Index: 23/04 Exekutionsordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: EO §183;GrEStG 1987 §1;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/03 90/16/0145 3 Stammrechtssatz Die Verschaffung der Verfügungsmacht über eine Liegenschaft durch Zuschlag stellt - wie sich aus der Überschrift des § 1 GrEStG 1987 ergibt - einen der möglichen Erwerbsvorgänge dar, der gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 - wie jeder ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/03 90/16/0145 4 Stammrechtssatz Dem GrEStG 1987 kann kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, daß nur Erwerbsvorgänge in Gestalt privatrechtlicher Vereinbarungen mit den Wirkungen des § 11 GrEStG 1987 durch Vereinbarung rückgängig gemacht werden können. Die Bestimmungen des § 11 GrEStG 1987 ge... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: EO §183;GrEStG 1987 §1;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/03 90/16/0145 2 Stammrechtssatz Im Fall einer Zwangsversteigerung wird durch den Zuschlag als behördliche (gerichtliche) Anordnung der unmittelbare Übergang der Verfügungsmacht an einer Liegenschaft vom Verpflichteten an den Ersteher bewirkt. Die Tatsache, daß es ... mehr lesen...
Einleitend ist zu bemerken, daß der vorliegende Beschwerdefall zu einer Gruppe von insgesamt 11 Beschwerdefällen gehört. Die Ehegatten Dr. Heinrich (ein Rechtsanwalt) und Dr. Gertrude W... waren nämlich je zur Hälfte Eigentümer einer aus einem Grundstück (Garten) bestehenden, ca. 1523 m2 großen Liegenschaft in Wien gewesen und hatten sie - IM ERGEBNIS (ohne Bedachtnahme auf die einzelnen Erwerbsvorgänge) - auf folgende Weise verkauft (die wesentliche Frage, ob die Verkäufer oder die ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/16/0048 E 17. Dezember 1992 92/16/0049 E 17. Dezember 1992 92/16/0050 E 17. Dezember 1992 92/16/0051 E 17. Dezember 1992 92/16/0110 E 17. Dezember 1992 92/16/0054 E 17. Dezember 1992 92/16/0055 E 17. Dezember 1992 92/16/0056 E 17. Dezember 1992 92/16/0057 E 17. Dezember 1992 92/16/0052 E 17. Dezember 1992 ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die vom Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG allein erfaßte Frage entscheidungswesentlich, ob die Gegenleistung bei dem zwischen der Beschwerdeführerin (als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1012 des Grundbuches der KG X... mit dem Grundstück Nr. 1681) und den Ehegatten F... (als je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 751 desselben Grundbuches mit dem Grundstück Nr. 1682) am 12. Dezember 1989/23. Feber 1990 gesc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0085 E 19. Mai 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die "Tauschleistung des anderen Vertragsteiles" ist das von dem Erwerber des eingetauschten Grundstückes hingegebene (vertauschte) Grundstück, das als Gegenleistung nach dem Verkehrswert zu bewerten ist (Hinweis E VS 16.12.1965, 501/64, VwSlg 3379 F/1965)... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Nachdem sich die Gemeinde G mit den Bestimmungen der §§ 2 und 11 der Statuten des Vereines Marktbürgerschaft in G vom 2. August 1888 einverstanden erklärt hatte, hatte der betreffende k.k. Statthalter am 1. Jänner 1889 diese Statuten im Sinne des Vereinsgesetzes vom 26. November 1852 (Vereinspatent) genehmigt. Diese Statuten hatten u.a. folgendes bestimmt: Gemäß § 1 erster Satz dieser Statuten sei der Zweck de... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0121 E 10. Mai 1984 RS 3 Stammrechtssatz Gegenleistung iSd § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, daß er das G... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0077 E 27. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Gegenleistung iSd § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, daß er d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4;ABGB §917;GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0121 E 10. Mai 1984 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff der Gegenleistung iSd §§ 10, 11 GrEStG 1955 ist ein dem Grunderw... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0121 E 10. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen ("inneren") Zusammenhang mit der ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Inge M., Christa S. und Eva Z. waren - insgesamt zur Hälfte - je Miteigentümer dreier inländischer Liegenschaften (EZ. 468, 470 und 536 des Grundbuches der KG. L.) - mit je einem (Miet)Wohnhaus - gewesen. Inge M. und Christa S. (in der Folge: Verkäufer) hatten ihre Anteile (je 3/16 an der EZ. 468 sowie je 3/32 an den EZ. 470 und 536) mit (von ihnen zuerst unterfertigtem) Kaufvertrag vom (22./)24. April 1985 um... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 411; AnwBl 1991/11, 834; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1402/72 E 22. März 1973 VwSlg 4522 F/1973 RS 1 Stammrechtssatz Die aus Anlaß des Erwerbes einer Liegenschaft vom Erwerber übernommene, auf der Liegenschaft haftende Hypothek bildet nur dann einen Teil der Gegenleistung und ist in die Bemessungsgru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §696;ABGB §897;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;MRG §18;MRG §19;MRG §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 411;
Rechtssatz: Übernimmt der Erwerber einer Liegenschaft mit Mietwohnhaus Verbindlichkeiten insoweit, als es sich hiebei um gem § 18 und § 19 MRG auf die Mieter überwälzbare handelt... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Eine (in der Folge als Verkäuferin bezeichnete) gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. hatte im Jahre 1985 eine inländische Liegenschaft zur Schaffung eines Wohnhauses und zur Begründung: des Wohnungseigentums erworben. Mit Schreiben vom 8. April 1986 war der Verkäuferin von der zuständigen Landesregierung auf Grund der Bestimmungen des (in der Folge als BSWG bezeichneten) Bundes-Sonderwoh... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0080 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0266/63 E 23. Jänner 1964 VwSlg 3012 F/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine vom Erwerber des Grundstückes übernommene, zu 6 1/2 Prozent verzinsliche Darlehens... mehr lesen...
