Norm: GmbHG §6GmbHG §45GmbHG §50
Rechtssatz: Die Einführung einer Schiedsklausel in den Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter. Entscheidungstexte 6 Ob 104/17p Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 104/17p Veröff: SZ 2017/150 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin begehrt die Beklagten schuldig zu erkennen, der Konkursmasse den Fehlbetrag von 965.000 EUR aus einer am 17. September 2004 beschlossenen und im Firmenbuch eingetragenen Erhöhung des Stammkapitals von 35.000 EUR auf 1.000.000 EUR als Erstattungsanspruch nach den Grundsätzen des österreichischen Gesellschaftsrechts oder auf deliktischer Grundlage zu ersetzen. Die Erstbeklagte sei seit 2002 Alleingese... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien bestand eine Gewerbe-Standard-Versicherung unter anderem hinsichtlich des Fitnessstudios des Klägers in I*****. Gedeckt waren auch Leitungswasserschäden. Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB). Art 7 lautet: „Obliegenheit des Versicherungsnehmers im Schadenfall 1. Der Versicherungsnehmer hat im Falle eines Schadens folgende Obliegenheiten: a) Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderun... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung 1. Nach der vom Erstgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 19.3.1980, 5 R 26/80 (NZ 1982, 41) ist eine Sachübernahme mit Anrechnung auf die Stammeinlage gemäß § 6 Abs 4 GmbHG nur bei der Gründung der Gesellschaft oder bei einer Kapitalerhöhung zulässig. Eine nachträgliche Abänderung in der Zusammensetzung des Stammkapitales (Umwandlung von Bar- in Sacheinlagen) würde eine Art der Kapitalherab... mehr lesen...
Norm: GmbHG §6GmbHG §6aGmbHG §63 Abs5
Rechtssatz: Die nachträgliche Änderung der Bareinlage in eine Sacheinlage im Wege einer Satzungsänderung ist zulässig, wenn - mangels Erfordernis einer Gründungsprüfung - die Sacheinlage der Werthaltigkeitsprüfung des Firmenbuchgerichtes standhält. Entscheidungstexte 4 R 60/08p Entscheidungstext OLG Graz 15.05.2008 4 R 60/08p ... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 71, Absatz eins, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 15, FBG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat seinen Zuläs... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN 217035w die am 12. 12. 2001 errichtete F. H***** GmbH mit dem Sitz in Innsbruck eingetragen. Die Eintragung war am 19. 12. 2001 erfolgt. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer sind die Revisionsrekurswerber Frank H***** und Rolf S*****, der weitere Revisionsrekurswerber Dominik H***** ist kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer, er vertritt gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen. Bilanzstichtag der G... mehr lesen...
Norm: GmbHG §6GmbHG §6aGmbHG §52
Rechtssatz: Die Einbringung eines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Anteilsgewährung stellt einen sachlichen Zusammenhang zur gleichzeitig beschlossenen Kapitalerhöhung (und nicht zur ursprünglichen Bargründung) her und ist daher keine "verdeckte" Sacheinlage. Entscheidungstexte 6 Ob 196/03x Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 196/0... mehr lesen...
Begründung: Die L***** GmbH mit dem Sitz in T***** wurde mit Notariatsakt vom 20. 11. 2002 errichtet und am 18. 12. 2002 ins Firmenbuch beim Landesgericht L***** eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 35.000 EUR und ist zur Gänze bar eingezahlt. Alleiniger Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist Alois L*****. Mit Einbringungsverträgen vom 5. 2. 2003 brachte der Alleingesellschafter zwei in der Rechtsform nicht protokollierter Einzelunternehmen betrieb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Judikatur bedarf das Zustandekommen eines Kaufvertrages nicht nur der Einigung über den Kaufgegenstand, sondern auch den Kaufpreis. Selbst bei Nebenpunkten schließt die mangelnde Einigung darüber die Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nur dann nicht aus, wenn diese nicht besprochen wurden, während dann, wenn eine Vereinbarung über die offengebliebenen Nebenpunkte vorbehalten wurde, der Vertrag er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unbekämpft und zutreffend sind die Vorinstanzen von der Anwendbarkeit des deutschen GmbHG ausgegangen (vgl auch § 10 IPRG; Schwimann in Rummel ABGB2 § 10 IPRG Rz 4). Unbekämpft und zutreffend sind die Vorinstanzen von der Anwendbarkeit des deutschen GmbHG ausgegangen vergleiche auch Paragraph 10, IPRG; Schwimann in Rummel ABGB2 Paragraph 10, IPRG Rz 4). Inwieweit das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von der d... mehr lesen...
