Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bifokalbrillen dienen dem Ausgleich der altersbedingten Verringerung der Anpassungsgeschwindigkeit der Linse des menschlichen Auges von Nahsicht auf Fernsicht und umgekehrt. Eine derartige Brille hat somit die Aufgabe, eine (altersbedingte) Sehschwäche nach Möglichkeit auszugleichen; sie ist also ein medizi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren zur Feststellung von Einkünften für die Jahre 1991 und 1992 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und es wurden in dem damit verbundenen neuen Sachbescheid Einkünfte für diese Jahre festgestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinem Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren zur Feststellung von Einkünften für die Jahre 1991 und 1992 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und es wurden in dem damit verbundenen neuen Sachbescheid Einkünfte für diese Jahre festgestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinem Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren zur Feststellung von Einkünften für die Jahre 1991 und 1992 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und es wurden in dem damit verbundenen neuen Sachbescheid Einkünfte für diese Jahre festgestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinem Rech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH erweist sich ein teurer PKW nicht nur als gegenüber billigeren Fahrzeugen sicherer, sondern im Regelfall als auch zur Repräsentation geeignet; im Hinblick auf das Abzugsverbot im § 20 EStG 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH erweist sich ein teurer PKW nicht nur als gegenüber billigeren Fahrzeugen sicherer, sondern im Regelfall als auch zur Repräsentation geeignet; im Hinblick auf das Abzugsverbot im § 20 EStG 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH erweist sich ein teurer PKW nicht nur als gegenüber billigeren Fahrzeugen sicherer, sondern im Regelfall als auch zur Repräsentation geeignet; im Hinblick auf das Abzugsverbot im § 20 EStG 19... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 21. April 1987 (in der Folge stets: erster Kaufvertrag) erwarb die Beschwerdeführerin von der EV AG 123/29870 Anteile an einer inländischen Liegenschaft (in der Folge stets: Liegenschaftsanteil), mit denen das Wohnungseigentum an einem Bürolokal untrennbar verbunden ist, um den Gesamtkaufpreis von 1,225.000 S. Im Punkt III. des ersten Kaufvertrages wurde vereinbart, mit dem Gesamtkaufpreis seien auch Einrichtungsgegenstände im Wert von 10.000 S abgegolten. Nach Pun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 89/16/0146 2 Stammrechtssatz Ein Erwerbsvorgang ist nicht im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Er... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer übt die freiberufliche Tätigkeit eines Zahnarztes aus. Die Praxisräumlichkeiten befinden sich im Kellergeschoß und Parterre des Ordinationsgebäudes. Im selben Gebäude befinden sich im Obergeschoß das im Jahr 1988 errichtete Zahnlabor sowie im Dachgeschoß private Räumlichkeiten des Beschwerdeführers. Ende 1986 hatte der Beschwerdeführer einen Anwartschaftsvertrag für eine in der Nähe seiner Praxis liegende Eigentumswohnung abgeschlossen. Die vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Anerkennung einer der Ehegattin des Bf zur Verfügung gestellten Dienstwohnung; Berücksichtigung von Millionenschulden der getrennt lebenden Ehegattin als außersteuerlichen Grund für die Gewährung der Dienstwohnung an sie. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0172 E 19. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Für die Feststellung, welche Räumlichkeiten oder Flächen betrieblichen oder privaten Zwecken dienen, ist in erster Linie bei bestimmt abgegrenzten Räumlichkeiten und Flächen der betriebliche oder private Charakter für sich zu untersuchen.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Festsetzung des Ausmaßes des privaten Anteiles an der gemischt genutzten Zufahrt und deren Zubehör (hier: Schneefräse) nach dem Nutzungsverhältnis des Gebäudes ist insofern rechtmäßig, als es auf die Anzahl der Einzelbegehungen der Zufahrt nicht ankommt und sowohl die Sanierung der Zufahrt als auch die Ansc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist nach der Verkehrsauffassung bei Betrieben von mittlerer Größe die Zurverfügungstellung von Dienstwohnungen an Arbeitnehmer nicht üblich (Hinweis: E 17.9.1990, 89/15/0019; E 22.9.1992, 88/14/0058). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein international bekannter Bühnen-, Film- und Fernsehschauspieler, der bis zum Ablauf des Streitjahres in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war und Umsätze erzielte. Im Ergebnis einer auch das Streitjahr betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung schied der Prüfer den vom Beschwerdeführer in Höhe eines Betrages von S 71.343,36 geltend gemachten Vorsteuerabzug für Zahnarztleistungen an den Beschwerdeführer mit der Begründung: aus, daß Vorsteuern gemäß §... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Die zugestandene Bedeutsamkeit des äußeren Erscheinungsbildes eines darstellenden Künstlers für seinen Erfolg rechtfertigt es nicht, kosmetische Leistungen (hier Zahnsanierung) bloß zur Verschönerung seines Äußeren schlechthin schon als für sein Unternehmen erbracht anzusehen. M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde. Im Zuge der Steuerveranlagungen für die Jahre 1985 und 1986 nahm das Finanzamt die Überprüfung verschiedener im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1972 geltend gemachter Betriebsausgaben vor. U.a. handelte es sich dabei 1985 um "Flugkosten: Neu-Delhi zum Champ der indischen Regierung: 23. - 26.12.1985" in Höhe von S 13.000,-- mit "Diäten für 4T/3N Indien" von S 3.102,--, 1985 und 1986 um die mit 20 % angesetzten "Priv... mehr lesen...
