RS OGH 2000/8/30 6Ob132/00f, 8Ob24/01i, 6Ob81/02h, 6Ob196/03x, 6Ob219/03d, 6Ob162/09f, 9Ob68/13k, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 132/00f
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 132/00f
  Veröff: SZ 73/130
• 8 Ob 24/01i
  Entscheidungstext OGH 15.02.2001 8 Ob 24/01i
• 6 Ob 81/02h
  Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 81/02h
  Veröff: SZ 2003/4
• 6 Ob 196/03x
  Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 196/03x
  nur: Unter dem Begriff "verdeckte (verschleierte) Sacheinlage" werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass - unter Umgehung der Sachgründungsvorschriften - wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. (T1); Beisatz: Die Einbringung eines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Anteilsgewährung stellt einen sachlichen Zusammenhang zur gleichzeitig beschlossenen Kapitalerhöhung (und nicht zur ursprünglichen Bargründung) her und ist daher keine "verdeckte" Sacheinlage. (T2); Veröff: SZ 2003/137
• 6 Ob 219/03d
  Entscheidungstext OGH 27.11.2003 6 Ob 219/03d
  nur: Unter dem Begriff "verdeckte (verschleierte) Sacheinlage" werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass - unter Umgehung der Sachgründungsvorschriften - wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. Dies hat zur Folge, dass die außerhalb des Gesellschaftsvertrages (und ohne Einhaltung der Sacheinlagevorschriften) getroffene Sacheinlagevereinbarung der Gesellschaft gegenüber unwirksam ist und der Gesellschafter nicht von seiner (Bar-)Einlagepflicht befreit wird. (T3)
• 6 Ob 162/09f
  Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 162/09f
  Auch; Beisatz: Hier: Die Frage der Möglichkeit der Heilung einer verdeckten Sacheinlage nach Eintragung einer Aktiengesellschaft wird ausdrücklich offen gelassen (mit Darstellung der Lehre). (T4)
• 9 Ob 68/13k
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 68/13k
  Beisatz: Diese Grundsätze finden auch im Konzernverhältnis (§ 150 AktG) Anwendung. (T5)
• 6 Ob 165/16g
  Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 165/16g
  Auch; nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)