Norm: KO §19KO §20KO §31
Rechtssatz: Eine vor Konkurseröffnung vorgenommene Aufrechnung ist im Konkurs dann nicht anfechtbar, wenn sie auch im Konkurs nach den Bestimmungen der §§ 19 und 20 KO zulässig gewesen wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 790/81 Entscheidungstext OGH 10.12.1981 7 Ob 790/81 Veröff: EvBl 1982/46 S 160 8 Ob 646/... mehr lesen...
Norm: HGB §355 Abs1KO §19KO §20KO §31
Rechtssatz: Die im Sinne des § 355 Abs 1 HGB vorzunehmende Verrechnung ist ein Anwendungsfall der freiwilligen Aufrechnung, weshalb ihre Zulässigkeit im Konkurs nach den §§ 19 und 20 KO zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 790/81 Entscheidungstext OGH 10.12.1981 7 Ob 790/81 Veröff: EvBl 1982/46 S 160 ... mehr lesen...
Norm: KO §31KO aF §68
Rechtssatz: Zahlungsunfähigkeit kann schon dann angenommen werden, wenn der Schuldner mit mehreren Exekutionen zur Befriedigung verfolgt wird, selbst wenn diese bisweilen Erfolg haben; ebenso wenn gegen einen Schuldner wiederholt - in nicht allzulangen Zwischenräumen und nicht allzulange von einem Gläubigerantrag auf Konkurseröffnung - Versäumungsurteile erwirkt oder Wechselzahlungsaufträge erlassen werden, gegen die er ke... mehr lesen...
Norm: KO §31
Rechtssatz: Wird ein bevollmächtigter Vertreter des Anfechtungsgegners tätig, dann kommt es auf das "Kennenmüssen" des Anfechtungsgegners oder des Vertreters an. Entscheidungstexte 5 Ob 750/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980 5 Ob 750/80 5 Ob 503/81 Entscheidungstext OGH 20.10.1981 5 Ob 503/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1358BAO §6BAO §7EStG 1972 §82EStG 1988 §82KO §30KO §31
Rechtssatz: Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einzubehaltenden Lohnsteuer, gleichgültig ob er diese aus eigenem und unmittelbar kraft Gesetzes oder auf Grund eines Bescheides des Finanzamtes abfüh... mehr lesen...
Norm: KO §31
Rechtssatz: Da beim Erwerb eines Pfandrechtes nach § 19 a RAO hinsichtlich der Kostenforderung die Partei Gläubiger bleibt, so ist auch sie und nicht ihr Anwalt im Falle des Konkurses des Gegners bezüglich der Kostenforderung Konkursgläubiger. Wird daher die Kostenforderung befriedigt, so hat dadurch die Partei, als eventuelle Konkursgläubigerin, Befriedigung auch dann erlangt, wenn die Zahlung ihrem Anwalt geleistet worden ist. An... mehr lesen...
