Norm: KFG 1955 §85 Abs6 F1VersVG §61
Rechtssatz: Wenn der Lenker seinen gegen Diebstahl versicherten Personenkraftwagen unversperrt mit dem Zündschlüssel im unversperrten Handschuhfach im Hof seines Dienstgebers abgestellt hat und mit Sicherheit annehmen konnte, das Tor zum Hof werde versperrt sein, so liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor. Hat sich der Dieb des Personenkraftwagens den Zutritt durch Einbruch verschafft, so hat dieser Lenker sein... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Entscheidend für die Abgrenzung von leichter und grober Fahrlässigkeit bei Unterlassung der gehörigen Aufmerksamkeit ist, wie lange der Zustand der Unaufmerksamkeit gedauert hat. Entscheidungstexte 7 Ob 300/64 Entscheidungstext OGH 25.11.1964 7 Ob 300/64 Veröff: VersR 1966,350 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der im übermüdeten Zustand noch Alkohol zu sich nimmt, so daß sich ein Wert von mindestens 0,6 Promille ergibt, verantwortet bei einem daraus entstandenen Unfall grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 290/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 7 Ob 290/64 Veröff: VersR 1965,676 (mit Anmerkung von Wahle) = ZVR 1965/173 S 184 ... mehr lesen...
Norm: AHB §1 Abs1cAVB für die Gebäudeversicherung §4AVB für die Gebäudeversicherung §16 Abs3 Satz1VersVG §32VersVG §61
Rechtssatz: a) Zum Begriff der versicherten Gefahr bei Leitungswasserschäden. b) Ein Versicherungsnehmer, der eine vertragliche Obliegenheit zum Zwecke der Verminderung der Gefahr verletzt, führt dadurch allein noch nicht den Versicherungsfall herbei. Veröff: NJW 1965,156 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Verzichtet bei der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung der Versicherer gegenüber einem Finanzierungsinstitut "auch den Einwand aus § 61 VersVG bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles", so entfällt damit nicht auch die Berufung des Versicherers auf seine Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung, die zum Eintritt des Versicherungsfalles geführt hat. Veröff: VersR 1963,429 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer nach durchwachter Nacht (nach insgesamt zwanzig stündigem Wachsein) seinen Wagen mit 100 km/h fährt und trotz gerader Straße (Bundesstraße 1) bei guter Sicht ohne Gegenverkehr einen Randstein streift, so daß der Wagen in das anschließende Feld abkommt und sich überschlägt. Entscheidungstexte 7 Ob 219/6... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Gänzlich abgefahrene Reifen grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 19/62 Entscheidungstext OGH 17.01.1962 7 Ob 19/62 Veröff: VersR 1963,940 = ZVR 1963/89 S 101 7 Ob 256/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1962 7 Ob 256/62 Veröff: JBl 1963,481 = ZVR 1963/98 S 106 = VersR 1964,1187 (mit Anm... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Der Halter eines laufend für den Transport schwerer Ladungen eingesetzten Lastzuges handelt grob fahrlässig, wenn er den Lastzug zwei Jahre lang nicht zur Inspektion durch eine geeignete Reparaturwerkstatt bringt, die insbesondere auch die Bremsanlage prüft. Veröff: VersR 1962,79 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1961:RS0103674 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Zur Repräsentantenhaftung bei Ehegatten. Entscheidungstexte 3 Ob 460/60 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 3 Ob 460/60 Veröff: SZ 34/60 = JBl 1961,549 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0080460 Dokumentnummer JJR_19610419_OGH0002_0030OB00460_6000000... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Ist der Versicherer einem der Miteigentümer gegenüber wegen eines durch diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfalles von der Leistung frei, so kann er sich aus diesem Grunde noch nicht auf eine Leistungsfreiheit gegenüber den anderen Miteigentümern berufen, wenn diese nicht auch bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles vorsätzlich oder grob fahrlässig mitgewirkt haben. Dies gilt a... mehr lesen...
