RS Vwgh 1987/6/16 85/14/0110

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Veröffentlicht am 16.06.1987
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10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §26 Abs1 Z1;
VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §34 Abs2 impl;

Beachte

Besprechung in:AnwBl 1988/3, S 161;

Rechtssatz

Nach Ablauf der Beschwerdefrist können keine neuen Beschwerdepunkte mehr mit der Wirkung vorgebracht werden, dass der VwGH darauf einzugehen hat. Dies gilt auch dann, wenn bei Parallelbeschwerden in der Beschwerde an den VfGH der Beschwerdepunkt genannt ist, diese Beschwerde jedoch wegen Verbrauch des Beschwerderechts zurückgewiesen wurde und sich in der Beschwerde an den VwGH nur ein Hinweis auf den Beschwerdepunkt in der VfGH-Beschwerde findet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1985140110.X01

Im RIS seit

16.06.1987

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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