Der Gemeinschuldner, ein Rechtsanwalt, der seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG ermittelte, war in den Streitjahren als Treuhänder und Generalübernehmer für zwei Arbeitsgemeinschaften (idF: ARGE) tätig, die zur Abwicklung der Errichtung zweier Gebäude gegründet worden waren. Die Auftraggeberin dieser Projekte leistete Zahlungen an die ARGE. In zwei im Jahr 1991 gelegten Honorarnoten stellte der Gemeinschuldner den ARGE für "anwaltliche bzw rechtliche Betreuung" im Streitzeitraum in... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung kommt es grundsätzlich auf den Zu- bzw Abfluss an. Nach § 19 Abs 1 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie den Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Akontozahlungen, die der Steuerpflichtige erhält, fließen nicht erst mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit (am 28. November 1996 zugestelltem) Einberufungsbefehl zur Leistung des Grundwehrdienstes ab Februar 1997 einberufen. Auf Grund seines Antrages auf Gewährung von Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe vom 10. Jänner 1997 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid seinem ausrücklichen Begehren auf Berücksichtigung des aliquoten Anteiles an den Sonderzahlungen gemäß § 67 EStG 1988 bei Berechnung der Bemessungsgrundlage keine Folge ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag43/02 Leistungsrecht
Norm: EStG 1988 §19 Abs1;HGG 1992 §30 Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Bei Berechnung des Drittels des Nettoeinkommens der letzten drei Kalendermonate nach § 30 Abs 1 erster Satz HGG 1992 idF 1996/201 ist das 13te und 14te Monatsentgelt aliquot zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag43/02 Leistungsrecht
Norm: EStG 1988 §19 Abs1;HGG 1992 §30 Abs1 Z1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen iSd § 19 Abs 1 zweiter Satz EStG 1988 (kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung eines Kalenderjahres zugeflossene Einkommensbestandteile) sieht bereits das EStG 1988 selbst eine Ausnahme vom Grundsatz des Abstellens ausschließlich auf Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1988 als selbständiger Handelsvertreter tätig. In den für die Streitjahre erstellten Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen erklärte der Beschwerdeführer Erlöse aus Provisionen von rund 251.000 S, rund 692.000 S und rund 1,119.000 S. Im Zug einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, der Beschwerdeführer habe gegenüber seinen Geschäftsherren zum 31. Dezember 1991 Forderungen aus bereits abgerechneten Provisionen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §19 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 19 EStG sind Einnahmen dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (Hinweis E 22.2.1993, 92/15/0048, mwA). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995140160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Gesellschafter der R-GmbH, deren Geschäftsgegenstand insbesondere das Immobilienmaklergewerbe und den Handel mit Gründstücken umfaßt, sind der Beschwerdeführer und die S-KG. Der Geschäftsanteil des Beschwerdeführers entspricht einer Stammeinlage von 120.000 S des Stammkapitals der R-GmbH von 500.000 S. Die R-GmbH wurde im Februar 1980 gegründet und ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. Der Kommanditist der S-KG ist der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH ist von Bedeutung, ob der GmbH, sollte sie im gegebenen Zeitpunkt nicht über genügend bare Mittel verfügen oder nicht in der Lage sein, sich durch Vermögensumschichtungen Barmittel zu beschaffen, die Kreditwürdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt (Hinweis E 30.11.1993, 93/1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;
Rechtssatz: Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen (Hinweis E 19.5.1993, 89/13/0252). Sie ist gegeben, wenn der Schuldner mangels flüssiger Mittel dauernd unfähig ist, binnen angemessener Frist alle seine fä... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;GmbHG §34;GmbHG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/30 93/14/0155 1 Stammrechtssatz Ein Betrag ist dem Abgabepflichtigen dann als gemäß § 19 Abs 1 EStG 1972 bzw 1988 zugeflossen anzusehen, wenn er über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, mag er ihm vom Schuldner auch nur gutgeschrieben worde... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §18;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1988 §1;EStG 1988 §18;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §19 Abs2;EStG 1988 §19 Abs3;EStG 1988 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 2 EStG 1972 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, für das sie geleistet worden sind. Dies gilt auch für die Absetzung von Sonderausgaben iSd § 1... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht in Streit, ob der von der "H Gesellschaft mbH" mit dem Sitz in R (in der Folge: übertragende GmbH) laut Generalversammlungsbeschluß vom 14. Jänner 1985 für den Zeitraum vom 1. April 1983 bis 30. April 1984 am 20. Februar 1985 auszuschüttende Gewinn von S 10,157.000,-- den damaligen Gesellschaftern dieser Gesellschaft bzw. ihren Rechtsnachfolgern oder entsprechend dem weiteren Generalversammlungsbeschluß vom 20. Februa... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;GmbHG §82; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0143
Rechtssatz: Wenn im Gesellschaftsvertrag über Beschlußfassung betreffend Gewinnverteilung und über die Widmung des Gewinnes nichts gesagt wird, entsteht mit dem Beschluß über die Bilanzgenehmigung ein unentzi... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;GmbHG §82; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0143
Rechtssatz: Ohne Bestimmungen im Statut über Reingewinn und Beschlußfassung entsteht der Anspruch auf die Dividende mit der Genehmigung des Jahresabschlusses. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;GmbHG §82; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0143
Rechtssatz: Der Gewinnanspruch des Gesellschafters entsteht als Gläubigerrecht (erst), sobald der Rechnungsabschluß durch Gesellschafterbeschluß festgstellt ist und entweder die Ausschüttung des Gewinns keine... mehr lesen...