Johann und Marie F. leben in Gütergemeinschaft und sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 31 KG. S. Sie hatten ihren Besitz bei der Beklagten gegen Feuer versichert. Am 12. April 1958 geriet das versicherte Wirtschaftsgebäude in Brand. Johann F. wurde wegen Brandlegung strafgerichtlich verurteilt. Das Strafverfahren gegen die Miteigentümerin Marie F., die jetzige Klägerin, wurde eingestellt. Die Klägerin hat die gesetzliche Verwaltungsmacht ihres Mannes nicht förmlich wide... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Die in Deutschland entwickelte Repräsentantentheorie kann aus dem VersVG nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 352/60 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 3 Ob 352/60 Veröff: VersR 1961,1100 (mit Anmerkung von Wahle) = ZVR 1961/317 S 257 7 Ob 90/63 Entscheidungstext OGH 24.04.1963 7 Ob 90/63 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1109ABGB §1324VersVG §61
Rechtssatz: Es ist zulässig, wenn zwischen einem gewerbsmässigen Vermieter und dem Mieter eines Kraftwagens, der kaskoversichert ist, ein Haftungsausschluß für Beschädigungen des vermieteten Wagens bei leichter Fahrlässigkeit vereinbart wird. Dies muss auch der Versicherer gegen sich gelten lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 352/60 Entscheid... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Zur Frage, ob das Abstellen eines Lastkraftwagen-Anhägers auf einem unbewachten Parkplatz zur Nachtzeit eine grobe Fahrlässigkeit darstellt. Veröff: MDR 1959/5 S 373 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1959:RS0103706 Dokumentnummer JJR_19590205_AUSL000_0020ZR00069_5700000_001 mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beaufsichtigung eines zum Anwärmen eines Personenkraftwagens verwendeten Petroleumofens bedingt grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 148/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 3 Ob 148/58 Veröff: ZVR 1958/209 S 216 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: In der unversperrten und unbeaufsichtigten Abstellung eines Motorrades auf einer nicht sehr belebten Straße liegt eine grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 106/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 3 Ob 106/57 Veröff: EvBl 1957/176 S 242 = JBl 1957,370 = Vers 1957,325 = ZVR 1957/222 S 215 7 Ob 8/... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Grobes Verschulden eines Kaskoversicherten, wenn er sich betrinkt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht. Entscheidungstexte 2 Ob 164/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 2 Ob 164/56 Veröff: ZVR 1956/116 S 157 = VersSlg Nr 72,158 3 Ob 241/58 Entscheidungstext OGH 09.06.1958 3 Ob 241/58 Be... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der eine Fahrt seines angestellten Fahrers trotz Kenntnis von dessen Übermüdung duldet, hat einen durch diese Übermüdung erfolgten Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt. RS U OLG Neustadt (D) 1955/10/21 1 U 119/55 Veröff: JR 1956,342 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Wer sein Kraftrad nach Abziehen des Zündschlüssels, aber ohne das Lenkerschloß zu betätigen, während der Spätvorstellung auf einem bewachten Parkplatz neben dem Theater abstellt, handelt nicht grob fahrlässig. RS U OLG Düsseldorf (D) 1955/03/01 4 U 201/54 Veröff: VersR 1956,212 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AU... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Läßt der Versicherungsnehmer nachts das gegen Diebstahl versicherte Motorrad auf der Straße stehen und zieht als Sicherungsmaßnahme lediglich den Zündschlüssel ab, so stellt dies eine grobe Fahrlässigkeit dar, die den Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung freistellt. RS U OLG Hamburg (D) 1953/07/17 1 U 147/53 Veröff: NJW 1953,1517 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Zur Repräsentantentheorie (Minderheitsantrag!). Entscheidungstexte 3 Ob 151/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 3 Ob 151/53 Veröff: VersSlg Nr 48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0080442 Dokumentnummer JJR_19530422_OGH0002_0030OB00151_5300000_002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315 IIfVersVG §61