Norm: KO §31KO §68
Rechtssatz: Nur ein Konkursantrag, der zur Eröffnung des Konkurses geführt hat, kann die Wirkung haben, daß es nicht mehr auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ankommt, sondern nur noch auf die Kenntnis des Konkursantrages. Allerdings muß die Einbringung eines Konkursantrages noch nicht absolut zwingend die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit dartun, dieser Antrag könnte auch wider besseres Wissen geradezu mißbräuchlich geste... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Vornahme bei Rechtshandlungen, die aus mehreren Akten bestehen, bestimmt sich nach der Vornahme des letzten notwendigen Aktes. Entscheidungstexte 5 Ob 663/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob 663/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0064478 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über das Vermögen des A B mit Wirkung vom 5. Jänner 1978 den Konkurs eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft ficht er mittels der am 21. Dezember 1978 eingebrachten Klage die Verpfändung einer in die Masse fallenden Liegenschaft durch den nunmehrigen Gemeinschuldner und dessen Ehefrau zugunsten einer damals bereits bestandenen Warenlieferungsforderung des Beklagten an. Der Beklagte wendete unter anderem den Anfechtungsausschluß ... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31
Rechtssatz: Die im Anfechtungsprozeß des Masseverwalters gegen den Pfandgläubiger strittige Vorfrage, ob der nunmehrige Gemeinschuldner durch Ausstellung einer bestimmten Pfandbestellungsurkunde alles von seiner Seite Erforderliche zur nun angefochtenen Sicherstellung getan hat, ist unabhängig von einem rechtskräftigen Beschluß des Grundbuchsgerichtes zu lösen, mit dem das Einverleibungsbegehren aus dem Grund abgewiesen wurde... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31
Rechtssatz: Den Masseverwalter, der eine Anfechtungseinrede erhoben hat, trifft die Behauptungslast und Beweislast sowohl für den objektiven als auch für den subjektiven Tatbestand. Entscheidungstexte 5 Ob 687/77 Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 687/77 5 Ob 537/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5 Ob 537/81 ... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31
Rechtssatz: §§ 30, 31 KO wollen die objektive Begünstigung eines Gläubigers durch Befriedigung oder Sicherstellung verhindern; sie sollen dazu dienen, die Gleichbehandlung der Gläubiger zumindest unter bestimmten Voraussetzungen - zu sichern. Das bedeutet, dass der Gläubiger nicht etwas erhalten soll, was er nicht genau so, wie es gegeben wurde, zu fordern hat. Es kommt also selbst bei einer Novation auf die umgewandelte Schu... mehr lesen...
Norm: KO §31KO §68
Rechtssatz: Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, daß überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 624/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 4 Ob 624/75 Veröff: EvBl 1976/145 S 273 = JBl 1977,208 mit Anmerkung von Schumacher 5 Ob 304/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 5 Ob 30... mehr lesen...
Norm: KO §31KO §68
Rechtssatz: Die Berücksichtigung nur solcher Gläubiger, welche die Hereinbringung ihrer Forderung gerichtlich betreiben oder die nur deswegen unterlassen, weil der Schuldner kein pfändbares Vermögen besitzt, erscheint zu eng; vielmehr müssen auch die Forderungen jener Gläubiger, die auf irgendeine Weise ihr Verlangen nach Zahlung der fälligen Forderung zum Ausdruck bringen, bei der Beurteilung, ob der Schuldner zahlungsunfähi... mehr lesen...
Über das Vermögen der Firma H & S, Alleininhaber Ing Roland H, wurde mit Beschluß des LG Feldkirch vom 22. 10. 1968 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 22. 4. 1969 der Anschlußkonkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Gemeinsam mit zwei anderen Firmen erwirkte die beklagte Partei am 8. 2. 1968 gegen die Firma H & S beim LG Feldkirch ein Versäumungsurteil über einen Betrag von S 55.683.- sA, von dem der beklagten Partei die Hälfte zustand. Die v... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §30KO §31
Rechtssatz: Befriedigungstauglich ist eine Anfechtung auch dann, wenn die an die allgemeine Konkursmasse zurückzuzahlenden Beträge nur zur Befriedigung der Massegläubiger, nicht aber zur Befriedigung der Konkursgläubiger beitragen (Abgehen von der bisherigen Judikatur RZ 1962,205 und 7 Ob 234, 235/63!). Entscheidungstexte 1 Ob 96/72 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31ZPO §268 IIID6
Rechtssatz: Zur Lösung der Frage der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bedarf es einer rechtlichen Schlußfolgerung, sie ist daher vom Zivilgericht trotz der Verurteilung des Gemeinschuldners wegen Vergehens nach § 486 Z 1 StG selbständig zu beurteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 105/71 Entscheidungstext OGH 26.05.1971 6 Ob 105/71 ... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31
Rechtssatz: Auch leicht fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit schadet (so auch schon 1 Ob 268/66). Entscheidungstexte 4 Ob 603/70 Entscheidungstext OGH 10.11.1970 4 Ob 603/70 7 Ob 151/72 Entscheidungstext OGH 13.09.1972 7 Ob 151/72 5 Ob 750/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31
Rechtssatz: Beweispflicht des Anfechtungsgegners für die Behauptung, daß die Befriedigung nach wiedererlangter Zahlungsfähigkeit des Schuldners erfolgt sei. Entscheidungstexte 5 Ob 88/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob 88/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0064429 ... mehr lesen...
