RS Lvwg 2019/4/26 VGW-041/046/12485/2018

Bei der Bezeichnung des Unternehmens, für welches der Beschuldigte verantwortlich ist, handelt es sich nicht um ein wesentliches Tatbestandeselement im Sinne des § 44a Z 1 VStG, sodass der Fehler der belangten Behörde bei der Bennung der juristischen Person, für die der Beschwerdeführer gemäß § 9 VStG verantwortlich ist, auch nach Verstreichen der Verfolgungsverjährungsfrist noch zulässig ist. Solcherart stellt es auch keine Überschreitung des Sache des Verfahrens dar, wenn das Gericht den Beschuldigten als nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich Verantwortlichen für eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch nimmt, für welche er im behördlichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht worden war.