Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Eine laufende Gehaltsauszahlung ist bei Zahlung der vereinbarten Jahresvergütung an die Geschäftsführer in monatlichen Teilbeträgen anzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §27;
Rechtssatz: Die Delegierung von Arbeit und die Heranziehung von Hilfskräften ist beim leitenden Führungspersonal eine nicht unübliche Vorgangsweise. Auch wen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Leistungsbezogene Entlohnungssysteme sind durchaus auch bei Dienstverhältnissen, zumal bei Arbeitnehmern in leitender Position, üblich (Hinweis E 30.11 1993, 89/14/0300). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Das bloß allgemein behauptete Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation bildet ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko, wie eine Kürzung der Bezüge bei einer negativen allge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/20 96/15/0094 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz § 41 Abs 2 FamLAG entspricht § 2 KommStG 1993; aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 1993, mit welchem § 41 Abs 2 FamLAG neu gefaßt w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;FamLAG 1967 §41 Abs2;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/18 96/15/0121 4 Stammrechtssatz Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sind gegeben, wenn, unterstellt man die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit, nach dem... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Eine laufende Gehaltsauszahlung ist bei Zahlung der vereinbarten Jahresvergütung an die Geschäftsführer in monatlichen Teilbeträgen anzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §27;
Rechtssatz: Die Delegierung von Arbeit und die Heranziehung von Hilfskräften ist beim leitenden Führungspersonal eine nicht unübliche Vorgangsweise. Auch wen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Leistungsbezogene Entlohnungssysteme sind durchaus auch bei Dienstverhältnissen, zumal bei Arbeitnehmern in leitender Position, üblich (Hinweis E 30.11 1993, 89/14/0300). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Das bloß allgemein behauptete Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation bildet ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko, wie eine Kürzung der Bezüge bei einer negativen allge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/20 96/15/0094 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz § 41 Abs 2 FamLAG entspricht § 2 KommStG 1993; aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 1993, mit welchem § 41 Abs 2 FamLAG neu gefaßt w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;FamLAG 1967 §41 Abs2;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/18 96/15/0121 4 Stammrechtssatz Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sind gegeben, wenn, unterstellt man die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit, nach dem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Gesellschafter einer volkstümliche Schlagermusik darbietenden Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Anläßlich einer die Veranlagungsjahre 1992 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer unter Bezugnahme auf ein Gutachten der Hochschule Mozarteum Salzburg (Gutachter Prof. Sulz und Mag. Nußbaumer, Institut für musikalische Volkskunde) die Auffassung, die Tätigkeit der Musikgruppe sei nicht als künstlerisch einzustufen und erziele d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Gesellschafter einer volkstümliche Schlagermusik darbietenden Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Anläßlich einer die Veranlagungsjahre 1992 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer unter Bezugnahme auf ein Gutachten der Hochschule Mozarteum Salzburg (Gutachter Prof. Sulz und Mag. Nußbaumer, Institut für musikalische Volkskunde) die Auffassung, die Tätigkeit der Musikgruppe sei nicht als künstlerisch einzustufen und erziele d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;
Rechtssatz: Musikdarbietungen können als künstlerische Tätigkeit anzusehen sein. Wenn allerdings die dargebotenen Musikstücke nicht als Kunstwerke qualifiziert werden können, spricht der Anschein für das Fehlen des künstlerischen Charakters der Darbietung. In einem solchen Fall müssten besondere Umstände für den künstlerischen Charakter des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;
Rechtssatz: Haben die Abgabepflichtigen große Publikumswirksamkeit erreicht und bei Wettbewerben, wie insb dem Grand Prix der Volksmusik, sehr gut abgeschnitten, so können diese Umstände nicht als ausreichende Hinweise auf eine künstlerische Tätigkeit angesehen werden. (Hier: Die Abgabepflichtigen sind Gesellschafter einer volkstümliche Sch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;
Rechtssatz: Können die dargebotenen Musikstücke nicht als Kunstwerke angesehen werden, könnte die Darbietung selbst nur dann künstlerisch sein, wenn sie nicht nur handwerklich einwandfrei ist, sondern besondere Umstände für ihren künstlerischen Charakter sprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Musikstück ist dann künstlerisch, wenn es innovative Züge in Bezug auf Form, Melodieverlauf, Harmonik, Tonalität, Satztechnik und Instrumentierung aufweist oder zumindest gängige musikalische Schemata in neuartiger Weise verarbeitet. Das erstmalige Einsetzen einer Mischung von Akkordeon, Synthesizer und Keyboard macht für si... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;