Anläßlich des Beginns ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Außendienstmitarbeiterin bei einer Versicherungsanstalt richtete die Beschwerdeführerin einen 12 m2 großen Raum in ihrem Wohnhaus als Büro ein. Als Werbungskosten aus ihrer nichtselbständigen Tätigkeit machte sie im Rahmen des Jahresausgleichsantrages für das Kalenderjahr 1988 u.a. die AfA für diesen Büroraum (S 3.000,--), dessen Einrichtungsgegenstände (S 1.500,--) sowie die Heizung und Beleuchtung (S 2.400,--) geltend. Wei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Da bei der Beurteilung von Auslandsreisen Sachverhaltselemente von Bedeutung sind, die im Ausland ihre Wurzel haben, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Prüfung der Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit die Reis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Kosten für Auslandsreisen eines Steuerpflichtigen sind Aufwendungen der Lebensführung iSd § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972, es sei denn, es liegen die folgenden kumulativ zu prüfenden Voraussetzungen vor (Hinweis E 3.5.1983, 82/14/0279): Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 6 Stammrechtssatz Die pauschale Angabe über Arbeitszeiten kann bei dem an den Nachweis der (nahezu) ausschließlichen betrieblichen Veranlassung von Auslandsreisen anzulegenden strengen Maßstab die geforderten konkreten Angaben über die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Liegt eine Reise mit Mischprogramm vor, so kommt eine Berücksichtigung von Reisekosten schlechthin nicht in Frage - auch nicht jener Kosten, die anteilig auf einen ausschließlich beruflichen Zwecken gewidmeten Reiseabschnitt entfallen (Hinweis E 21.10.1986, 86/14/0031). European Ca... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1;
Rechtssatz: Mangels beweiskräftiger Unterlagen über die Zahl und Dauer beruflicher Telefongespräche ist die Abgabenbehörde zur Schätzung des Werbekostenanteiles verhalten (Hinweis E 16.9.1992, 90/13/0291). Im konkreten Fall entspricht die Annahme eines... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Kosten von Auslandsreisen können als Betriebsausgaben nur Berücksichtigung finden, wenn die Reisen ausschließlich durch den Betrieb (beruflich) veranlaßt sind und die Möglichkeit eines privaten Reisezweckes nahezu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1;EStG 1972 §26 Z3;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bestimmte Aufwendungen nicht ersetzt oder Arbeitsmittel (so auch ein Arbeitszimmer) nicht zur Verfügung stellt (und die
Gründe: hiefür), sind für die Beurteilung der Frage, ob diese als Werbungskosten zu b... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1;
Rechtssatz: Aufwendungen für ein im Wohnhaus des Abgabepflichtigen gelegenes Arbeitszimmer sind als Werbungskosten anzuerkennen, wenn das Arbeitszimmer tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird und überdies ein beruflich verwendetes Arbeitszimmer nach der Art der Tätigkeit des Steuerpflicht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Grundsätzlich unterliegen auch Videoanlagen als typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter dem Aufteilungsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 (Hinweis E 17.1.1978, 2470/77), sodaß darauf entfallende Aufwendungen bei der Gewinnermittlung zur Gänze nicht abzugsfähig sin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr als ein keine Mitarbeiter beschäftigender Einzelunternehmer Modelle von Bauobjekten über Auftrag diverser Ingenieurbüros errichtete, nahm in der Zeit vom 26. September bis 12. Oktober und vom 7. bis 14. Dezember 1991 an einem von der "FLAG Service Organisation, Inc.", einem nebengeordneten Zweig der Religionsgemeinschaft "Church of Scientology", welcher der Beschwerdeführer als Mitglied angehört, veranstalteten Managementkurs in Clearwater, Flor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1985 an einer Wiener Hochschule als Lehrbeauftragter tätig. Im Juli 1984 hatte er mit seiner Ehefrau einen Wohnsitz in Wien 1 begründet. Im Frühjahr 1985 verlegte das Ehepaar seinen Wohnsitz nach T.; zugleich mieteten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in Wien 18 eine Wohnung. In seiner Einkommensteuererklärung für 1989 machte der Beschwerdeführer unter anderem Kosten der "Dienstwohnung" in Wien 18 (Mietzins, Betriebskosten, Abschreibung für Sanie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr als ein keine Mitarbeiter beschäftigender Einzelunternehmer Modelle von Bauobjekten über Auftrag diverser Ingenieurbüros errichtete, nahm in der Zeit vom 26. September bis 12. Oktober und vom 7. bis 14. Dezember 1991 an einem von der "FLAG Service Organisation, Inc.", einem nebengeordneten Zweig der Religionsgemeinschaft "Church of Scientology", welcher der Beschwerdeführer als Mitglied angehört, veranstalteten Managementkurs in Clearwater, Flor... mehr lesen...
