IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn Mag. Ing. B. M., geboren 1964, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 12.05.2014, Zl. MBA … - S 1044/14, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren ... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden der W. GmbH, FN ..., Sitz: X., und der P. GmbH, FN ..., Sitz: Y., beide vertreten durch RA, gegen Spruchpunkt 1 des Bescheides der Landespolizeidirektion Wien vom 14.4.2016, ..., betreffend die Beschlagnahme (§ 53 Abs. 1 GSpG) der am 30.7.2015 in Wien, ..., Lokal „Z.“, gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmten Glücksspielautomaten, sonstigen Eingri... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn Mag. P. O. vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 15.11.2017, Zl. MBA … - S 40961/16, wegen Übertretung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behobe... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden des A. J., ..., E., und der U. s.r.o. (ehem. UX. s.r.o.), Id. Nr. ... , Sitz: B. (Slowakische Republik), beide vertreten durch RA, gegen Spruchpunkt 1 des Bescheides der Landespolizeidirektion Wien vom 20.5.2016, ... , betreffend die Beschlagnahme (§ 53 Abs. 1 GSpG) der am 15.12.2015 in Wien, ..., Lokal „X.“, gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlag... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerden 1. des E. R. und der B. GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 14.07.2017, Zl. MA 36-KS 267/2016, betreffend Übertretung des §§ 3 und 4 Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) idF LGBl für Wien Nr. 26/2016, sowie 2. der B. G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Doralt über die Beschwerde des Herrn M. Z., vertreten durch RAin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom, 13.02.2017, Zl. MBA ...-S 55657/15, betreffend Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 72/2013 iVm § 3 leg. cit., in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu Recht e r k a n n t:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des Herrn A. O., vertreten durch RA, vom 15.9.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.8.2016, Zl. MBA ... - S 64222/15, wegen Übertretung nach dem AuslBG, nach durchgeführter Verhandlung am 17.10.2017 durch Verkündung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Absatz 1 VwGVG wird die Beschwerde abge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde der Frau E. M., vertreten durch RA, vom 09.03.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 02.03.2017, Zl. MBA 03 - S 52443/16, wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 19.9.2017 zu Recht e r k a n n t und verkündet: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde der Frau Mag. A. R., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 08.08.2016, Zl. MBA … - S 16338/16, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach durchgeführter Verhandlung zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde des Herrn L. I., Wien, ..., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.02.2017, Zl. MBA ... - S 47300/16, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 lit. a in Verbindung mit § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 in der geltenden Fassung, im Zusammenhang mit § 9 Ve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn A. S., vertreten durch Dr. M., vom 22.12.2016, 1) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 15.12.2016, Zl. S 28091/16, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG und 2) gegen das Straferkenntnis des Magistrat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerden des Herrn M. K. und der A. GmbH, beide vertreten durch RA, vom 19.1.2017 und des Finanzamtes … gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 23.12.2016, Zahl VStV/916300546374/2016, betreffend Übertretungen nach dem GSpG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis aufgehoben und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1983 geborenen) Herrn E. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.03.2017, Zl. MBA ...-S 40571/16, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Mag. Dr. Salamun über die Beschwerden 1. der Frau V. L. (VGW-002/V/064/10775/2016) und der F. KFT (VGW-002/064/10774/2016-4), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 23.5.2016, Zl. VStV/916300022003/2016, betreffend Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 1. Fall iVm § 2 Abs. 4 GSpG iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG 2. des Herr... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die 1. Beschwerden der F. kft (protokolliert zu VGW-002/042/15600/2016), der I. kft (protokolliert zu VGW-002/V/042/15601/2016), der A. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/15603/2016) und der P. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/15872/2016), alle vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Spruchpunkt 1) des Bescheids der Landespolizeidirektion Wien, Lande... mehr lesen...
VerwaltungsgerichtWien 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38600 Telefax: (43 01) 4000 99 38600 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ:VGW-041/068/548/2016-26 Wien, 15.3.2016 M. F. Geschäftsabteilung: B IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Ma... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2016 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVRAG §7g Abs2AVRAG §7i Abs1AVRAG §7i Abs3VStG §9 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Vorlage von Lohnunterlagen ist als akzessorisch zu der anlastbaren Verwaltungsübertretung der Unterentlohnung zu betrachten. Was somit für den Tatbestand der Unterentlohnu... mehr lesen...