Der Beschwerdefall entspricht dem mit Erkenntnis vom 21. November 1995, 95/14/0035, entschiedenen (Stichwort: Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung von Investmentzertifikaten, "Blasebalgmethode"). Es wird daher gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §93 Abs3 Z4;InvFG 1963 §10;InvFG 1963 §23 Abs1;InvFG 1963 §7 Abs1;InvFG 1963 §7 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. (Verweis gem § 43 Abs 2 VwGG auf das hg Erkenntnis vom 21.11.1995, 95/14/0035) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge von Lohnsteuerprüfungen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis zum 31. Dezember 1992 war festgestellt worden, daß für die Bezüge des an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführers keine lohnabhängigen Abgaben einbehalten und abgeführt worden waren, obwohl die Beschwerdeführerin für Zwecke der Veranlagung zur Einkommensteuer ihres Ges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1988 §19 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhalt der Abgabenerklärungen und der Bilanzen der abgabepflichtigen GmbH kann die Beantwortung der behördlichen Anfrage über die wirtschaftliche Unmöglichkeit einer Verfügung des Geschäftsführers über seine Bezüge schon deswegen nicht ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1988 §19 Abs1;GmbHG §15;
Rechtssatz: Daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft grundsätzlich auch die tatsächliche Verfügungsmacht über zu seinen Gunsten ausgestellte Gutschriften innehat, ist nicht zu bezweifeln (Hinweis E 20.6.1990, 89/13/0202). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1988 §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/30 93/14/0155 1 Stammrechtssatz Ein Betrag ist dem Abgabepflichtigen dann als gemäß § 19 Abs 1 EStG 1972 bzw 1988 zugeflossen anzusehen, wenn er über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, mag er ihm vom Schuldner auch nur gutgeschrieben worden sein. Ist der Abg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 zum Jahresultimo ermittelt, kaufte am 13. November 1991 Investmentzertifikate um rund 14,6 Mio S. Am 16. Dezember 1991 erfolgte eine Ausschüttung von rund 2,1 Mio S, den die Beschwerdeführerin als Zinsertrag verbuchte. Durch diese Ausschüttung sank der Wert der Investmentzertifikate um ebenfalls rund 2,1 Mio S, weswegen die Beschwerdeführerin eine Teilwertabschreibung in dieser Höhe vornahm. In der Körperschaftsteuererklärun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §2 Abs1;InvFG 1963 §23 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0277 E 13. Dezember 1995
95/13/0041 E 13. Dezember 1995
95/13/0042 E 13. Dezember 1995
95/13/0043 E 13. Dezember 1995
Besprechung in:
SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: § 23 Abs 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 1990 ua neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit S 22.400,-- aus einer Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär. Im Zusammenhang damit machte er Werbungskosten in Höhe von S 19.550,-- unter dem Titel "Durchgangszahlung an den Mildtätigen Unterstützungsfonds für notleidende Versicherungsangestellte" geltend. Das Finanzamt anerkannte diesen Betrag mit der Begründung: nicht als Werbungskosten, es handle sich um freiwillige Zuwendungen und somit um nic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z7;EStG 1988 §29 Z1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend Einkünfte aus der Tätigkeit eines Abgabepflichtigen als Gewerkschaftsfunktionär, auf welche er unwiderruflich zugunsten eines von ihm gegründeten Fonds verzichtet hat. Diese sind jedoch nicht als durchlaufende Posten zu qualifizieren,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Gesellschafterin und Geschäftsführerin der M-GesmbH. Ihre Beteiligung am Stammkapital dieser Gesellschaft betrug 90 %. Die übrigen 10 % am Stammkapital der M-GesmbH wurden von ihrem Ehegatten gehalten. Daneben war die Beschwerdeführerin bücherliche Eigentümerin von zwei verpachteten Liegenschaften. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei der M-GesmbH wurden Mängel der Buchführung sowie erhebliche Kassafehlbeträge festgestellt. Die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §133;EStG 1972 §19 Abs1;
Rechtssatz: Für die Zurechenbarkeit von Einkünften an den Steuerpflichtigen kommt es nicht auf die Abgabenerklärungen, sondern darauf an, ob diesem die Einkünfte TATSÄCHLICH zugeflossen sind. Insofern ist es dabei belanglos, ob die Unterschrift des Steuerpflichtigen auf einzelnen Abgabener... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer wurde im Jahr 1989 Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1982 bis 1986 im Ausmaß von insgesamt S 279.073,-- rückerstattet. Die Erstattung erfolgte mit Rücksicht auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1988, G 37-61/88/12, mit dem das Aufsichtsratsabgabegesetz und die Aufsichtsratsabgabeverordnung als verfassungwidrig aufgehoben worden waren, wobei der Beschwerdeführer Anlaßfall des betreffenden Gesetzesprüfungsverfahrens war. Streit besteht... mehr lesen...
