnung von Pflegegeld hat das Verwaltungsgericht nach wie vor unrichtig entschieden bzw. deren exakte Bemessung ohne ausreichende Begründung unterlassen.

Zudem trifft das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung sowohl eine unrichtige Feststellung über die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe als auch über die Höhe des Existenzminimums. Durch diese falsche Anwendung kommt es zu einer gänzlich unrichtigen Bestimmung des Ausmaßes der Mindestsicherung."

7 In der zu Ra 2019/10/0187 protokollierten Revision wird ein gleichlautendes Zulässigkeitsvorbringen erstattet, wobei dort der letzte Absatz der wiedergegebenen Passage wie folgt lautet:

"Zudem trifft das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung sowohl eine unrichtige Feststellung über die Höhe des tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommens der Eltern des Beschwerdeführers (gemeint: Mitbeteiligten) als auch über die Höhe des Existenzminimums. Durch diese falschen Feststellungen kommt es zu einer gänzlich unrichtigen Bestimmung des Ausmaßes der Mindestsicherung."

8 Mit diesem Vorbringen wird allerdings weder aufgezeigt, dass und aus welchen Gründen nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin das Verwaltungsgericht von der im hg. Erkenntnis Ra 2017/10/0202 dargelegten (und in jenem Verfahren, das mit dem zu Ra 2019/10/182 angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes entschieden wurde, im Grunde des § 63 Abs. 1 VwGG überbundenen) Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, noch wird dargelegt, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof in den vorliegenden Revisionsfällen erstmals zu lösen hätte. Mit dem bloßen Verweis darauf, es handle sich "um dieselben abzuklärenden Fragestellungen, für die es keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" gebe, wird jedenfalls nicht aufgezeigt, welche für das Schicksal der Revision maßgebliche Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof nunmehr zu lösen wäre.

9 Soweit mit dem wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen unrichtige Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bzw. eine mangelhafte Begründung gerügt werden, kann damit schon mangels jeglicher näherer diesbezüglicher Darlegungen eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel zudem voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 28.5.2019, Ro 2019/10/0002, mwN). Mit dem wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen wird Derartiges allerdings nicht aufgezeigt.

10 In der Zulässigkeitsbegründung der zu Ra 2019/10/0180 protokollierten Revision wird im Weiteren Folgendes geltend gemacht:

"Eine wesentliche Fehlentscheidung, die der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Entscheidungen der Mindestsicherung widerspricht, trifft das Verwaltungsgericht in dem es Leistungen der Mindestsicherung ohne explizite Antragstellung zuspricht bzw. in dem es Leistungen der Mindestsicherung rückwirkend gewährt."

11 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vorliegt, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage "abhängt". Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2018/10/0166, mwN).

12 Mit dem wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen wird Derartiges aber schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung ausdrücklich darauf stützt, dass die nunmehrige Amtsrevisionswerberin als belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht aus näher dargelegten Gründen "verhalten gewesen wäre, iSd § 1 Abs. 3 TMSG von Amts wegen über

den ... Zeitraum 1.2.2017 bis 31.10.2017 abzusprechen". Da das

Verwaltungsgericht demnach von einer aufgrund des Bekanntwerdens von Umständen, die eine Hilfeleistung erfordern, von Amts wegen zu gewährenden Mindestsicherungsleistung im Sinne des § 1 Abs. 3 zweiter Fall Tiroler Mindestsicherungsgesetz ausgeht - zu der das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision keinerlei Ausführungen enthält -, wird nicht dargelegt, warum das Schicksal der Revision von den mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen angesprochenen Fragen abhängen sollte.

13 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2020