Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. Februar 2008 der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den "§§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde i... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 2006/I/037;StbG 1985 §15 Abs1 idF 2006/I/037;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 1 Z 1 StbG ("rechtmäßig und ununterbrochen") ist Verleihungsvoraussetzung, dass der Verleihungswerber zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde einen durchgehenden (eben "ununterbrochenen") legalen Aufenthalt im Bundesge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2002 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 iVm § 15 Abs. 1 lit. a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer - ein am 20. April 1968 in Tigray (Axum) geborener äthiopischer Staatsangehöriger - sei am 30. September 1991 "illegal" (gemeint: unter Umgehung der Grenzkontrolle) nach Österrei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die vor dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes im Bundesgebiet verbrachten Zeiten haben unberücksichtigt zu bleiben und die Wohnsitzfrist konnte erst mit dem Wegfall des gegen den Verleihungswerber verhängten Aufenthaltsverbotes neu zu laufen beginnen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 13. Mai 1998, Zl. 96/01/0767, und vom 28. Jänner 1998, Zl. 9... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des am 7. Jänner 1938 geborenen Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seinen Sohn gemäß § 10 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 4, §§ 17, 18 und 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Sie begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer erstm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §15 Abs1 litb;
Rechtssatz: Allfällige Auslandsaufenthalte des Staatsbürgerschaftswerbers mussten keinesfalls zwingend die Unterbrechung des Hauptwohnsitzes zur Folge haben. Wie vom Verwaltungsgerichtshof zuletzt im E 24.6.2003, Zl. 2002/01/0081 und im E 7.10.2003, Zl. 2001... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 11a in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F. (StbG) ab. In der Begründung: ihrer Entscheidung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 14. April 1997 im Bundesgebiet erstmals zur Anmeldung gelangt und sei seit 9. April 1999 mit einer österreich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Entsprechend dem E des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1995, VfSlg. 14393/1995, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 2 StbG 1985 über die Unterbrechung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der am 15. Juli 1963 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seit 26. Mai 1995 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Im Jahr 1990 sei er unter Umgehung der Grenzkontrolle nach... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 lit. a StbG 1985 meint ein nach den fremdenpolizeilichen Vorschriften verhängtes Aufenthaltsverbot. Es kommt nicht darauf an, dass das Aufenthaltsverbot vollstreckt und der Fremde abgeschoben wurde. Selbst wenn der Vollzug aufgeschoben wurde und der Fremde sich daher weiterhin in Österreich faktisch aufhält, tritt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Gemäß § 15 Abs. 1 lit. a StbG 1985 wird der Lauf der Wohnsitzfrist nach § 10 Abs. 1 Z 1 leg. cit. durch ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot unterbrochen. Dies bedeutet, dass die vor dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes verbrachten Zeiten unberücksichtigt zu bleiben haben und dass die Wo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 1954 §2 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §8;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Erteilung des Sichtvermerkes an den Beschwerdeführer am 21. September 1990 erfolgte zwar keine förmliche Aufhebung des Aufenthaltsverbotes, jedoch hatte sie z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 8. März 1996 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die Erstreckung der Verleihung auf ihr minderjähriges Kind. Begründend führte sie aus, seit 9. Dezember 1991 ihren ordentlichen Wohnsitz (dieser Begriff wird auf dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Formular gebraucht) ununterbrochen in Österreich zu haben und seit 25. Februar 1994 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet zu sein. Die Niederösterreichis... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §1 idF 1995/351;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §11a Z4 lita;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: § 11a Z 4 lit a StbG 1985 setzt im Falle einer Ehedauer von mindestens 2 Jahren voraus, dass der Fremde seinen Hauptwohnsitz (bis zum Inkrafttreten des HauptwohnsitzG 1994: seinen ordentlichen W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 6. März 1941 geborener türkischer Staatsangehöriger, hat nach der Aktenlage seit 1972 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. Mai 1984 wurde gegen ihn gemäß § 3 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ausschlaggebend dafür war, daß der Beschwerdeführer im Dezember 1976 und im Mai 1983 jeweils wegen des Vergehens der vorsätzlichen leichten Körperverletzung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §11a Z4 lita;StbG 1985 §15 Abs1 lita;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Die Wohnsitzfrist wird dann auch durch ein rechtmäßig verhängtes Aufenthaltsverbot nicht unterbrochen, wenn die
Gründe: hiefür in der Folge weggefallen sind und nunmehr keine negativen Auswirkungen auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft mehr haben (Hinweis VfGH E 13.12.1995, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 19. November 1979 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010767.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990 wurde das am 20. April 1990 gestellte Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1, 6 und 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i. d.F. BGBl. Nr. 386/1986 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1991, B 67/91, nach Ablehnung ihrer Beha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §5;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei Erlassung des angefochtenen Bescheids über die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist die Behörde daran gebunden, daß ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen den Bf bestanden hat. Dies auch dann, wenn der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §11a Z4 lita;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Anrechnung früherer Zeiträume auf die erforderliche Wohnsitzfrist iSd § 10 Abs 1 Z 1 StBG 1985 kommt im Falle einer Aufhebung des Aufenthaltsverbots nach § 68 Abs 2 AVG mangels Rückwirkung nicht in Betracht (Hinweis E 28.11.1972, 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §15 Abs1 lita;StRAG Art9 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle einer ausgesprochenen Landesverweisung oder Abschaffung einer Person, die nicht die österr Staatsbürgerschaft besitzt (dies gilt gem Art 9 Abs 3 StRAG als Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11a Abs1 Z4 lita;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Für die Unterbrechung des Laufes der Wohnsitzfristen spielt der Umstand keine Rolle, ob ein Einbürgerungswerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen wird, in der Zeit der Geltung des Aufenthaltsverbotes z.B. durch eine Abschiebung tatsächlich gezwungen wird, seinen inländischen Wohnsitz aufzugeben. Gem § 15 ... mehr lesen...
