TE Vwgh Beschluss 2000/3/28 99/14/0291

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Doralt, in der Beschwerdesache des C in I, vertreten

durch WP Dr. Eva Bassetti-Bastinelli beeid. Wirtschaftsprüfer in 6020 Innsbruck, Conradstraße 5, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion f. Tirol vom 12. Juli 1999, Zl. RV 103/1-T6/98, betreffend Arbeitnehmerveranlagung 1996, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.840,-binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. B 645/1-IV/7/99, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 28. März 2000