Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/19, 320;
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes (Auflösungsrechtes) ist nicht geeignet, die Entstehung eines Übereignungsanspruches auszuschließen. Die Vereinbarung eines derartigen Rechtes hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges v... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/19, 320;
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes (Auflösungsrechtes) ist nicht geeignet, die Entstehung eines Übereignungsanspruches auszuschließen. Die Vereinbarung eines derartigen Rechtes hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges v... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 229;
Rechtssatz: Gegenleistung iSd § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, daß er das Grundstück erhält, also jede nur denkbare Leistung, die vom Käufer für den Erwerb des Grundstückes verprochen wird; es ist alles, was der ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 294; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1984/11/22 83/16/0162 2 Stammrechtssatz Maßgebend ist nicht, was die Vertragschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt des Vertrages der Käufer als Wert der Gegenleistung im maßgebenden Zeitpunkt des Erwerbsvorganges zu erbringen... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs14; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 294;
Rechtssatz: Die Beträge, die der veräußernde Unternehmer gemäß § 12 Abs 14 UStG 1974 gesondert ausweisen darf, sind ein Teil des Kaufpreises und keine zusätzlich zu diesem übernommenen sonstigen Leistungen des Empfängers iSd § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: AbgRallg;BAO §22;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP8;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §14;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 229;
Rechtssatz: Im abgabenrechtlichen Unterschied (§ 14 GrEStG im Verhältnis zu... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 229;
Rechtssatz: Verpflichtet sich der Käufer einer Liegenschaft, den Kaufpreis von S 2,000.000,-- - zuzüglich einer Gesamtverszinsung von S 500.000,- - in gleichen Jahresraten zu entrichten, so ist der mit dem Erwerb der Liegenschaft in unmittelbarem Zusammenhang stehende Zinsenbetrag in Höhe von S 500.... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §11 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die "Tauschleistung des anderen Vertragsteiles" ist das von dem Erwerber des eingetauschten Grundstückes hingegebene (vertauschte) Grundstück, das als Gegenleistung nach dem Verkehrswert zu bewerten ist (Hinweis E VS 16.12.1965, 501/64, VwSlg 3379 F/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19871... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1055;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Recht des Tausches muß herangezogen werden, wenn der Sachwert höher ist als der Gegenwert (Absorptionsprinzip; Hinweis E 1.10.1981, 2501/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160085.X05 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, 290;
Rechtssatz: Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum wird regelmäßig der Anspruch auf Übereignung eines Anteiles an dem fertiggestellten Gebäude erworben. Bemessungsgrundlage für die GrEStG ist da... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §11 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die "Tauschleistung des anderen Vertragsteiles" ist das von dem Erwerber des eingetauschten Grundstückes hingegebene (vertauschte) Grundstück, das als Gegenleistung nach dem Verkehrswert zu bewerten ist (Hinweis E VS 16.12.1965, 501/64, VwSlg 3379 F/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19871... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1055;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Recht des Tausches muß herangezogen werden, wenn der Sachwert höher ist als der Gegenwert (Absorptionsprinzip; Hinweis E 1.10.1981, 2501/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160085.X05 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1055;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Recht des Tausches muß herangezogen werden, wenn der Sachwert höher ist als der Gegenwert (Absorptionsprinzip; Hinweis E 1.10.1981, 2501/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160085.X05 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §184 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Kaufpreis kann geschätzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160080.X04 Im RIS seit 04.09.1986 Zuletzt aktualisiert am 12.09.2009 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach § 11 Abs 1 Z 3 GrEStG 1955 ist bei der Leistung an Erfüllungs(Zahlungs)statt als Gegenleistung der Wert anzusehen, zu dem die Leistung zwecks Erfüllung vom Gläubiger angenommen wird (Hinweis E 15.5.1963, 1744/62). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984160210.X03 Im RIS... mehr lesen...