Norm: GmbHG §6GmbHG §63 Abs5
Rechtssatz: Unter dem Begriff "verdeckte (verschleierte) Sacheinlage" werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass - unter Umgehung der Sachgründungsvorschriften - wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt fü... mehr lesen...
Norm: GmbHG §6
Rechtssatz: 1. Werden in Erfüllung der gesellschaftsvertraglich eingegangenen Bareinlageverpflichtungen Sacheinlagen ohne die erforderliche gesellschaftsvertragliche Grundlage und ohne Einhaltung der entsprechenden Sacheinlagevorschriften in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingebracht, ("verdeckte Sacheinlage") befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Bareinzahlungsverpflichtung. 2. Die nachträgliche Durchführun... mehr lesen...
Begründung: Die A***** GmbH mit dem Sitz in R***** ist zur Firmenbuch Nr 156738y im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch eingetragen. Ihr Stammkapital hatte zunächst 500.000 S betragen. Als Gesellschafter sind die N*****gesellschaft mbH & Co und die W***** Gesellschaft mbH & Co KG je zur Hälfte beteiligt. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 23. 6. 1998 wurde eine Kapitalerhöhung um 4,000.000 S auf 4,500.000 S beschlossen und zu ihrer Übernahme die Gesellschafter i... mehr lesen...
Begründung: Seit dem Jahr 1957 sind der Erstkläger zu 338/9600-stel Anteilen und die Zweitklägerin zu 337/9600-stel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** L***** mit dem Haus N*****gasse 55 in Wien. Die Erstbeklagte ist seit 1970 zu 4815/9600-stel Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft. An dem im Haus gelegenen Geschäftslokal top Nr 2 standen die Hauptmietrechte der Firma P***** & Co, einer OHG, zu. Diese OHG mit dem Sitz in St.Pölten und eine... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5GmbHG §6GmbHG §10 Abs3
Rechtssatz: Zufolge des § 10 Abs 3 GmbHG kann ein bloß obligatorischer Anspruch gegen den Gesellschafter, der nicht rechtzeitig zur Aussonderung der geschuldeten Sache aus dem Vermögen des Inferenten führt, nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein. Entscheidungstexte 5 Ob 1602/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 5 Ob 1602/92 Veröff: WBl 1993,15... mehr lesen...
Norm: GmbHG §6GmbHG §10GmbHG §10 Abs3
Rechtssatz: Die Sachleistung muß gemäß § 10 Abs 1 letzter Satz GmbHG sofort in vollem Umfang bewirkt werden und hat gemäß § 10 Abs 3 GmbHG im Zeitpunkt der Registrierung der Gesellschaft deren Geschäftsführern zur freien Verfügung zu stehen. Als Gegenstand einer Sacheinlage kommt daher nur in Frage, was den soeben erwähnten Anforderungen des § 10 GmbHG genügen kann. Lag im maßgeblichen Zeitpunkt der Registr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auszugehen ist davon, daß die streitgegenständliche Sacheinlagevereinbarung die Übereignung eines realen Teiles der Liegenschaft EZ ***** KG L***** an die gemeinschuldnerische Gesellschaft und nicht bloß die Einbringung von Nutzungsrechten vorsah. Auch dem Klagsanspruch liegt die Annahme zugrunde, daß die beklagte Partei in einen Eigentumsverschaffungsanspruch der gemeinschuldnerischen GmbH gegen Anton B***** eingegriffe... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DAktG §20AktG §150AktG §151GmbHG §6GmbHG §6a
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Sacheinlagevertrages wegen Willensmängel führt zu dessen Aufhebung ex nunc. Entscheidungstexte 1 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 685/90 Veröff: RdW 1992,109 = SZ 64/127 = JBl 1992,183 8 Ob 324/01g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellt (ua) Zentralschließanlagen in patentierter Schlüssel- und Schloßkombination - das ist die Verbindung mehrerer Schloßzylinder mit technisch besonders gefertigten Schlüsseln - derart her, daß der einzelne Wohnungsschlüsselinhaber mit demselben Schlüssel sowohl die eigene Wohnungstür als auch gewisse zentral und allgemein