Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0129 B 22. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde, die mit Beschluss des VfGH unter gleichzeitiger Ablehnung ihrer Behandlung dem VwGH abgetreten wurde, ist, wenn sie schon beim VfGH verspätet eingebracht worden war, vom VwG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Frist für Beschwerden gem Art 144 Abs 1 B-VG und ihre Berechnung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und
Handlungsfähigkeit sowie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0129 B 22. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde, die mit Beschluss des VfGH unter gleichzeitiger Ablehnung ihrer Behandlung dem VwGH abgetreten wurde, ist, wenn sie schon beim VfGH verspätet eingebracht worden war, vom VwG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Frist für Beschwerden gem Art 144 Abs 1 B-VG und ihre Berechnung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und
Handlungsfähigkeit sowie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustellung der Bescheidausfertigung VwGH-Beschwerde erhoben werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das entscheidende Element einer Beschwerdefrist ist ihr Ende. § 26 Abs 1 VwGG regelt den Beginn der Beschwerdefrist nur zu dem Zweck, ihr Ende berechnen zu können. Aus diesem Grund kann gegen einen mündlich verkündeten Bescheid auch schon vor der Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist der Adressat zur Zeit des Zustellversuches ortsabwesend, so kommt es gemäß § 17 Abs 3 ZustellG auf den Zeitpunkt der Rückkehr an die Abgabestelle und nicht auf das tatsächliche Zukommen der Hinterlegungsanzeige an. Eine von Adressaten angebotene Einvernahme eines Zeugen kann daher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Zustellung zu eigenen Handen kann der Empfänger bereits durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, in der für die Vornahme des 2. Zustellversuches bestimmten Zeit zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein, Kenntnis davon erlange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist der Adressat zur Zeit des Zustellversuches ortsabwesend, so kommt es gemäß § 17 Abs 3 ZustellG auf den Zeitpunkt der Rückkehr an die Abgabestelle und nicht auf das tatsächliche Zukommen der Hinterlegungsanzeige an. Eine von Adressaten angebotene Einvernahme eines Zeugen kann daher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Zustellung zu eigenen Handen kann der Empfänger bereits durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, in der für die Vornahme des 2. Zustellversuches bestimmten Zeit zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein, Kenntnis davon erlange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0106 B 27. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Ablauf der Beschwerdefrist wird von einem - aus welchen Gründen immer erfolg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen Angaben in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;VwGG §26 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/2, S 102;
Rechtssatz: Für den Präsidenten der Finanzlandesdirektion beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung der Entscheidung an den Berufungswerber zu laufen (Hinweis E 12.1.1971, 1169/70, E 2.3.1971, 1159/70, E 19.5.1971, 200/70, E 16.5.1974, 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;VwGG §26 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/2, S 102;
Rechtssatz: Für den Präsidenten der Finanzlandesdirektion beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung der Entscheidung an den Berufungswerber zu laufen (Hinweis E 12.1.1971, 1169/70, E 2.3.1971, 1159/70, E 19.5.1971, 200/70, E 16.5.1974, 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen Angaben in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZustG §13 Abs4;ZustG §4;
Rechtssatz: Im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe beginnt die im § 26 Abs 1 erster Satz VwGG vorgesehene sechswöchige Beschwerdefrist im Grunde des § 26 Abs 3 erster Satz VwGG mit dem Tag zu laufen, an dem der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdefrist von 6 Wochen wird mit der Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH nicht neuerlich in Gang gesetzt. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdefrist von 6 Wochen wird mit der Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH nicht neuerlich in Gang gesetzt. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs2 impl; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/3, S 161;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Beschwerdefrist können keine neuen Beschwerdepunkte mehr mit der Wirkung vorgebracht werden, dass der VwGH darauf einzugehen hat. Dies gilt auch dann, wenn bei Parallelbeschwerden in der Beschwerde an den VfGH der Beschwerdepunkt gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs2 impl; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/3, S 161;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Beschwerdefrist können keine neuen Beschwerdepunkte mehr mit der Wirkung vorgebracht werden, dass der VwGH darauf einzugehen hat. Dies gilt auch dann, wenn bei Parallelbeschwerden in der Beschwerde an den VfGH der Beschwerdepunkt gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Ablauf der Beschwerdefrist wird von einem - aus welchen Gründen immer erfolgenden - Wechsel des Vertreters zur Verfahrenshilfe gleich einem Wech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs2;
Rechtssatz: Für die Bewilligung der Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 61 Abs 2 VwGG iVm § 14 VwGG ist ausschließlich der VwGH zuständig. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs2;
Rechtssatz: Für die Bewilligung der Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 61 Abs 2 VwGG iVm § 14 VwGG ist ausschließlich der VwGH zuständig. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §108 Abs4;BAO §249;B-VG Art140 Abs7;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/8, S 401;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "eingebracht" ist davon auszugehen, daß das vom VfGH in seinem den § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG a... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen einer abgetretenen Beschwerde kommt es auf den Einbringungszeitpunkt beim VfGH an. Ist ein Bescheid nach Einbringung der Beschwerde beim VfGH, jedoch vor Abtretung an den VwGH aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, so ist die dadurch erfolgte Klaglosstellung, ungeachtet ihres Eintretens noch vor Abtretung an den VwGH, vom VwGH wahrzunehmen. (Hinweis auf B vom 27.6.1985, 85/08/0065) Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem E des VfGH vom 27.2.1985, VfSlg 10367/1985 kann zwar entnommen werden, dass er die Ansicht vertritt, seit dem Inkrafttreten der B-VG Novelle BGBl 1984/296 und der VfGH-Novelle BGBl 1984/297 seien die zeitlichen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:84/16/0227 B 13. Dezember 1984 RS 1; 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1;
Rechtssatz: Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag enthält, vom VfGH abgelehnt und dem VwGH abgetreten, so hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:84/16/0227 B 13. Dezember 1984 RS 1; 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1;
Rechtssatz: Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag enthält, vom VfGH abgelehnt und dem VwGH abgetreten, so hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem E des VfGH vom 27.2.1985, VfSlg 10367/1985 kann zwar entnommen werden, dass er die Ansicht vertritt, seit dem Inkrafttreten der B-VG Novelle BGBl 1984/296 und der VfGH-Novelle BGBl 1984/297 seien die zeitlichen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:84/16/0227 B 13. Dezember 1984 RS 1; 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1;
Rechtssatz: Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag enthält, vom VfGH abgelehnt und dem VwGH abgetreten, so hat der VwGH ... mehr lesen...
