Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit einem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, festzustellen, dass §6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebli... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1FAG 2017 §17F-VG 1948 §7 Abs5Bgld KanalabgabeG §10Bgld GemeindeO 2003 §82 Abs1KanalbenützungsgebührenV des Gemeinderats der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 §6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten (Haupt-)Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, die Wortfolge "nach Ablauf von jeweils 10 Jahren bei sonstigen Gräbern" in §2 Abs1 litb der Friedhofsgebührenordnung für die städtischen Friedhöfe in Innsbruck vom 4. Dezember 1997 (in der Folge: Friedhofsgebührenordnung) in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. Dezember 1998 (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 10... mehr lesen...
Index: L9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1F-VG 1948 §7 Abs5FAG 2008 §15 Abs3 Z4FriedhofsgebührenO Innsbruck vom 04.12.1997 §2, Abschnitt2
Leitsatz: Keine Überschreitung der finanzverfassungs- und ausgleichsrechtlichen Ermächtigung des Verordnungsgebers durch Einhebung einer Erneuerungsgebühr bei Verlängerung eines "auf Friedhofsdauer" eingeräumten Grabbenützungsrechtes; hinlängliche Berück... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangF-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs5FAG 2008 §15 Abs3 Z1Oö LustbarkeitsabgabeG 2015 §1 Abs1, Abs2, §2 Abs1LustbarkeitsabgabeO 2016 der Landeshauptstadt Linz
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Ausnahme von im Oö Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 taxativ genannten, per Legaldefinition als Unterhaltungsgeräte geltenden Geräten von der Besteuerun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die "1. Aufhebung des §1 Abs1 Z1, §1 Abs2 erster und zweiter Satz – in eventu des gesamten Abs2 – und §2 Abs1 Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, in eventu 2. Aufhebung des §1 Abs2 zweiter Satz Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, in eventu 3. Aufhebung der Wortfolge 'das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, B... mehr lesen...
Index: L3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art131 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWAOR (Wr G über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien) §1, §2, §5F-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs1, Abs5, §11 Abs3FAG 2008 §15 Abs3 Z5Wr ParkometerG 2006 §1, §4, §7ParkometerabgabeV des Wr Gemeinderates, ABl 51/2005 idF ABl 29/2013 Leit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht aus Anlass einer bei ihm anhängigen Beschwerde, §5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl für Wien 21/1962 idF LGBl für Wien 45/2013, in eventu die §§1 und 5 WAOR, als verfassungswidrig aufzuheben. Diesem Antrag liegt folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B625/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 14. März 2001 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden AG die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Gewerbegebäudes. Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin unter Berufung unter... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2, Abs4F-VG 1948 §7 Abs5FAG 2001 §15 Abs1 Z13, Z14, §16 Abs3 Z4KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck vom 07.07.60 §3, §4
Leitsatz: Aufhebung von Wortfolgen einer Kanalanschlussgebührenverordnungbetreffend das Entstehen der Gebührenpflicht mit Eintritt derRechtskraft des Baubewilligungsbescheides in Folge Fehlens einerlandesgesetzlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang relevanten Vorschriften des (zuletzt durch die Novelle LGBl. 80/2001 geänderten) Kärntner Vergnügungsteuergesetzes 1982, LGBl. 63, im folgenden: Kärntner VergnügungssteuerG 1982, das eine Wiederverlautbarung des Gesetzes vom 28. Juni 1968 über die Vergnügungssteuern, LGBl. 73, in der Fassung der Gesetze LGBl. 11/1973, 59/1973 und 38/1982 darstellt, haben - in der hier maßgeblichen Fassung der Novelle LGBl. 106/1994 - folge... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktFAG 1993 §14 Abs1 Z9FAG 1993 §15 Abs3 Z1F-VG 1948 §7 Abs5Krnt VeranstaltungsG 1994 §1 Abs3 litaKrnt VergnügungssteuerG 1982 §1Krnt VergnügungssteuerG 1982 §2 Abs4VergnügungssteuerV der Gemeinde St. Georgen am Längsee vom 27.12.95 §2 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Marktgemeinde Perchtoldsdorf (Niederösterreich) und wird als solcher für eine Kanalbenützungsgebühr in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 27. Juni 2000 schrieb der Bürgermeister dieser Gemeinde dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung von S 10.848,64 (zuzüglich 10 % USt.) vor; dabei legte er eine Berechnungsfläche von 368 m2 und eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2FAG 1997 §15 Abs3 Z5F-VG 1948 §7 Abs5KanalabgabenO der Gd PerchtoldsdorfNö KanalG 1977 §3, §6Nö KanalG 1977 §5, §5aNö KanalG 1977 §13
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der finanzausgleichsrechtlichen
Ermächtigung zur Ausschreibung von Gebühren durch die Gemeinde bis
zum doppelten Jahreserfordernis; Äquivalenzprinzip
ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien ein Restaurant. Sie hat am 10. Februar 1999 für das Jahr 1998 eine Getränkesteuererklärung mit S 0,-- abgegeben, einen Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §149 Abs2 WAO gestellt und die Rückzahlung eines Guthabens gemäß §185 WAO beantragt, da sie Getränkesteuer in Höhe von S 13.234,-- für dieses Kalenderjahr im Wege der Selbstbemessung gezahlt habe. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEG-Vertrag Art93F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33Verbrauchsteuerrichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/12/EWG Art3 Abs2WAO §185 Abs3WAO §185 Abs4WAO-Nov LGBl 9/2000 ArtII