zugängliche Türen, wie Hauseingangs-, Kellertüren usw, sperren kann; der jeweilige Schlüssel sperrt hingegen nicht die Türen anderer W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren durchwegs seit dem Jahre 1978 oder einem früheren Zeitpunkt als Hilfsarbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt; Inhaber des Unternehmens war Hermann S***. Mit Notariatsakt vom 29. Mai 1984 wurden dieses Unternehmen und die Einzelfirma Buchbinderei Karl S*** an die "Karl S*** Gesellschaft mbH" - in der Folge geändert in "S*** Gesellschaft mbH" - veräußert. Die neue Firmenbezeichnung sollte lauten "Firma Hermann S***, Inhaber: S*** Gesellsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die T*** & N*** OHG, die aus den offenen Gesellschaftern Johanna T***, Adolf T*** und Eduard N*** bestand, war Mieterin der Geschäftslokale top.Nr. 1-3 im Haus Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 131, dessen Eigentümer seit 1974 der Kläger ist. Im April 1966 schieden Johanna T*** und Adolf T*** aus der OHG aus. Das Unternehmen ging auf Eduard N*** über, der es unter der Firma "G*** Eduard N***" in den vorerwähnten Geschäftslokalen fortführte. Der Mietzins wur... mehr lesen...
Norm: GmbHG §6StruktVG allg
Rechtssatz: Einbringungsverträge über Sacheinlagen sind obligatorische Verträge sui generis. Entscheidungstexte 1 Ob 575/78 Entscheidungstext OGH 22.05.1978 1 Ob 575/78 5 Ob 1602/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 5 Ob 1602/92 Beisatz: Die Sacheinlagevereinbarung verschafft dem Inferenten in Anre... mehr lesen...
In der am 1. Dezember 1975 beim Erstgericht eingebrachten Klage behauptete die Klägerin, der Beklagte (A C) schulde ihr für ordnungs- und auftragsgemäß durchgeführte Installationsarbeiten den von ihm mehrfach, zuletzt im Frühjahr 1973, anerkannten Betrag von 114 663.93 S. Sie begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages sowie von 12% Zinsen hievon seit 2. Mai 1973 aus dem Titel des Schadenersatzes infolge Inanspruchnahme von Bankkredit sowie von 16% Umsatzsteuer... mehr lesen...
Norm: AktG §241GmbHG §6StruktVG §8
Rechtssatz: Bei der Einbringung des Betriebes eines Einzelkaufmannes als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsanteilen im Sinne des § 8 StruktVG handelt es sich nicht um die Fortführung des bisherigen Unternehmens in einer anderen Gesellschaftsform wie bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH gemäß § 241 AktG 1965 (vgl EvBl 1965/240). Bei einer solchen ... mehr lesen...
Am 7. August 1973 kam es in Kapfenberg zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Lastkraftwagenzügen. Die Erstbeklagte war der Halter und der Zweitbeklagte der Lenker des einen Kraftwagenzuges. Eigentümer des Zugwagens des anderen LKW-Zuges, der beim Unfall beschädigt wurde, war die prot. Firma Spedition C S. Die Klage wurde von der Firma Spedition C S eingebracht. Nach mehrfacher Modifizierung des Klagebegehrens wurde schließlich für die Beschädigung des Zugwagens Ersatz eines Schadens v... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 DGmbHG §6
Rechtssatz: Zur Gefährdung der Forderung eines Nachlaßgläubigers, wenn das zur Verlassenschaft gehörige Unternehmen in eine GmbHG eingebracht und damit dem Zugriff des Nachlaßgläubigers entzogen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 5 Ob 188/75 EvBl 1976/137 S 267 = GesRZ 1976,99 = NZ 1977,135 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1GmbHG §6
Rechtssatz: Die Einbringung eines unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lastkraftwagens als Sacheinlage in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß nicht unter allen Umständen Veruntreuung sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Täter ein ihm wegen des Eigentumsvorbehaltes noch gar nicht zustehendes Eigentumsrecht übertragen wolle oder ob er - was rechtlich möglich ist - bloß das Benützungsrecht am Lastkraftwage... mehr lesen...
