Der Kläger begehrt Deckung eines Brandschadens aus der bei der Beklagten geschlossenen Feuerversicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit nach Art. 12 ABS. Diese Bestimmung lautet: "Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles; arglistige Täuschung. (1) Wenn der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt oder sich bei der Ermittlung des Schadens oder der ... mehr lesen...
Norm: ABH Art16ABS Art18AEB Art20AFB Art18VersVG §61
Rechtssatz: Sehen Versicherungsbedingungen Leistungsfreiheit für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens vor, so ist der Folgesatz "Leistungsfreiheit gilt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen des herbeigeführten Schadens zu einer Strafe als festgestellt" einschränkend ebenfalls nur für die genannten Verschuldensgrade zu verstehen (entgegen 3 Ob 255/59). ... mehr lesen...
Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Durchbiegung auf, die zu dem Zeitpunkt, als das Erstgericht einen Ortsaugenschein durchführte (16. Juni 1978) 9 cm betrug. Der Bruder der Klägerin, der einen Anteil an der Agrargenossenschaft... mehr lesen...
Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachverh... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit Leistungs- und hilfsweiser Feststellungsklage die Deckung eines Schneedruckschadens an ihrem Wochenendhaus in N aus der bei der Beklagten geschlossenen Kleinen Elementar-Versicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit. Der Erstrichter wies das Klagebegehren wegen Nichtanzeige einer Doppelversicherung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kleine Elementar-Versicherung ab; das Berufungsgericht bestätigte. Nach den von der zwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017VersVG §6 AVersVG §61
Rechtssatz: Ungeachtet der Ablehnung der Repräsentantentheorie ist dem Versicherungsnehmer auch in Bezug auf Obliegenheiten das Verhalten des von ihm zur Abwicklung des gesamten Versicherungsverhältnisses Bevollmächtigten zuzurechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 44/79 Entscheidungstext OGH 30.06.1980 7 Ob 44/79 Veröff: SZ 53/100 = JBl 1981,103 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Verabsäumt jemand in mehrfacher Hinsicht die der Abwehr einer Brandgefahr dienenden selbstverständlichen Vorsichtsmaßnahmen, so ist seine Handlungsweise im allgemeinen als grob fahrlässig zu bewerten (Spirituskocher). Entscheidungstexte 7 Ob 38/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 38/80 7 Ob 301/06z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der mit Teilurteil zum Regress an die Klägerin verpflichtete Ehemann der Beklagten verschuldete am 23. 7. 1977 mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, ohne in Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein. Die Klägerin hat an den geschädigten Dritten Leistungen erbracht. Sie begehrt die solidarische Verpflichtung auch der Beklagten zum Regress, weil diese am Unfallstag das Fahrzeug ihrem Ehemann überlassen habe, obwohl sie ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 AVersVG §61
Rechtssatz: Die Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers betrifft, wenn, wie in der Haftpflichtversicherung, selbständige eigene Interessen versichert sind, grundsätzlich nur den eigenen Versicherungsanspruch. Es kommt daher für die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem einen Versicherungsnehmer darauf an, ob die durch den zweiten Versicherungsnehmer jedenfalls begangene Oblieg... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Es kommt immer wieder vor, daß gesunde Männer auch nach Beendigung ihrer Arbeit zu ihrem Vergnügen längere Autofahrten unternehmen und sich erst im Laufe der Nacht zu Ruhe begeben. Derartige Umstände allein können nicht zu der Annahme führen, daß diesen Personen die Gefahr einer Übermüdung bewußt werde, wenn sie nicht auf Grund früherer Vorfälle eine Neigung zur Übermüdung kennen mußten. Auch der Besuch zweier Gasth... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: Eine Reihe jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß sie in ihrer Gesamtheit als den Regelfall weit übersteigende Sorglosigkeit anzusehen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 54/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 54/79 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Schließt eine Kommanditgesellschaft eine Kaskoversicherung ab, ist nicht nur der persönlich haftende Gesellschafter, sondern auch der Kommanditist Mitversicherter aus diesem Vertrag. Demnach ist en Regress nach § 67 Abs 1 VersVG gegen ihn ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 36/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 36/79 Veröff: SZ 52/112... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063AWB 1/97 Art6 Abs2VersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Weiterhin Ablehnung der "Repräsentantenhaftung" bei Verletzung risikobezogener vertraglicher Sorgfaltspflichten; auch keine Haftung des VN für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" bei blosser Überlassung des haftpflichtversicherten Kfz zur Benützung an einen Dritten (unter Mitberücksichtigung von Jabornegg, VersRdSch 1975, 100 ff). ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs2VersVG §61
Rechtssatz: An die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, Schwarzfahrten zu verhindern, sind strengste Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 73/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 73/78 Veröff: VersR 1979,755 = ZVR 1980/44 S 48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1976 auf der Bundesstraße Nr. 55 mit dem von ihm gelenkten, bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW der Type Peugeot 504 GL einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Er begehrt mit der vorliegenden Klage - nach einer Klagseinschränkung - die Zahlung des der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von 48 765 S samt Anhang an Reparatur- und Abschleppkosten (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5%). Die beklagte Partei beantragte K... mehr lesen...
