Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Zeit zwischen Postaufgabe der Beschwerde an die belangte Behörde und Weiterleitung von dieser an den VwGH ist in die Beschwerdefrist einzurechnen (Hinweis E 23.5.1978, 0762/77, VwSlg 9563 A/1978). Schlagworte Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Da der angefochtene Bescheid nach dem Inhalt der vom Bf vorgelegten Bescheidablichtung dem Bf am 28.11.1986 ausgefolgt worden ist, war der letzte Tag der sechswöchigen Frist zur Einbringung der VwGH-Beschwerde nach § 26 Abs 1 Z 1 des VwGG iVm § 32 Abs 2 des AVG 1950 der 9.1.1987. Die am 17.1.1987 zur Post gegebene Beschwerde e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Da der angefochtene Bescheid nach dem Inhalt der vom Bf vorgelegten Bescheidablichtung dem Bf am 28.11.1986 ausgefolgt worden ist, war der letzte Tag der sechswöchigen Frist zur Einbringung der VwGH-Beschwerde nach § 26 Abs 1 Z 1 des VwGG iVm § 32 Abs 2 des AVG 1950 der 9.1.1987. Die am 17.1.1987 zur Post gegebene Beschwerde e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;VwGG §22;VwGG §26 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bringt der BMF sein Schreiben, mit dem er üblicherweise eine Beschwerde des Präsidenten der FLD beim VwGH überreicht, innerhalb der Beschwerdefrist ohne diese Beschwerde beim VwGH an, dann ist - sofern nicht schon dem Schreiben des BMF entnommen werden kann, daß dieser nach § 22... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §26 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Ankündigung einer Maßnahme kann ihrem Vollzug nicht gleichgesetzt werden (hier: Einbehaltung von Bezügen für Naturalwohnungsvergütungen). Die Beschwerdefrist beginnt erst mit der Kenntnis vom Vollzug der Maßnahme. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §26 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Ankündigung einer Maßnahme kann ihrem Vollzug nicht gleichgesetzt werden (hier: Einbehaltung von Bezügen für Naturalwohnungsvergütungen). Die Beschwerdefrist beginnt erst mit der Kenntnis vom Vollzug der Maßnahme. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde an Han... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Versäumung der Beschwerdefrist geht auch dann zu Lasten des Beschwerdeführers, wenn die unzuständige Behörde entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG 1950 die Beschwerde nicht ohne unnötigen Aufschub an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet hat (Hinweis E 4.3.1983, 83/02/0018). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Versäumung der Beschwerdefrist geht auch dann zu Lasten des Beschwerdeführers, wenn die unzuständige Behörde entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG 1950 die Beschwerde nicht ohne unnötigen Aufschub an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet hat (Hinweis E 4.3.1983, 83/02/0018). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1079/47 E 13. Juli 1948 VwSlg 44 F/1948 RS 3 Stammrechtssatz Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist für den Beginn der Frist für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde unerheblich, wenn der Bescheid auch schriftlich zugestellt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Auch die Einbringung einer mangelhaften Beschwerde, in welcher der Bfr die Verbesserung in Aussicht stellte und in der Folge auch tatsächlich ohne Verbesserungsauftrag durchgeführt hat, ist geeignet, die Frist zur Einbringung der Beschwerde zu wahren. Schlagworte Mängelbehebung European Case L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0664/68 B 27. Mai 1968 VwSlg 7359 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 26 Abs 1 VwGG kann nicht erstreckt werden (Hinweis B 19.10.1948, 1228/47, VwSlg 56 F/1948). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160140.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0664/68 B 27. Mai 1968 VwSlg 7359 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 26 Abs 1 VwGG kann nicht erstreckt werden (Hinweis B 19.10.1948, 1228/47, VwSlg 56 F/1948). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160140.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. September 1954 wurde dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Anspruch auf Witwenrente nach dem am 6. Jänner 1941 verstorbenen Ehegatten gemäß § 34 KOVG im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass der Tod des Vorgenannten die Folge eines Verkehrsunfalles und nicht die mittelbare oder unmittelbare Folge einer Dienstbeschädigung gewesen sei. Gegen diesen Bescheid brachte die Be... mehr lesen...
Index: AVG, Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1AVG §31BAO §101 Abs4 implizitBAO §107 implizitVwGG §13 Z3 implizitVwGG §26 Abs1 implizit Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIV B vom 12. Dezember 1955, Z 3/11-Pr./1955, VwSlg A /1956 (zu 1232/53), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 77;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Oktober 1948, Zl. 1373/47 und 27/48, die Beschwerden des Firmengesellschafters WG und der K in T, offenen Handelsgesellschaft in T, gegen den Bescheid des Staatsamtes für Volksernährung vom 26. November 1945, Zl. II/4-628/45, mit welchem der vom öffentlichen Verwalter JK mit den Proponenten der in Gründung befindlichen Grosseinkaufsgesellschaft Österreichischer Konsumvereine (GÖO) über das Unternehmen K in T und über mehrere Liegens... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs2 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
