Norm: VersVG §10VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: 1) § 10 VersVG ist nicht auf Fälle vorübergehender Abwesenheit anwendbar. 2) Der Benachrichtigungszettel, den der Postbote bei versuchter Zustellung hinterläßt, kann nicht den Einschreibebrief und der Zugang des Benachrichtigungszettels nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzen. 3) Nicht jeder Versicherungsvertrag verlangt vom Versicherungsnehmer, bei vorübergehender Abwesenheit Vorsorge fü... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Der Versicherer kann sich hinsichtlich von innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs 3 VersVG erbrachten Leistungen oder Teilleistungen nicht auf Leistungsfreiheit im Sinne des § 12 Abs 3 VersVG berufen, sondern in diesem Umfang nur nach Maßgabe der materiellen Rechtslage leistungsfrei werden. Entscheidungstexte 7 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 07.11.19... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Klagsaufforderung nach § 12 Abs 3 VersVG muß - vom Fall der absichtlichen Verhinderung des Zuganges abgesehen - in die Hände des Empfängers oder wenigstens einer Person gelangt sein, die nach den Postvorschriften zur Entgegennahme für den Empfänger legitimiert ist. Die bloße Absendung eines eingeschriebenen Briefes beweist dies noch nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Klagsaufforderung nach § 12 Abs 3 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Entscheidungstexte 7 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 206/74 Veröff: VersR 1975,1166 = VersRdSch 1976,88 7 Ob 253/74 Entscheidungstext OGH 16.01.1975 7 Ob 253/74 Veröff: JBl 1975,374... mehr lesen...
Norm: Teilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherung allgVersVG §12 Abs3VersVG §158c Abs4
Rechtssatz: Schließt ein Teilungsabkommen seine Anwendbarkeit auf den in § 158 c Abs 4 VVG geregelten Sachverhalt aus, so muß der Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0103568 Dokumentnummer JJR_19731106_AUSL000_0060ZR00203_7100000_001 mehr lesen...
Der Kläger ist Kraftfahrer bei der Firma Franz F in Graz. Diese hat bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung und eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hinsichtlich eines LKW-Zuges abgeschlossen. Am 26. März 1971 kippte dieser LKW-Zug der vom Kläger gelenkt wurde, um, wodurch die Ladung des Anhangers und der Anhanger selbst beschädigt wurden; überdies wurden ein Absicherungsgitter und eine Blinkerbeleuchtung, die bei der Unfallstelle angebracht waren, schwer beschädigt. Di... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Fristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG birgt für den Versicherungsnehmer die Gefahr des Verlustes erworbener Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch Versäumung der Klagefrist, weil der Verlust des Versicherungsschutzes unabhängig davon eintritt, ob die behauptete Leistungsfreiheit berechtigt ist oder nicht. An das Schreiben des Versicherers, mit dem die Gewährung des Versicherungsschutzes nach § 12 Abs 3 Ver... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Ablehnung des Versicherungsschutzes kann auch auf einen Teilanspruch begrenzt werden, in welchem Falle die Fristsetzung nur bezüglich dieses Teilanspruches wirkt. Entscheidungstexte 7 Ob 155/72 Entscheidungstext OGH 12.07.1972 7 Ob 155/72 Veröff: VersR 1973,143 = ZVR 1973/224 S 390 7 Ob 2/84 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158fVersVG §12 Abs3ZPO §228 F
Rechtssatz: Rechtliches Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, daß er nicht gemäß § 158 f VersVG regreßpflichtig sei, wenn ihn der Versicherer nach Befriedigung des Geschädigten unter Hinweis auf § 12 Abs 3 VersVG zum Rückersatz des an den Geschädigten geleisteten Betrages aufforderte. Entscheidungstexte 7 Ob 149/71 Entscheid... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Der Versicherer kann sich nicht auf die Überschreitung der verlängerten Klagefrist berufen, wenn sie darauf beruht, daß die Entscheidung in dem anhängigen Strafverfahren entgegen den Erwartungen der Beteiligten erst nach Ablauf der verlängerten Klagefrist ergangen ist. Veröff: VersR 1971,829 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Der Haftpflichtversicherer kann sich auf seine Leistungsfreiheit gemäß § 12 Abs 3 VersVG gegenüber dem Sozialversicherungsträger nur berufen, wenn er diesem bei Anmeldung seiner Ersatzansprüche mitgeteilt hat, ob und wann er seinem Versicherungsnehmer eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des abgelehnten Anspruchs auf Versicherungsschutz gesetzt hat. Veröff: VersR 1971,70 Schlagwor... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3VersVG §158c Abs4