Norm: VersVG §61VersVG §64ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Verschleppungsabsicht einer beklagten Versicherungsgesellschaft, die nach aufwendigem Verfahren über die Wirksamkeit eines Obmanngutachtens Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG behauptet. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 Veröff: SZ 51/32 ... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der Erstbeklagten zu Polizze-Nr. 956/10, 115/10 eine Haftpflichtversicherung mit einem Höchstbetrag von 300 000 S für jede getötete Person nach den AHVB und den EHVG abgeschlossen. Ferner hat er mit der Zweitbeklagten zu Polizze-Nr. 92069240 eine Wohnhaus-Bundelversicherung abgeschlossen, zu der auch eine Haushaltsversicherung mit einer Versicherungssumme von 150 000 S gehört. Am 15. April 1976 lebte der am 16. Juni 1961 geborene minderjährige Karl W, der Sohn des K... mehr lesen...
Norm: VersVG §61VersVG §67
Rechtssatz: Hat bei der Vermietung eines Kraftfahrzeuges der Mieter die Zahlung der Kasko-Versicherungsprämie übernommen, so haften der Mieter und sein Fahrer dem Vermieter bei Beschädigung des Fahrzeugs nur in dem Umfang, in dem sie für den Schaden auch dann einzustehen hätten, wenn der Mieter selbst eine Kasko-Versicherung für den ihm gehörenden Wagen abgeschlossen hätte. Für Vorsitz und grobe Fahrlässigkeit haftet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: Nicht die Zahl, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bilden die entscheidenden Komponenten für die Beurteilung einer allfälligen groben Fahrlässigkeit des Kraftfahrzeug - Lenkers. Entscheidungstexte 7 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 54/77 Veröff: ZVR 1979/104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: In der bloßen Verletzung von Verkehrsvorschriften kann für sich allein eine auffallende Sorglosigkeit des an einem Verkehrsunfall schuldtragenden Kraftfahrzeug - Lenkers noch nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 54/77 Veröff: ZVR 1979/104 S 115 ... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs5VersVG §61
Rechtssatz: Inbetriebnahme eines abschüssig abgestellten Kraftfahrzeuges (Ankommen am Schalthebel) durch folgsamen und gut abgerichteten Jagdhund - keine grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 58/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 7 Ob 58/77 Veröff: ZVR 1978/282 S 341 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: Ein gesunder, siebenundzwangzigjähriger Mann muß nach einer verkürzten Nacht, in deren Verlauf es allenfalls auch zu einem Geschlechtsverkehr gekommen sein mag, noch nicht so übermüdet sein, daß ihn dies außer Stande setzt, ein Kraftfahrzeug während nicht übermäßig langer Zeit anstandslos zu lenken, und zwar auch dann nicht, wenn er nur selten die Nachtzeit teilweise anders als schlafenderweise ve... mehr lesen...
Der Kläger war am 10. März 1973 mit seinem Pkw bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Mit diesem PKW verschuldete er an dem genannten Tag um zirka 19.45 Uhr in St. Oswald bei Plankenwart einen Verkehrsunfall, bei dem Alois H als Radfahrer lebensgefährlich verletzt wurde. Der Radfahrer erlag in der Folge seinen Verletzungen. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger rechtskräftig des Vergehens nach § 335 StG schuldig erkannt. Hiebei wurde davon ausgegangen, daß der Kläger den sei... mehr lesen...
Norm: AKIB Art11VersVG §61VersVG §130
Rechtssatz: Die Kaskoversicherung ist eine vertragliche Transportversicherung. Ein Versicherungsschutz kann daher im allgemeinen nur bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer selbst ausgeschlossen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 47/76 Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 47/76 Veröff: JBl 1977,5... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Tritt der Versicherungsfall ein, weil der Versicherungsnehmer trotz dringender Gefahr die ihm möglichen, geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zum Schutz des versicherten Gegenstandes nicht ergriffen hat, so hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch dieses Unterlassen "herbeigeführt". Veröff: VersR 1976,649 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2VersVG §61
Rechtssatz: 1) Eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden
Spruch: über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. 2) Es ist in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse zu prüfen, ob eine auffällige Sorglosigkeit vorliegt. 3) Auch die Übertretung einer Schutzvorschrift muss an sich noch keine grobe Fahrläs... mehr lesen...
Norm: ASVG §334VersVG §61StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und geradezu blindlings in die Gefahr hineinfährt. Entscheidungstexte 7 Ob 8/76 Entscheidungstext OGH 19.02.1976 7 Ob 8/76 4 Ob 20/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs5VersVG §61
Rechtssatz: Grob (und nicht bloß leicht) fahrlässig handelt der Lenker, der seinen Personenkraftwagen auf einem elf Prozent geneigten Weg gegen das Abrollen lediglich durch Einlegen des zweiten Ganges und leichtes Anziehen der Handbremse sichert, sodaß ein Abrollen des Personenkraftwagens geschehen konnte. Entscheidungstexte 7 Ob 102/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 EVersVG §61
Rechtssatz: Bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG handelt es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten im Sinne des § 6 VersVG, sondern um einen Risikoausschluss. Entscheidungstexte 7 Ob 100/75 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 7 Ob 100/75 Veröff: SZ 48/65 = EvBl 1976/36 S 73 = ZVR 1976/83 S 88 ... mehr lesen...