Rechtssatz: Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles durch einen Beauftragten des Versicherungsnehmers kann die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht zur Folge haben, es sei denn, daß die Haftung für Dritte in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 19/53 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Das Prozeßgericht verurteilte die beklagte Partei zur Bezahlung eines Betrages von 13.400 S s. A. an die Klägerin und wies das Mehrbegehren hinsichtlich eines weiteren Betrages von 18.000 S ab. Es stellte nachstehenden Sachverhalt fest: Die Klägerin hat mit der beklagten Partei eine Kraftfahrzeugversicherung für ihren Lastkraftwagen Marke Berliot abgeschlossen. Der Lastkraftwagen erlitt am 4. Juli 1950 dadurch einen Unfall, daß der an diesem Tage von der Klägerin neu angestellte Kraft... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Trunkenheit am Steuer als grobe Fahrlässigkeit. RS U OLG München (D) 1952/12/16 5 U 1413/51 Veröff: VersR 1953,61 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0104735 Dokumentnummer JJR_19521216_AUSL000_00500U01413_5100000_001 mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Der Versicherer wird nicht leistungsfrei, wenn nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Fahrer die Obliegenheit verletzt, es sei denn, der Fahrer sei sein "Repräsentant". Der Versicherer kann aber leistungsfrei sein, wenn der Versicherungsnehmer es grob fahrlässig unterlassen hat, den Fahrer auf die Obliegenheiten hinzuweisen. RS U OLG Celle (D) 1952/12/08 1 U 217/50 Veröff: VersR 1953,33 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Über den Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG (betrifft Kasko-Versicherung). Entscheidungstexte 1 Ob 70/52 Entscheidungstext OGH 06.02.1952 1 Ob 70/52 Veröff: SZ 25/32 = VersSlg Nr 35 3 Ob 224/61 Entscheidungstext OGH 03.08.1961 3 Ob 224/61 ... mehr lesen...
Kläger ist Marktfahrer mit Obst und Gemüse. An fremden Arbeitskräften beschäftigt er den Chauffeur Julius H.; dieser ist seit 1929 als LKW-Fahrer tätig. Kläger ist als Eigentümer des LKW-Steyr-Diesel mit Kennzeichen Nr. B 4795 bei der beklagten Partei unter der Polizze Nr. 54.520 haftpflichtig und unter der Polizze Nr. 54.646 voll kaskoversichert. Unter Hinweis auf den am 11. August 1949 in T. dem Kraftwagen zugestoßenen Unfall begehrte die klagende Partei die Liquidierung des Schaden... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: KG Berlin West Trunkenheit des versicherten Kraftwageneigentümers am Steuer befreit bei der Kaskoversicherung den Versicherer von der Leistungspflicht. Entscheidungstexte 4 U 972/51 Entscheidungstext AUSL 15.10.1951 4 U 972/51 Veröff: NJW 1952,349 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIcAKB §10AKB §11VersVG §6 CVersVG §61
Rechtssatz: Nach §§ 10, 11 AKB haftet der Versicherer für einen Haftpflichtfall auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein Auswahlverschulden nach § 1315 ABGB hinsichtlich des Lenkers des Lenkers des Fahrzeuges zur Last fällt. Auch eine Haftung für Obliegenheitsverletzungen von Hilfspersonen durch den Versicherungsnehmer besteht nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238VersVG §61VersVG §102
Rechtssatz: Der Versicherer wird von jeder Leistung aus dem Feuerversicherungsvertrag frei, wenn der mitversicherte Ehemann der Versicherungsnehmerin, dem diese die Verwaltung ihres Vermögens überlassen hat, den Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die dem Pfandgläubiger gemäß § 82 Abs 1 VersVG gegen den Versicherer zustehenden Ansprüche können nur von Pfandgläubiger selbst und nicht für ihn vom... mehr lesen...
