1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Das Finanzamt 1/23 hatte den Revisionswerber als ehemaligen Geschäftsführer der M GmbH mit Bescheid vom 13. Mai 2014 für näher genannte Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von insgesamt EUR 39.382,04 zur Haftung herangezogen, wogegen dieser Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde insoweit Folge, als die Haftung auf den Betrag von insgesamt EUR 32.956,29 eingeschränkt werde, und wies im Übrigen die Beschwerde als unbegrü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen Grundstücksstreitigkeiten in Nigeria an. 2 Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. März 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 12. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 13. April 2018 betreffend die Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, das... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 2. Mai 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der M GmbH zu verantworten, dass die M GmbH in ihrer Eigenschaft als (inländische) Beschäftigerin von näher genannten ungarischen Arbeitskräften es unterlassen habe, für diese die erforderlichen Unterlagen über die Anmeldun... mehr lesen...
1 Mit einer in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung vom 15. April 2014 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) iVm § 3 Abs. 1 der IG-L Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung des Landeshauptmanns von Steiermark, LGBl. Nr. 87/2011, angelastet worden, weil er am 4. April 2014 um 17:39 Uhr an einer näher bestimmten Stelle auf der A2-Südautobahn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 71 km/h überschritten habe. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und ei... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2009 wurde den Mitbeteiligten als Liegenschaftseigentümern die Errichtung der Forststraße "St." bewilligt. 2 Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2015 wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Mitbeteiligten als grundbücherliche Eigentümer bestimmter Liegenschaften und als Erhalter der Forststraße verpflichtet seien, deren Befahren zur Versorgung der über die Forststraße erreichbaren Schutzhütte ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2017 wurden den Mitbeteiligten unter Anwendung der §§ 11a und 11b NÖ Mindestsicherungsgesetz - NÖ MSG jeweils ab dem 1. Mai 2017 bestimmte Leistungen der Mindestsicherung zuerkannt. 2 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 3. September 2018 hob das Verwaltungsgericht diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 (zweiter Satz) VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zur... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, der "Beschwerde (der Revisionswerberin) ... gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 18.04.2018, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960" werde stattgegeben und "der Bescheid ersatzlos behoben". Ferner erklärte es die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig und führte dazu aus, es fehle Rechtsprechun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/07/0002 B 31. März 2016 RS 7 Stammrechtssatz Der VwGH kann auch eine (ordentliche) Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhän... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisione... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals im September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass eine Gruppe unbekannter Personen ihn mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt hätte. Der Revisionswerber habe seine Mithilfe verweigert, weshalb ihn die Gruppe verfolgt und mit dem Tod bedroht habe. Dem Antrag des Revisionswerbers wurde im April 2018 im Instanzenzug keine Folge ge... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2002 geborenen und aus Afghanistan stammenden Revisionswerberin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgrund ihres am 21. Juni 2014 gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Hingegen gab die Behörde dem Antrag auf internationalen Schutz, soweit die Revisionswerberin auch die Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 21. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte im Wesentlichen vor, sein Vater habe für den afghanischen Geheimdienst gearbeitet und sei deshalb von den Taliban getötet worden. Diese hätten auch ihn mit dem Tod bedroht und sein Haus angegriffen, da er sich geweigert habe, für sie zu kämpfen bzw. mit ihnen zusammenzuarbeiten. 2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 wies das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...
1 Der aus Nigeria stammende Revisionswerber, dessen am 20. Mai 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Instanzenzug keine Folge gegeben worden war, stellte im April 2018 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Diesem schloss er die Kopie eines Zeitungsberichts vom 13. Mai 2014 an. Er brachte vor, erst vor einer Woche die Information erhalten zu haben, dass im Nigerian Observer seine "Asylgeschichte" abgedruckt worden sei. Es sei ihm dieses Beweismittel im ers... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 19. August 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diesen Antrag wies das Bundesasylamt zunächst mit Bescheid vom 30. Oktober 2013 gemäß § 5 AsylG 2005 zurück, weil es davon ausging, Belgien sei zur Führung des Asylverfahrens des Revisionswerbers zuständig. Unter einem erließ die Behörde gegen den Revisionswerber nach dem (damals geltenden) § 10 AsylG 2005 eine A... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre drei minderjährigen Kinder (Zweit- bis Viertrevisionswerber) sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 29. März 2017 bei der österreichischen Botschaft Islamabad Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005, die sie damit begründeten, dass die Bezugsperson der Ehemann der Erstrevisionswerberin sei. Diesem sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Dezember 2016 der Status des Asylberecht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 9. Juni 2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fe... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Volksgruppe der Hazara zugehörig, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen mit der Angst vor den Taliban, weil er mit diesen in den Krieg hätte ziehen sollen sowie der Verfolgung schiitischer Hazara. Zudem brachte der Mitbeteiligte vor, an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer rezidivierenden depressiven Störung sowie einer Somatisierungsstör... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Tanzcafe und ein "Restaurant Bar Cafe". 2 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 10. März 2016, Ra 2015/15/0041, zu verweisen. Mit jenem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. April 2015 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil die von der Revisionswerberin beantragte Verhandlung nicht durchgeführt worden war und - soweit es auf die Relevanz d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 28. Februar 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei "als Inhaberin" gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt Stiftschlüssel und Chipkarte angeordnet. 2 Mit den Schreiben vom 27. Februar 2018 und vom 5. März 2018 beantragte die revisionswerbende Partei die Zuerkennung der Parteistellung als Eigentümerin der Geräte. 3 Mi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Kameruns, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...
