Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige eine nichtselbständige Arbeit nur vorübergehend angenommen (hier: 11 Monate als Berufsanwärter bei einem Wirtschaftstreuhänder), ist ihm - unter Werbungskostengesichtspunkten im Zusammenhang mit dieser nichtselbständigen Arbeit - die Aufgabe ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Mehraufwendungen durch Heimfahrten vom Arbeitsort zur Durchführung von notwendigen Arbeiten am Heimatwohnsitz entstehen auch dann, wenn die beabsichtigten Arbeiten schließlich wegen Schlechtwetters nicht durchgeführt werden konnten, ohne daß dies bereits vor Antritt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Im Jahre 1988 wurde bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1983 bis 1985 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens vom 1. Jänner 1983 bis 1986 durchgeführt. Vom Prüfer wurden steuerlich maßgebliche Feststellungen unter anderem hinsichtlich der Aufwendungen für zwei mit einem Wechselkennzeichen betriebene Personenkraftwagen, hinsichtlich der Aufwendungen für ein Einfamilienhaus und ei... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind notwendige Aufwendungen, auch wenn sie nicht unmittelbar der Werbung, Sicherung und Erhaltung der Mieteinnahmen dienen, sondern nur durch die Tatsache bedingt sind, daß ein Mietobjekt vorhanden ist, als Werbungskosten anzusehen. Dementsprechend bewirken... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §20 Abs1 Z1EStG 1972 §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird während der Unterbrechung einer Einnahmenerzielung der Entschluß gefaßt, ein Wohnobjekt nicht weiter zur Einnahmenerzielung zu verwenden, sondern etwa zur Befriedigung des Wohnbedüfnisses des Abgabenpflichtigen selbst zu nutzen, so sind ab diesem Zeitpunkt die Aufwendungen für das O... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §7 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0115 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich sind anteilig auf ein Arbeitszimmer im Wohnhaus des Abgabepflichtigen entfallende Aufwendungen, wie die Absetzung für Abnutzung, anteilige Finanzierungskosten und Ener... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §20 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/14/0277 3 Stammrechtssatz Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9EStG 1972 §20 Abs1 Z2EStG 1972 §4 Abs4
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Nichtanerkennung von Reisekosten als Betriebsausgaben (hier: Kosten für den Besuch einer Tagung mit Vertretern einer ausländischen Standesvertretung sowie Kosten eines Städtefluges, welcher einem Dienstnehmer des Abgabenpflichtigen anläßlich eines Jubiläums zug... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §20EStG 1972 §4 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß kein Aufwand für Einrichtungsgegenstände geltend gemacht worden ist, stellt für sich betrachtet keinen schlüssigen Hinweis auf die mangelnde Notwendigkeit eines Arbeitszimmers bzw seine tatsächliche Einrichtung dar. Schlagworte Arbeitszimmer Kraftfahrzeugko... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht das Recht, eine Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung für eine Garage vorzunehmen, in Streit. Die ua mit dieser Garage bebaut gewesene Liegenschaft war von den Beschwerdeführern am 8. März 1984 im Wege der Versteigerung erworben und sodann mit Bestandvertrag vom 2. Juli 1985 der T-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Bestandnehmer) in Bestand gegeben worden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Frage, ob nach einer Bauführung ein einheitliches Gebäude oder mehrere Gebäude vorhanden sind, anhand bautechnischer Kriterien zu lösen. Maßgebend ist, ob Gebäude unmittelbar aneinander grenzend angebaut bzw ineinander integriert bzw aufeinander errichtet sind, oder mit entsprechendem räumlichen Absta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte für 1987 und für 1988 beim Finanzamt gemäß § 72 Abs. 2 lit. b EStG 1972 die Durchführung des Jahresausgleiches. Dabei begehrte er (erstmals) die steuermindernde Berücksichtigung nachstehend genannter Zahlungen an eine Möbeltischlerei als Werbungskosten: Für 1987: S 35.000,-- für "Ergänzungsschränke für Büroraum sowie Unterschrank mit Auszügen und Ablagefächern" für 1988: S 29.640,-- für Holzdecke im Büroraum und Ordnerschrank ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Vertragslehrerin an der Landesberufsschule in S. Sie wurde vom Dienstgeber unter Fortzahlung der Bezüge zum Zwecke des Besuches des zweisemestrigen Lehrganges zur Ablegung der Lehramtsprüfung an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes in Innsbruck für das Schuljahr 1988/89 beurlaubt. Mit Eingabe vom 28. März 1989 beantragte sie gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1972 die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte wegen erhöhter Werbungskosten. Als Werbung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Beim Besuch eines Lehrganges für die Lehramtsprüfung durch einen Steuerpflichtigen handelt es sich um Berufsfortbildung in seinem Beruf als Vertragslehrer an einer Landesberufsschule. Bei den hiedurch verursachten Aufwendungen handelt es sich somit um Werbungskosten (Hinweis E 3.4.1990, 89/14/0276 und E 18.12.1990, 87/14/0149). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Aufwand für Einrichtungsgegenstände kann selbst dann als Werbungskosten in Betracht kommen, wenn sich die Einrichtungsgegenstände nicht in einem beruflich bedingten häuslichen Arbeitszimmer befinden, sondern in einem Raum untergebracht sind, der auch anderen Zwecken - vornehmlich Wohnzwecken - dient (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8;