Norm: KO §31
Rechtssatz: Die Auszahlung eines Geldbetrages ist nach § 31 KO ungeachtet des Umstandes anfechtbar, daß der Auszahlung bereits eine entsprechende Gutschrift auf dem Konto des Beklagten vorangegangen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 301/67 Entscheidungstext OGH 07.11.1967 8 Ob 301/67 Veröff: EvBl 1968/267 S 443 European Cas... mehr lesen...
Dem Beklagten wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes L. vom 5. Mai 1961, 14 E 3246/61, zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung aus dem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. April 1961, 9 Cg.../61, die Fahrnisexekution gegen Othmar S. bewilligt. Die Pfändung wurde am 25. Mai 1961 durch Nachpfändung der bereits zugunsten des betreibenden Gläubigers Viktor R. zu 14 E 3237/61 gepfändeten Gegenstände - Postzahlen 1 bis 13 - vollzogen. Anläßlich dieser Pf... mehr lesen...
Norm: EO §71 Z2KO §30KO §31
Rechtssatz: Das Gesetz begünstigt gegenüber dem nach den Bestimmungen der §§ 30 und 31 KO erhobenen Anfechtungsanspruch die Forderung des Anfechtungsgegners an Prozeß- und Exekutionskosten nicht. Auch § 371 Z 2 EO schafft keine Ausnahme von den Vorschriften der §§ 30 und 31 KO, wenn die Sicherung des Anspruches auf Grund eines im Mandats- oder Wechselverfahren erlassenen Zahlungsauftrages erwirkt wurde. ... mehr lesen...
Norm: KO §31KO §68
Rechtssatz: Gemäß § 31 KO ist ein Geschäft als nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geschlossen nur anfechtbar, wenn zur Zeit seines Zustandekommens der Schuldner nicht die Möglichkeit hatte, die fälligen und weder rechtsverbindlich noch tatsächlich gestundeten Forderungen zu begleichen. Entscheidungstexte 7 Ob 131/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 7 Ob 131/... mehr lesen...
Norm: AO §1KO §31KO §68
Rechtssatz: Es ist in jedem Falle ein Anzeichen der Zahlungsunfähigkeit, wenn ein Ausgleich - gerichtlich oder außergerichtlich - angeboten wird. Verhältnis Zahlungsunfähigkeit - Zahlungsstockung. Entscheidungstexte 1 Ob 839/53 Entscheidungstext OGH 25.11.1953 1 Ob 839/53 nur T1; Veröff: JBl 1954,361 5 Ob 360/... mehr lesen...
Über das Vermögen der Ehegatten Rudolf und Margit H. war am 31. Mai 1954 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Mit Konkursedikt vom 13. November 1954 wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Ausgleichsverfahren haben sich die Schuldner von der Beklagten beraten und vertreten lassen und ihr hiefür in Teilbeträgen während des Ausgleichsverfahrens 2290 S 90 g bezahlt und Waren im Betrage von 100 S ausgefolgt. Der Masseverwalter begehrt den Rückersatz unter Anfechtung des geschlossenen V... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31
Rechtssatz: Die Frist der §§ 30, 31 KO beginnt mit der Ausstellung der Pfandbestellungsurkunde und nicht erst mit der Einverleibung des Pfandrechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 8/31 Entscheidungstext OGH 22.01.1931 1 Ob 8/31 Veröff: SZ 13/18 5 Ob 237/62 Entscheidungstext OGH 15.11.1962 5 Ob 237/62 ... mehr lesen...
