1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 2018 abweisend, der Revisionswerberin die Lenkberechtigung für die Dauer von 10 Monaten, gerechnet ab 6. Mai 2018, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins. Überdies wurde die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachten... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Ergebnis den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria fest und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwil... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Irak und stellte am 11. März 2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Juli 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Dem Revisionswerber wurde kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei. Die Frist für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein in Kabul geborener und aufgewachsener Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, er stamme aus Kabul und habe eine Beziehung zu einem Mädchen gehabt. Er sei deswegen bedroht worden. Daraufhin seien das Mädchen und er geflohen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 11. Februar 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
1 Die aus der Türkei stammende Revisionswerberin stellte am 6. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie im Wesentlichen an, dass sie als Kurdin vom türkischen Regime unterdrückt und ihr vorgeworfen worden sei, sie habe eine näher bezeichnete Partei unterstützt. Nachdem ihr Heimatdorf von der türkischen Armee angegriffen und sie dabei verletzt worden sei, sei sie in ein Flüchtlingslager im Nordirak geflüchtet. Dieses sei ebenfalls von der Türkei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, sein Bruder habe für die US-Armee gearbeitet, weshalb seine Familie von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Mai 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückke... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. Oktober 2014 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3 13. November 2017 (in der Fassung des Urteils des OGH vom 10. April 2018) wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Schlepperei 4 (§ 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 erster Fall FPG) in Bezug auf mindestens drei Fremd... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, reiste im Jahr 2018 über die italienische Außengrenze illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein. Sie gelangte in weiterer Folge nach Österreich, wo sie am 25. Juni 2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2 Mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zur... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 24. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab, sprach aus, dass von Amts wegen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0484 B 18. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres ... mehr lesen...
1 Die fünf Verwaltungsverfahren, in denen die vorliegendenfalls angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ergingen, behandeln die Ansprüche des Erstrevisionswerbers bzw. der Zweitrevisionswerberin im Zusammenhang mit der Einheitlichen Betriebsprämie für die Jahre 2009 bis 2013. Während der Erstrevisionswerber als (alleiniger) Antragsteller und Bescheidadressat in den Verfahren betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für die Jahre 2009 bis 2012 auftrat, wa... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 29. April 2015, Ra 2015/06/0026, und auf die hg. Erkenntnisse vom 24. September 2015, Ra 2015/07/0060, und vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/07/0061, verwiesen. 2 Die Revisionswerberinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken, auf denen sich Kanalleitungen befinden. 3 Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 beantragten sie - in Modifizierung und Erweiterung bereits früher gestellter Anträge - bei der Bezirkshauptmannschaft Matter... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Oktober 2018 legte das Landesverwaltungsgericht Salzburg dem Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 31. Juli 2017 - zur Last, dieser habe es als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der s. GmbH zumindest im Zeitraum vom 23. Februar bis 10. März 2016 zu verantworten, dass bestimmte, näher angeführt... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Oktober 2018 erteilte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - durch Abweisung von Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2017 - der Mitbeteiligten gemäß §§ 9 und 10 Apothekengesetz (ApG) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Fürstenfeld unter Festlegung eines bestimmten Standortes. 2 Das Verwaltungsgericht ging bei diese... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Diese Frage unterliegt somit - als Ergebnis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0028 B 25. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der Schutzbereich der europarechtlichen Grundfreiheiten ist nur bei Auslandsbezug des Sachverhaltes eröffnet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267 Abs3;61994CJ0029 Aubertin VORAB;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0003 B 27. Juli 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ein VwG ist - so das Erkenntnis des VfGH vom 26. September 2014, E 304/2014, dem sich der VwGH anschließt - nicht als letztinstanzli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 4. Oktober 2017 wurde die Mitbeteiligte unter Berufung auf §§ 45 Z 1, 46 Abs. 1 Z 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 39/2018 (Oö. SHG) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Perg für die von diesem geleisteten Kosten für Leistungen sozialer Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen Kostenersatz in der Höhe von EUR 30.616,57 binnen sieben Tagen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 7. Oktober 2017 wurde die Mitbeteiligte unter Berufung auf §§ 45 Z 1, 46 Abs. 1 Z 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 39/2018 (Oö. SHG) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Perg für die von diesem bis einschließlich 30. September 2017 geleisteten Kosten für Leistungen sozialer Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen in der Höhe von EUR 74.1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. März 2017 wurde der Revisionswerber - durch Abweisung seiner diesbezüglichen Beschwerde - zweier näher konkretisierter Übertretungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (im Folgenden: Aromenverordnung) für schuldig erkannt, wobei das Landesverwaltungsgericht (LVw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. Oktober 2018 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein in einer Angelegenheit der Übertretung des Wiener Reinhaltegesetzes ergangenes Straferkenntnis insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revisi... mehr lesen...
