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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §26 Abs1 Z1;Beachte
Besprechung in:AnwBl 1988/3, S 161;Rechtssatz
Nach Ablauf der Beschwerdefrist können keine neuen Beschwerdepunkte mehr mit der Wirkung vorgebracht werden, dass der VwGH darauf einzugehen hat. Dies gilt auch dann, wenn bei Parallelbeschwerden in der Beschwerde an den VfGH der Beschwerdepunkt genannt ist, diese Beschwerde jedoch wegen Verbrauch des Beschwerderechts zurückgewiesen wurde und sich in der Beschwerde an den VwGH nur ein Hinweis auf den Beschwerdepunkt in der VfGH-Beschwerde findet.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1985140110.X01Im RIS seit
16.06.1987Zuletzt aktualisiert am
15.10.2009