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41/02 StaatsbürgerschaftNorm
StbG 1985 §11a Abs1 Z4 lita;Rechtssatz
Für die Unterbrechung des Laufes der Wohnsitzfristen spielt der Umstand keine Rolle, ob ein Einbürgerungswerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen wird, in der Zeit der Geltung des Aufenthaltsverbotes z.B. durch eine Abschiebung tatsächlich gezwungen wird, seinen inländischen Wohnsitz aufzugeben. Gem § 15 Abs 1 lit a StbG kommt es allein auf die vom rechtskräftigem Aufenthaltsverbot selbst herbeigeführte Unterbrechungswirkung der Wohnsitzfrist an. Diese Unterbrechungswirkung hindert aber die Hinzurechnung früherer Zeiträume. (Hinweis auf E vom 24.11.1970, 1549/70, VwSlg 7915 A/1970)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987010025.X01Im RIS seit
09.05.2005