RS Vfgh 2018/11/26 V113/2017

Abweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen der Friedhofsgebührenordnung für die städtischen Friedhöfe in Innsbruck betreffend die Gebührenpflicht bei Erneuerung eines vor dem 01.01.1968 eingeräumten Benützungsrechts.

Die Grabbenützungsgebühr ist eine Gebühr für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden. Nach §15 Abs1 Z1 iVm §13 Abs4 der Friedhofsgebührenordnung bewirkt die Erklärung zur Erneuerung des Grabbenützungsrechts, dass dieses verlängert wird; zumal dieses erlischt, wenn keine Erklärung zur Erneuerung abgegeben wird. Damit geht die Regelung betreffend das Benützungsrecht über eine "Überprüfung im Hinblick auf seine faktische Ausübung" hinaus.

Dem Verordnungsgeber kann dabei nicht entgegengetreten werden, wenn anlässlich einer solchen Verlängerung eine Benützungsgebühr für Kosten eingehoben wird, die bei Abschluss des Benützungsrechtes auf Friedhofsdauer noch nicht zum Ansatz gelangt sind, wie etwa zusätzliche Kosten der Benützung aus einer im Rahmen der Vorschreibung der Einmalgebühr noch nicht berücksichtigten Erweiterung einer Friedhofsanlage.

Insofern überschreitet der Verordnungsgeber die ihm gemäß §7 Abs5 F-VG iVm §15 Abs3 Z4 FAG 2008 eingeräumte Ermächtigung nicht, wenn er anlässlich einer Verlängerung eines auf Friedhofsdauer eingeräumten Benützungsrechtes für den Zeitraum der Verlängerung anfallende Kosten im Rahmen einer Erneuerungsgebühr zum Ansatz bringt, soweit diese anlässlich der erstmaligen Zuweisung des Benützungsrechtes noch keine Berücksichtigung finden konnten. Indem das antragstellende Gericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Vorschreibung einer Erneuerungsgebühr gegen den Grundsatz der "Einmalbesteuerung" verstoße, gehen seine Bedenken ins Leere. Dies umso mehr, als die Erneuerungsgebühr mit lediglich 10% jener Benützungsgebühr zum Ansatz gebracht wird, die für eine zehnjährige Nutzung zu entrichten wäre. Damit beträgt die Erneuerungsgebühr pro Jahr nur 1% der Grabbenützungsgebühr, womit der Verordnungsgeber in einer Durchschnittsbetrachtung hinsichtlich der Pflicht zur Entrichtung einer Erneuerungsgebühr hinlänglich berücksichtigt hat, dass bereits eine Gebühr "auf Friedhofsdauer" geleistet wurde.