Mit den im Spruch: dieses Erkenntnisses näher angeführten und mit weiteren, im wesentlichen gleichlautenden zwölf Berufungsentscheidungen wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) jeweils die Berufung eines bzw. einer der - in der Folge als Miteigentümer bezeichneten - 38 Miteigentümer einer bestimmten Liegenschaft in Wien VIII. (in der Folge: Liegenschaft) gegen den ihn bzw. sie betreffenden Bescheid des Finanzamtes für G... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/16/0104 bis 90/16/0128 wurden mit 90/16/0103 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Weiters wurden am 14.2.1991 die Beschwerdefälle 90/16/0129 bis 90/16/0140 (Serie) im gleichen Sinne erledigt.
Rechtssatz: In die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage ist auch die Umsatzsteuer einzubez... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 3. Juli 1978 mit einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft (im folgenden nur als Wohnbaugenossenschaft bezeichnet) ein als "Vorvertrag" bezeichnetes Übereinkommen (im folgenden nur als Übereinkommen bezeichnet) über den Erwerb einer im Inland gelegenen Wohnung ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Übereinkommens lauten: "I. Die Wohnbaugenossenschaft ist Eigentümerin der... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Beim Erwerb einer Eigentumswohnung zählen zur Besteuerungsgrundlage nicht nur die an den Wohnungseigentumsorganisator bezahlten Eigenmittel, sondern auch die vom Käufer übernommenen Verpflichtungen (sonstigen Leistungen). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988160148.X10 Im ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 4. Oktober 1982 verkauften B und G die ihnen zu gleichen Teilen als Testamentserben nach dem am 18. September 1982 verstorbenen I angefallene, von ihnen noch nicht angetretene und nicht inventarisierte Erbschaft um den Preis von je S 1,000.000,-- an die Beschwerdeführerin. Die Vertragsparteien stellten einvernehmlich fest, daß die Verbindlichkeiten der Verlassenschaft, insbesondere im Hinblick auf die umfangreiche geschäftliche Tätigkeit des Erblassers, derzeit ni... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 340;
Rechtssatz: Eine Bestimmung des Begriffes KAUFPREIS kann der Vorschrift des § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 (ebenso § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955) nicht entnommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150085.X05 ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinn der angefochtenen Berufungsentscheidung) die Gegenleistung bei einem Kauf gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 (des hier noch maßgebenden) GrEStG 1955 der (in 120 gleichen Vierteljahresraten zu bezahlende unverzinsliche und nicht wertgesicherte) mit S 10.389.750,-- (mit der Möglichkeit vorzeitiger Rückzahlung und Terminsverlust unter Berücksichtigung der Nichtvereinbarung einer Verzinsu... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einem eindeutig und mit einem bestimmten ziffernmäßigen Betrag festgesetzten - längerfristig in Raten zu tilgenden oder mit längerfristig hinausgeschobenem Zahlungstermin vereinbarten - Kaufpreis gibt es keine Bewertungsfrage, sodaß der Abzug von Zwischenzinsen nicht in Betracht kommen kann. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Nennbetrag des Kaufpreises ist, auch wenn dieser nicht sofort fällig ist, als die gesetzliche Gegenleistung gem § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 anzusehen (Hinweis E 31.1.1985, 82/16/0076). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160025.X01 Im RIS seit 18.01.1990 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 450;
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes (Auflösungsrechtes) ist nicht geeignet, die Entstehung eines Übereignungsanspruches auszuschließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19891... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §696;ABGB §897;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 450;
Rechtssatz: Das vereinbarte Rücktrittsrecht (Auflösungsrecht) hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung iSd ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 450;
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes (Auflösungsrechtes) ist nicht geeignet, die Entstehung eines Übereignungsanspruches auszuschließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19891... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §696;ABGB §897;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 450;
Rechtssatz: Das vereinbarte Rücktrittsrecht (Auflösungsrecht) hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung iSd ... mehr lesen...