Rechtssatz: Schränke, ein Schreibplatz mit Ordnerverbau und eine Holzdecke für den vom betreffenden Steuerpflichtigen als Arbeitszimmer bezeichneten Raum im Eigenheim dieses Steuerpflichtigen sowie eine in einem Wandverbau des Arbeitszimmers eingebaute Sitzbank stellen nach der hier relevanten Ver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Verlegt ein Steuerpflichtiger (hier ein Vertragslehrer an einer Landesberufsschule) seinen Wohnsitz zwecks Besuchs eines Lehrganges zur Ablegung einer Lehramtsprüfung, so sind die Kosten für die Verlegung des Wohnsitzes als beruflich bedingte Umzugskosten einzustufen. Als Umzugskosten sind nicht nur Fahrtkosten, sondern auch Kosten... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Verwendet ein Vertragslehrer einer Landesberufsschule zum Zweck des Besuches eines Lehrganges für die Lehramtsprüfung seinen eigenen PKW für die Fahrt von seiner Wohnung zu verschiedenen Ausbildungsstätten, so sind die hiefür tatsächlich aufgewendeten Kosten des Kfz auch dann als Werbungskosten dieses Dienstnehmers abzugsfähig, wen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Bildungszulage erhalten, so sind die Fortbildungskosten, die dem Arbeitnehmer erwachsen sind, nicht um den Betrag der Bildungszulage zu kürzen, weil die Bildungszulage eine steuerpflichtige Einnahme darstellt und § 20 Abs 2 EStG 1972 daher nicht ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1;
Rechtssatz: Fahrtkosten zum Besuch der Eltern sind grundsätzlich Aufwendungen der privaten Lebensführung (Hinweis E 22.9.1987, 87/14/0066). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991140170.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 11. Juni 1986 fand beim Bezirksgericht K auf Betreiben des Beschwerdeführers die Zwangsversteigerung eines inländischen Grundstückes statt. Wie sich aus dem Versteigerungsprotokoll ergibt, wurde das Grundstück dem Beschwerdeführer um das Meistbot von 1,4 Mio S zugeschlagen. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger. Der Grundstückserwerb bedurfte daher nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl Nr 69/1983 (TGVG), der Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde. Das Bezirksgeric... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 21. Juli 1986 erwarb die Beschwerdeführerin, die zu diesem Zeitpunkt jugoslawische Staatsbürgerin war, ein inländisches Grundstück um den Preis von 750.000 S. Im Punkt VIII dieses Kaufvertrages wurde folgendes bestimmt: "Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung sowie die allfällige Genehmigung nach dem Ausländergrundverkehrsgesetz." Am 18. März 1987 beantragte die Beschwerdeführerin beim Amt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs1;GrEStG 1955 §16 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/9, S 727-729; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0062 E 26. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verwirklichung eines Erwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §16 Abs1;GrEStG 1955 §16 Abs2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0062 E 26. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verwirklichung eines Erwerbsvorganges auch schon als gegeben anzunehmen, wenn die Wirksamke... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterrichtete im Streitjahr als Vertragslehrer an einer Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (in der Folge: BBA f KiPäd) neben den Fächern Deutsch und Geschichte, bezüglich welcher er das Studium des Lehramtes an der Universität Salzburg (im Jahr 1986) abgeschlossen hat, zum Auffüllen seiner Lehrverpflichtung das Fach Gitarre mit sechs Werteinheiten, ohne über eine entsprechende (akademische) Ausbildung zu verfügen. Daneben unterrichtete der Beschwerdef... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Ein akademisches Studium kann keinesfalls als eine Art Fortbildung einer bisher ohne akademische Ausbildung ausgeübten Berufstätigkeit angesehen werden (Hinweis E 19.12.1960, 294/58, VwSlg 2348 F/1960; E 24.5.1993, 93/15/0065). Tragender Gedanke für die Beurteilung eines ersten Hochschulstudiums als Ausbi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Wahrung der Gesetzmäßigkeit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist am Gesetz und nicht an einer erfolgten - allenfalls rechtswidrigen - Beurteilung in bezug auf andere Steuerpflichtige (hier betreffend die Frage ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kann die Unterscheidung zwischen Ausbildung und Fortbildung jeweils nur in bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen beantwortet werden; was für den einen Beruf erst Anstrebenden Berufsausbildung ist, kann für den bereits Berufstätigen Berufsfortbildung darstellen (Hinweis E 6.10.19... mehr lesen...