Rechtssatz: Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) vom 05.04.1965 war der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer gegenüber dem Sozialversicherungsträger (SVT) zur Auskunft über den Lauf der dem Versicherungsnehmer (VN) gesetzten Klagefrist verpflichtet, so daß er sich auch schon nach dem früheren Rechtszustand bei einer Verletzung dieser Auskunftspflicht gegenüber dem Sozi... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3. VersVG §158c Abs4
Rechtssatz: In der Pflichtversicherung kann sich der Haftpflichtversicherer auf seine aus § 12 Abs 3 VersVG folgende Leistungsfreiheit gegenüber einem Sozialversicherungsträger (SVT) nur berufen, wenn er diesem bei Anmeldung seiner Ersatzansprüche mitgeteilt hat, ob und wann er dem Versicherungsnehmer (VN) eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des abgelehnten Anspruchs auf Versicherungsschutz geset... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Der Ablauf der Klagefrist des § 12 Abs 3 VersVG kann auch durch die rechtzeitige Klage eines Pfändungspfandgläubigers abgewendet werden. Veröff: VersR 1970,731 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1970:RS0104013 Dokumentnummer JJR_19700529_AUSL000_0040ZR00030_6900000_001 mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Das Gesetz verlangt nicht, daß der Versicherer schon im Ablehnungsschreiben alle Ablehnungsgründe anführt, und knüpft an das Unterlassen der erschöpfenden Aufzählung keine Rechtsfolgen im Sinne eines Ausschlusses der späteren Geltendmachung. Entscheidungstexte 7 Ob 62/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 7 Ob 62/69 Veröff: VersR 1970,71 = Z... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Das Ablehnungsschreiben muß abstrakt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, selbst wenn der Empfänger rechtskundig ist oder sich die entsprechende Belehrung leicht hätte verschaffen können. Es ist nicht zu untersuchen, ob der Adressat des Schreibens die Rechtslage gekannt hat, denn es handelt sich um eine gesetzliche Formvorschrift. Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Ablehnung des Versicherungsschutzes seitens des Versicherers ist nicht ordnungsgemäß, wenn die Ablehnungserklärung zunächst an den Vertreter des Versicherungsnehmers ergeht und sodann dem Versicherungsnehmer ein Durchschlag dieser Ablehnungserklärung in Verbindung mit einem Schreiben, durch das dem Versicherungsnehmer die mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen mitgeteilt werden, zugestellt wird. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3VersVG §158f
Rechtssatz: Für die Beträge, die der Haftpflichtversicherer schon vor Ablauf der Klagefirst an den Geschädigten gezahlt hat, kann er seine Leistungsfreiheit nicht aus § 12 Abs 3 VersVG herleiten. Daß eine Klage auf Feststellung eines vor Ablauf der Klagefrist begründet gewesene, aber durch Erfüllung erloschenen Versicherungsanspruchs durch § 12 Abs 3 VersVG nicht geboten war, schließt die Zulässigkeit einer sol... mehr lesen...
Norm: AKB §8 Abs1VersVG §12 Abs3VersVG §158c
Rechtssatz: Hat der Versicherer gemäß § 158 c VersVG dem geschädigten Dritten Leistungen erbracht, so ist eine Aufforderung gemäß § 12 Abs 3 VersVG (§ 8 AKB) an den Versicherungsnehmer oder Versicherten hinsichtlich der erbrachten Leistungen ohne rechtliche Bedeutung. Entscheidungstexte 7 Ob 73/67 Entscheidungstext OGH 14.06.1967 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: AKB §8AKB §10VersVG §12 Abs3VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: 1) Die Versäumung der Klagefrist bewirkt den Untergang des Anspruchs auf Versicherungsschutz auch dann, wenn die Ablehnung materiell unberechtigt war, und grundsätzlich sogar dann, wenn der Versicherer in Kenntnis der Unberechtigtheit seiner Ablehnung die Frist gesetzt hat. Im letzteren Falle setzt sich der Versicherer allerdings dem Einwand deren zulässigen Rechtsausübung a... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs2AKIB Art6 Abs2 Z2AKB §7 Abs2 IAKB §8 Abs1StVO §4 Abs5StVO §48 Abs2VersVG §12 Abs3VersVG §61
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn eine Geschwindigkeitseinschränkungstafel auf der linken statt auf der rechten Seite der Fahrtrichtung angebracht ist und der Lenker, der die Strecke nicht kennt, zu spät bremst, weil er die Tafel zu spät bemerkt, dies auch dann, wenn er mit überhöhter, aber in Anbetracht der freien und zunä... mehr lesen...
