1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2017, Ro 2016/13/0026, verwiesen. 2 In jenem Verfahren war vor dem Verwaltungsgerichtshof nur die Frage strittig, ob es sich bei Rechtsanwaltskosten um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 handle, und sohin insbesondere, ob es sich beim Unterhaltsberechtigten selbst um (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen handelte. 3 Im - nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes - fortg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6
Rechtssatz: Mehraufwendungen aus einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim erwachsen nur dann zwangsläufig, wenn ein derartiger Pflege- oder Betreuungsbedarf gegeben ist. Im Hinblick auf Prozesskosten ist ein derartiger spezifischer Zusammenhang der Mehraufwendungen mit einem Pflege- oder Betreuungsbedarf nicht erforderlich. ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte machte in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2010 und 2011 als außergewöhnliche behinderungsbedingte Belastungen neben dem pauschalen Freibetrag wegen einer eigenen Behinderung im Ausmaß von 30 % den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von EUR 2.777,38 (2010) bzw. EUR 4.854,88 (2011) geltend. 2 Die Veranlagungen zur Einkommensteuer 2010 und 2011 erfolgten zunächst erklärungsgemäß. 3 Mit Vorhalten vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 2003 eine behindertengerechte Eigentumswohnung im Parterre eines dreigeschossigen Wohnhauses erworben. Seine Gattin ist seit dem Jahr 1991 behindert (halbseitig gelähmt); das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 100%. Der Beschwerdeführer ist Alleinverdiener. In der Einkommensteuererklärung 2003 machte der Beschwerdeführer den Betrag von 23.977 EUR, das ist ein Viertel der Anschaffungskosten dieser Wohnung, als auß... mehr lesen...
Mit formularmäßigem Antrag vom 11. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Er gab dabei an, als allein stehender Witwer eine Pension in Höhe von EUR 869,-- zu beziehen, wobei ihm nach Abzug von EUR 200,-- für Betriebskosten und EUR 100,-- für Medikamente nur EUR 569,-- verblieben. Nachdem ihn die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) davon... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §39 Abs1;EStG 1988 §41;EStG 1988 §63 Abs1 Z3;FMGebO §48 Abs5 Z2;RGG 1999 §3 Abs5 idF 2003/I/071;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 können Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen auch Mehraufwendungen aus dem Titel einer körperlichen oder geistigen Be... mehr lesen...
In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 machte der Beschwerdeführer außergewöhnliche Belastungen aus dem Titel der Behinderung seiner Tochter geltend, wobei er die Kosten für eine Beschäftigungstherapie in Höhe von 47.800 S sowie für Heilbehandlung und Hilfsmittel einen weiteren Betrag von 5.114,24 S berücksichtigt wissen wollte. Gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 4. Februar 2002, mit welchem zwar die Kosten der Beschä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1998/I/009;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 34 Abs. 6 Teilstrich 3 EStG 1988 getroffene Anordnung, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, nu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1998/I/009;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §1 Abs3;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §4 idF 1998/II/091;
Rechtssatz: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten,... mehr lesen...
Der in seiner Erwerbsfähigkeit zu 90% geminderte Beschwerdeführer leidet an Multipler Sklerose und bezog im Streitjahr 1996 Pflegegeld der Stufe 5 in Höhe von S 11.591,-- monatlich. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beanspruchte der Beschwerdeführer nicht den Behindertenfreibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988, sondern machte tatsächliche Kosten aus dem Titel der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen geltend, wobei er auch die Anerkennung von Kosten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §35 idF 1996/201;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §4; Beachte Besprechung in:SWK Nr 31/2004, S 879 - S 880;
Rechtssatz: Hat das Pflegegeld nicht die gesetzliche Funktion der Leistung eines Beitrages auch zu den dem Behinderten erwachsenden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §35 idF 1996/201;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §4; Beachte Besprechung in:SWK Nr 31/2004, S 879 - S 880;
Rechtssatz: Zu § 4 der Verordnung BGBl. Nr. 303/1996 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem - zum Fall der Geltendmachung der Kos... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes beantragte Aufwendungen bei der Einkommensermittlung im Rahmen des Jahresausgleiches für das Jahr 1993 als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die geltend gemachten Ausgaben für den im Jahr 1970 geborenen Sohn, für den die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder gewährt wurde, betrugen insgesamt 63.980 S und setzten sich einerseits aus Ko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs7;EStG 1988 §35;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1988/675 §5;
Rechtssatz: Aus den ErläutRV zum § 34 EStG 1988 in der Stammfassung (621 BlgNR 17. GP) ergibt sich, dass Ausgaben für eine Krankheit bzw Behinderung von Kindern unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruches als außergewöhnliche B... mehr lesen...
