IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 5. Februar 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … und … Bezirk – …, vom 10. Jänner 2024, Zl. MBA/…/2023, betreffend Übertretungen 1. des Art. 34 Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. b sublit. ii, iii und iv sowie 2. des Art. 34 Abs. 7 der Verordnung (EU) N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 6. Februar 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... und … Bezirk – …, vom 10. Jänner 2024, Zl. MBA/.../2023, betreffend Übertretungen 1. des Art. 34 Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. b sublit. ii, iii und iv sowie 2. des Art. 34 Abs. 7 der Verordnu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2./20. Bezirk, vom 27.4.2023, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Posch über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch die RAe, Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Oktober 2022, GZ: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der BO für Wien, nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen am 23. Mai und am 3. Juli 2023 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde in... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 15.12.2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.11.2022, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 3 Abs. 1 Z 1 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 27/1974, idF LGBl. Nr. 71/2018 (mitbeteiligte Partei: D. GmbH, E.-gasse, Wie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.02.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 22. Februar 2022, Zl.: MA64/.../2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 135 Paragraph 135, Abs. 1 Absatz eins, iVm in Verbindung mit § 60 Paragraph 60, Abs. 1 Absatz eins, lit. c Litera c, der BO für Wien Nr. 11/1930 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn Ab. B., vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 21.7.2021, Zl. MBA/…/2020, betreffend zwei Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn Ab. B., vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 21.7.2021, Zl. MBA/…/2020, betreffend zwei Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Ivica Kvasina über die Beschwerde des Herrn Komm.Rat A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30.10.2019, Zl. MA67/...1/2019, betreffend Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG) und § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene St... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 10.04.2019, Zl. …, betreffend Übertretungen des LSD-BG, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 29.05.2020 (Datum der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis in der Tat- und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.07.2020 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSD-BG 2016 §14 Abs2LSD-BG 2016 §27 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer (BF) nicht die faktische Geschäftsführung innegehabt habe, sondern als unbeschränkt haftender Gesellschafter nur pro forma („treuhändig“) fungiert habe, vermag den Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Viti über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 30.7.2019, Zl. …, betreffend Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.02.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §44a lita
Rechtssatz: Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für den Bereich des Arbeitnehmerschutzes der Geschäftsführer, und zwar nicht der gewerberechtliche, sondern der handelsrechtliche Geschäftsführer nach außen zur Vertretung berufen (vgl. zum Ganzen das Erkenntn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde 1.) des Herrn B. A. und 2.) der C. z.o.o., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 01.10.2015, Zahl: …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem AVRAG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen unter Anwendung des § 20 VStG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hason über die Beschwerde der Frau Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.01.2019, Zahl: ...1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2VStG eingest... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §45 Abs1 Z2AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §28a Abs3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH handelt es sich bei einer schlichten Aufgabenverteilung unter mehreren Geschäftsführern einer GmbH für sich genommen ohn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 13.9.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28.8.2018, Zl. …, wegen vier Übertretungen des § 28 Z 1 iVm § 22 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSD-BG nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2019 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSD-BG §22 Abs1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs7VStG §31 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: Bei der Bezeichnung des Unternehmens, für welches der Beschuldigte verantwortlich ist, handelt es sich nicht um ein wesentliches Tatbestandeselement im Sinne des § 44a Z 1 VStG, sodass der Fehler der belangten Be... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Biegelbauer über die Beschwerde des Herrn DI Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 25.04.2018, GZ: …, wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß dem KFG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 08.03.2019, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als Sp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 09.08.2018, Zl: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestät... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TNRSG 1995 §1 Z7aTNRSG 1995 §11 Abs1TNRSG 1995 §11 Abs2TNRSG 1995 §14 Abs1 Z4VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Ausreichend für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 11 Abs. 1 iVm. § 1 Z 7a TNRSG 1995 ist, wenn eine im Gesetz umschriebene Unterstützungshandlung, die eine indirekte verk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 10.10.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 7.9.2018, Zahl MBA ..., wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994 iVm § 81 GewO 1994, zu Recht in erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer werden Kosten des Beschw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerden A) des Herrn Ing. A. B. und B) der C. gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft vom 18.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.7.2017, Zahl MBA ..., wegen Übertretung von 1) § 367 Z 25 GewO 1994 iVm den Auflagenpunkten I. 1) Nr. 6.) und I. 2) Nr. 11.) des rechtskräftigen Bescheides vom 26.7.20... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.10.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §367 Z25GewO 1994 §367 Z25a 1. FallVStG §9 Abs1
Rechtssatz: Eine bloß interne Aufgabenverteilung unter mehreren Vorstandsmitgliedern einer AG entlastet nicht (vgl. u.a. VwGH 26.6.1996, 96/07/0097; 15.9.2005, 2003/07/0021; 21.8.2014, 2011/17/0069; 7.4.2017, Ro 2016/02/0009; 27.4.201... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn B. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 19.04.2018, Zl. …, wegen Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: § 1 Abs. 6 GewO 1994 wurde geschaffen, weil nach der Meinung des Gesetzgebers immer mehr Vereine deswegen gegründet worden waren, um für die Vereinsmitglieder Tätigkeiten auszuüben, die den Gegenstand eines Gewerbes bilden... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes ist im Rahmen eines typologischen Vergleichs mit einschlägigen Gewerbebetrieben, die nicht vereinsmäßig betrieben werden, zu prüfen (Potacs, Gewerberecht 18). Das be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Unter „vermögensrechtlichen Vorteilen“ sind richtigerweise „vermögenswerte Vorteile“ zu verstehen. Nicht erforderlich ist die Absicht, aus der fraglichen Tätigkeit die Ausgaben übersteigende Einnahmen und damit einen Gewinn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerden 1) der E. K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 22. September 2017, Zl. MBA … - S 42093/16, und 2) des Mag. S. N., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 22. September 2017, Zl. MBA ... - S 960/16, jeweils betreffend Übertretung 1) des § 47 Abs. 1 Z 1 Wiener Abfallwi... mehr lesen...