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems wurde dem Österreichischen Rundfunk unter Berufung auf Bestimmungen der Verordnung der Stadtgemeinde Krems vom 23. Juni 1999, betreffend die Ausschreibung einer Abgabe von Ankündigungen durch Hör- und Fernsehrundfunk, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. Juni 1999 bis 10. Juli 1999 (im folgenden Kremser AnkündigungsabgabeV), für die im August 1999 im Hör- und Fe... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: StGG Art5FAG 1997 §15aF-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs5Kremser AnkündigungsabgabeV vom 23.06.99
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von
Ankündigungsabgabe für Rundfunkwerbung aufgrund der Kremser
Ankündigungsabgabeverordnung; rückwirkendes Ausscheiden dieser
Verordnung aus dem Rechtsbestand und daher rückwirkender Entfall der
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B700/98, B701/98, B702/98 sowie B703/98 Beschwerdeverfahren gegen Vorstellungsbescheide der Kärntner Landesregierung anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der in allen vier Verfahren beschwerdeführende Österreichische Rundfunk stellte - betreffend das zu B700/98 protokollierte Beschwerdeverfahren - einen Antrag auf Rückerstattung der für den Monat Mai 1995 entrichteten Ankündigungsa... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Der Österreichische Rundfunk stellte - betreffend das zu B700/98 protokollierte Beschwerdeverfahren - einen Antrag auf Rückerstattung der für den Monat Mai 1995 entrichteten Ankündigungsabgabe. In ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: FAG 1993 §14 Abs1 Z13F-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs5Klagenfurter AnkündigungsabgabenV §2Krnt AnkündigungsabgabenG 1983 §2 Abs3, Abs5Krnt AnkündigungsabgabenG 1983 §5 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidriger Eingriff in die Gemeindeautonomie durch eine
Obergrenze für Ankündigungsabgaben auch in der Bestimmung im Kärntner
Ankündigungsabgabengesetz ebenso wie im Oö Anzeigenabgabegesetz;
hingegen kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1798/97 und B2294/97 Beschwerdeverfahren gegen Vorstellungsbescheide der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der in beiden Verfahren beschwerdeführende Österreichische Rundfunk hatte Anträge auf Rückerstattung von entrichteter Anzeigenabgabe einerseits für die Monate April 1993 bis Dezember 1995 (B1798/97), andererseits für die Zeiträume Jänne... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art44 Abs3B-VG Art116 Abs1B-VG Art140 Abs4AnzeigenabgabeO der Stadt Linz vom 18.07.52FAG 1997 §14, §15FAG 1997 §15aF-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs1 und Abs5Oö AnzeigenabgabeG 1952 §4Oö AnzeigenabgabeG 1952 §1, §2
Leitsatz: Keine Bedenken (mehr) gegen die Festsetzung und Erhebung von Abgaben
für Rundfunkwerbung durch die Gemeinden nach dem Studioprinzip
aufgrund einer rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 13. Mai 1997 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg/Krems, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Getränkesteuernachforderung in Höhe von S 50.279,-- für die Jahre 1991 bis 1995 vorgeschrieben wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher di... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2GetränkesteuerV der Marktgemeinde Wartberg / Krems vom 14.12.90GetränkesteuerV der Marktgemeinde Wartberg / Krems vom 27.02.92F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs6FAG 1989 §14 Abs1 Z7FAG 1989 §14 Abs2 idF BGBl 693/1991 FAG 1989 §15FAG 1989 §15 Abs6 idF BGBl 693/1991 FAG 1989 §17Oö Gemeinde-GetränkesteuerG 1950 §2a Abs3Oö GemeindeO 1979 §76Oö GemeindeO 1979 §94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Vorschriften des (zuletzt durch die Novelle LGBl. 73/1990 geänderten) Wiener AnkündigungsabgabeG 1983, LGBl. Nr. 19, sowie des (zuletzt durch den - mit 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen - Beschluß des Wiener Gemeinderats vom 24. November 1994, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 49, geänderten) Beschlusses des Wiener Gemeinderats vom 26. April 1985 (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 21 vom 23. Mai 1985) haben fol... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr AnkündigungsabgabeG 1983 §2 Abs5Wr AnkündigungsabgabeV §2 Abs5F-VG 1948 §7 Abs5FAG 1985 §15 Abs3 Z4FAG 1997 §15 Abs3 Z4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Wr AnkündigungsabgabeV
betreffend die Abgabepflicht für Rundfunkwerbung; verfassungskonforme
Auslegung im Sinne einer Abgabepflicht nur hinsichtlich des im
Gemeindegebiet entste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Vorschriften des (zuletzt durch die Novelle LGBl. 68/1994 geänderten) Salzburger Ankündigungsabgabegesetzes 1972, LGBl. 49, des die Ankündigungsabgabe betreffenden Beschlusses des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Juli 1972, Amtsblatt Nr. 15/1972, idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Juli 1994, Amtsblatt Nr. 13/1994, sowie der Haushaltssatzung 1995 (Beschluß des Gemeinderates der L... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabHaushaltssatzung 1995 der Stadt Salzburg vom 14.12.94Sbg AnkündigungsabgabeG §4 Abs1F-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs5FAG 1993 §14 Abs1 Z13FAG 1993 §15 Abs3 Z4Sbg Stadtrecht 1966 §65, §66
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der vollständigen Festsetzung des
Abgabenausmaßes der Ankündigungsabgabe durch den Salzburger
Landesgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm. Art148 i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 des Gesetzes über die Verfassung des Landes Vorarlberg (Landesverfassung - L.V.), LGBl. für Vorarlberg Nr. 30/1984, die Aufhebung "des 2. Satzes von §2 Abs2 der Verordnung der Stadtvertretung von Dornbirn über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenordnung), Beschluß der Stadtvertretung vom 28.11.1989, kundgemacht durch Anschlag an der Amt... mehr lesen...