Rechtssatz: Musikdarbietungen können als künstlerische Tätigkeit anzusehen sein. Wenn allerdings die dargebotenen Musikstücke nicht als Kunstwerke qualifiziert werden können, spricht der Anschein für das Fehlen des künstlerischen Charakters der Darbietung. In einem solchen Fall müssten besondere Umstände für den künstlerischen Charakter des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;
Rechtssatz: Haben die Abgabepflichtigen große Publikumswirksamkeit erreicht und bei Wettbewerben, wie insb dem Grand Prix der Volksmusik, sehr gut abgeschnitten, so können diese Umstände nicht als ausreichende Hinweise auf eine künstlerische Tätigkeit angesehen werden. (Hier: Die Abgabepflichtigen sind Gesellschafter einer volkstümliche Sch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;
Rechtssatz: Können die dargebotenen Musikstücke nicht als Kunstwerke angesehen werden, könnte die Darbietung selbst nur dann künstlerisch sein, wenn sie nicht nur handwerklich einwandfrei ist, sondern besondere Umstände für ihren künstlerischen Charakter sprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Musikstück ist dann künstlerisch, wenn es innovative Züge in Bezug auf Form, Melodieverlauf, Harmonik, Tonalität, Satztechnik und Instrumentierung aufweist oder zumindest gängige musikalische Schemata in neuartiger Weise verarbeitet. Das erstmalige Einsetzen einer Mischung von Akkordeon, Synthesizer und Keyboard macht für si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erklärte für das Jahr 1992 gesondert gemäß § 187 BAO festzustellende Einkünfte aus selbständiger Arbeit von S 77.792,-- und legte der Erklärung eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bei. Laut einer Beilage zu dieser Erklärung errechnete sich dieser Betrag aus einem "Gewinn Rechtsanwaltskanzlei" von S 839.046,-- abzüglich "nachträglicher Betriebsausgaben (Forderungsabwertung Dr. D aus Bilanz zum 31.12.1987)" in Höhe von S 761.254,--. In der vorgelegte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §22;EStG 1988 §32;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit der AbgPfl eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darin erblickt, dass sich die Beh mit seinem Vorbringen, es lägen nachträgliche Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 EStG 1988 vor, nicht auseinander gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Beamter im Bereich eines Landesinvalidenamtes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1994 bis 1996 erhielt er zudem Einnahmen aus der Tätigkeit als zweiter Vorsitzender des Landesvorstandes der BVA und aus der Tätigkeit bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die er, um Werbungskosten gekürzt, als Einkünfte iSd § 29 Z. 4 EStG 1988 in die jeweilige Einkommensteuererklärung aufnahm. Die auf der Basis der Einkommensteuererklärungen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;BAO §299;EStG 1988;
Rechtssatz: Mit jedem Einkommensteuerbescheid (Bescheid iSd § 198 BAO) wird einheitlich über die Einkommensteuer für ein bestimmtes Veranlagungsjahr abgesprochen, sodaß die Aufhebung lediglich eines Teiles eines solchen Bescheides nicht in Betracht kommt. European C... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §260 Abs2 litd;BAO §299;EStG 1988;
Rechtssatz: Es steht die Entscheidung des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion betreffend Einkommensteuer für ein Veranlagungsjahr der Wahrnehmung des in § 299 BAO eingeräumten Aufsichtsrechtes durch die Finanzlandesdirektion in bezug auf andere Veranlagungsjahre betreffend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer in Österreich gelegenen Liegenschaft. Auf dieser befindet sich ein im Jahr 1934 von Prof. Ernst Anton Plischke erbautes Landhaus; Prof. Plischke hat im Jahr 1935 den Großen Österreichischen Staatspreis erhalten. Der Einheitswert für das bebaute Grundstück ist mit 650.000 S festgestellt. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8. November 1995 wurde gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes festgestellt, daß die Erhaltung des Landhauses im öff... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §28;EStG 1972;EStG 1988;
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "Erhaltungskosten" in § 28 BewG hat der Gesetzgeber nicht Kosten für die Verbesserung durch Umbau im Auge gehabt. Werden im öffentlichen Interesse erhaltenswerte Gebäude nicht nur erhalten, sondern darüber hinaus - allerdings ohne das Erhaltenswerte zu beeinträchtigen - verbessert, ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist praktischer Arzt. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1982 bis 1986 erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb einer Kuranstalt, in welcher unter ärztlicher Aufsicht eine Kur absolviert werden kann. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (resultierend aus der Kuranstalt), hinsichtlich derer er auch Gewerbesteuererklärungen einreichte, ermittelte der Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs 1, die Einkünfte aus s... mehr lesen...