X. Y. verschuldete am 31. August 1964 mit einem ihm gehörigen und bei der beklagten Versicherungsanstalt haftpflichtversicherten Motorrad einen Unfall, wobei die Klägerin, die am Soziussitz des Motorrades mitgefahren war, schwer verletzt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 15. Juni 1965 wurde X. Y. schuldig erkannt, der Klägerin einen Betrag von 24.430S samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Klägerin mit Beschluß vom... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3VersVG §158c
Rechtssatz: Die Leistungspflicht des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bleibt nach § 158 c VersVG gegenüber dem geschädigten Dritten auch dann bestehen, wenn für den Versicherungsnehmer die Klagefrist des § 12 Abs 3 VersVG abgelaufen ist (VersR 1963,1193). Eine Beschränkung der Wirkung des § 158 c Abs 1 VersVG auf sogenannte Obliegenheitsverletzungen ist durch die Fassung des Gesetzestextes ausgeschlossen (s... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §863 KVersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Aus der Erklärung des Haftpflichtversicherers, es werde wegen Alkoholisierung des Fahrzeuglenkers die Bezahlung der Versicherungssumme bis zum Betrage von S 25.000,- abgelehnt, kann auf den Verzicht auf die Geltendmachung weitergehender Leistungsfreiheit geschlossen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 187/66 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Auf den Abflauf der Klagefrist des § 12 Abs 3 VersVG kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer die Frist ohne Verschulden versäumt hat. Veröff: NJW 1965,1137 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1965:RS0103948 Dokumentnummer JJR_19650208_AUSL000_0020ZR00171_6200000_001 mehr lesen...
Norm: KHVG §24 Abs4VersVG §12 Abs3VersVG §158f
Rechtssatz: Für die Regressforderung nach § 158 f VersVG greift die für den übergegangenen Anspruch geltende Verjährungszeit Platz. Die Verjährung wird aber unterbrochen, wenn die Forderung vom Versicherer anerkannt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 166/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 7 Ob 166/64 Veröff: VersR 1966,248 (mit ablehne... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Es muß in der Haftpflichtversicherung die Ablehnung der Leistung vom Versicherer im Sinne des § 12 Abs 3 VersVG schon immer dann für zulässig angesehen werden, wenn mit Ansprüchen Dritter zu rechnen ist (Prölß 12.Auflage S 105). Entscheidungstexte 7 Ob 166/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 7 Ob 166/64 Veröff: VersR 1966,248 ... mehr lesen...
Norm: AKB §8 Abs1VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Ablehnung ist sowohl gegen den Versicherungsnehmer selbst, als auch gegen Mitversicherte zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 166/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 7 Ob 166/64 Veröff: VersR 1966,248 7 Ob 192/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 7 Ob 192/71 ... mehr lesen...
Norm: AKB §8 Abs1VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: § 12 Abs 3 VersVG verlangt nicht die Einbringung einer Klage; es genügt vielmehr jede andere Art der Geltendmachung des Anspruches. Entscheidungstexte 7 Ob 247/63 Entscheidungstext OGH 25.09.1963 7 Ob 247/63 Veröff: VersR 1965,395 (mit Anmerkung von Wahle) European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: AUVB Art18VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Beginn der Sechsmonatsfrist, wenn Versicherungsnehmer durch den Unfall erblindet ist. Entscheidungstexte 7 Ob 85/62 Entscheidungstext OGH 09.05.1962 7 Ob 85/62 Veröff: VersR 1963,667 (mit Anmerkung von Wahle) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0080531 ... mehr lesen...