Nach der Einkommensteuererklärung für 1998 erzielte der Beschwerdeführer in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als bei einem Verein angestellter Psychologe und solche aus selbstständiger Arbeit als Psychotherapeut. Nach dem Inhalt der Einkommensteuererklärung ist der Beschwerdeführer verheiratet und lebt mit seiner Gattin und den vier ehelichen Kindern im gemeinsamen Haushalt. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom 14. April 1999 wurden Sonderausgaben gemäß §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte für das Jahr 1993 wegen der auswärtigen Berufsausbildung seiner Kinder außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 geltend. Das Finanzamt lehnte mit dem Jahresausgleichsbescheid die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ab, weil der Ausbildungsort im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin führte er aus, der Schulbesuch seiner Kinder in Wiener Neustadt stelle e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs4;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs8;
Rechtssatz: § 34 Abs 8 EStG 1988 trifft eine Regelung für jene Mehraufwendungen (Hinweis E 29.6.1995, 93/15/0104) im Rahmen der Unterhaltspflicht, die durch die auswärtige Berufsausbildung erwachsen. Demnach erfolgt die steuerliche Berücksichtigung der Mehraufwendungen auf Grund auswärtiger Berufsausbildu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in der am 23. Jänner 1997 beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 die Berücksichtigung von Aufwendungen für den Sohn Lukas, für den erhöhte Familienbeihilfe bezogen worden sei, als außergewöhnliche Belastung. In dem am 23. April 1997 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 1996 wurden Pauschbeträge in Höhe von insgesamt S 43.200,-- nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen de... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Rechtsfrage strittig, ob der vom Beschwerdeführer für die Monate Juni bis Dezember 1996 im Rahmen eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 1996 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 geltend gemachte Betrag für die elterliche Pflege des behinderten Sohnes, für welchen erhöhte Familienbeihilfe bezogen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;
Rechtssatz: Bei dem vom Abgabepflichtigen als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Betrag handelt es sich mangels Ausscheidens dieses Betrages aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht um keine Mehraufwendung iSd § 34 EStG 1988. Soweit mit dem Vorbringen des Abgabepflichtigen zum Ausdruck gebracht werden soll, die behauptet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, machte in der Einkommensteuererklärung 1994 als außergewöhnliche Belastung für die auswärtige Berufsausbildung seiner im Jahr 1973 geborenen und an der Dentalhygieneschule in Zürich studierenden Tochter neben dem Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 noch Schulgeld in Höhe von 223.596 S geltend. Das Schulgeld beinhalte weder Internats- noch Verpflegungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt im Instanzenzug die Einkommens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs7 Z1 idF 1993/818;EStG 1988 §34 Abs7 Z4;EStG 1988 §34 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/14/0087 4 Stammrechtssatz Die Bezahlung von Schulgeld durch einen Steuerpflichtigen erfolgt als Unterhaltsleistung an sein Kind. Das Studium des Kindes dient dessen Berufsausbildung. Kosten der Be... mehr lesen...
Aufgrund diesbezüglicher Anträge des Beschwerdeführers wurden für die Jahre 1991 bis 1993 Jahresausgleichsbescheide erlassen, zuletzt für das Jahr 1993 der Bescheid vom 10. November 1994 (berichtigt mit Bescheid vom 12. Dezember 1994). Mit dem am 16. Dezember 1996 beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz vom 12. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Jahresausgleiche 1991 bis 1993 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO und brachte dazu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1 litb;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §35 Abs3;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1988/675 §1;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1988/675 §4;
Rechtssatz: Als Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängenden Umstände anzuse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr außergewöhnliche Belastung durch das Schulgeld für das Auslandsstudium eines seiner Söhne geltend. Dieser habe ab dem Wintersemester 1990 an der Universität in Denver studiert, um dort den Grad eines Bachelor of Service in Business Administration mit Schwerpunkt Hospitality Management und Tourism zu erwerben. Die Studiendauer betrage vier Jahre, bei Verlängerung um ein Jahr könne noch der Grad des Masters of Business Administration erreic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs8;
Rechtssatz: Der Pauschbetrag von ÖS 1.500,-- pro Monat gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 soll Unterbringungskosten oder höhere Fahrtkosten abdecken. Er dient nicht dazu, die Entrichtung des Schulgeldes zu decken. In der Entrichtung des Schulgeldes kann daher ein berücksichtigungsfähiger Aufwand gemäß § 34 Abs 1 E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs8;
Rechtssatz: Die Auffassung, wegen der Pauschalierungsbestimmung des § 34 Abs 8 EStG 1988 komme Schulgeld für das ausländische Studium als außergewöhnliche Belastung neben dem Pauschbetrag nicht in Frage, weshalb eine sachverhaltsmäßige Überprüfung des Antrages unterbleiben könne, findet im Gesetz keine Dec... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs8;
Rechtssatz: Verweigert die Abgabenbehörde den Abzug von Schulgeld (Studiengebühren) gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (Hinweis: E 19.5.19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs7;EStG 1988 §34 Abs8;
Rechtssatz: Die Bezahlung von Schulgeld durch einen Steuerpflichtigen erfolgt als Unterhaltsleistung an sein Kind. Das Studium des Kindes dient dessen Berufsausbildung. Kosten der Berufsausbildung würden aber beim Unterhaltsberechtigten, wäre er der Steuerpflichtige, grundsätzlich keine ... mehr lesen...
Der in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführer ist Versicherungsvertreter. Für die Kalenderjahre 1979 bis 1985 beantragte er jeweils wegen verschiedener außergewöhnlicher Belastungen die Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte. Das Finanzamt erkannte aber für die Kalenderjahre 1979 bis 1985 lediglich einen Teil der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen an. Der Beschwerdeführer brachte Berufungen ein. Die nunmehr angefochtene Berufungs... mehr lesen...
