RS OGH 1978/5/22 1Ob575/78 (1Ob576/78), 5Ob1602/92

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 575/78
  Entscheidungstext OGH 22.05.1978 1 Ob 575/78
• 5 Ob 1602/92
  Entscheidungstext OGH 15.12.1992 5 Ob 1602/92
  Beisatz: Die Sacheinlagevereinbarung verschafft dem Inferenten in Anrechnung auf seine sonst in Geld zu erfüllende Stammeinlageverpflichtung gesellschaftliche Teilhaberrechte im Austausch gegen eine Sachleistung; diese Sachleistung muß gemäß § 10 Abs 1 letzter Satz GmbHG sofort in vollem Umfang bewirkt werden und hat gemäß § 10 Abs 3 GmbHG im Zeitpunkt der Registrierung der Gesellschaft deren Geschäftsführern zur freien Verfügung zu stehen. Als Gegenstand einer Sacheinlage kommt daher nur in Frage, was den soeben erwähnten Anforderungen des § 10 GmbHG genügen kann. (T1) Veröff: WBl 1993,159

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer