Entscheidungsdatum
17.05.2024Index
60/04 Arbeitsrecht allgemeinNorm
AZG §28 Abs6 Z3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 5. Februar 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … und … Bezirk – …, vom 10. Jänner 2024, Zl. MBA/…/2023, betreffend Übertretungen 1. des Art. 34 Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. b sublit. ii, iii und iv sowie 2. des Art. 34 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, (weitere Partei: Arbeitsinspektorat Wien West-Ost, haftungsbeteiligte Gesellschaft: C. GmbH), nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 20. März 2024Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 5. Februar 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … und … Bezirk – …, vom 10. Jänner 2024, Zl. MBA/…/2023, betreffend Übertretungen 1. des Artikel 34, Absatz 3, Litera b und Absatz 5, Litera b, Sub-Litera, i, i,, iii und iv sowie 2. des Artikel 34, Absatz 7, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, (weitere Partei: Arbeitsinspektorat Wien West-Ost, haftungsbeteiligte Gesellschaft: C. GmbH), nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 20. März 2024
zu Recht:
I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Schuldaussprüche und Strafaussprüche wie folgt lauten: römisch eins. Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Schuldaussprüche und Strafaussprüche wie folgt lauten:
„1. Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der C. GmbH (FN ...) mit Sitz in Wien, D.-straße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin entgegen ihren Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr in den im Folgenden angeführten Zeiträumen nicht dafür gesorgt hat, dass Herr E. F. (geb. am … 1987) als Arbeitnehmer der C. GmbH und Fahrer (unter anderem) des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen W-1, welcher zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt war und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger 3,5t überstieg, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des digitalen Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte getrennt und unterscheidbar andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Fahrtunterbrechungen, Ruhezeiten, Jahresurlaube oder krankheitsbedingte Fehlzeiten aufzeichnet, obwohl er sich in diesen Zeiträumen nicht im Fahrzeug aufgehalten hat und daher nicht in der Lage war, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen:„1. Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen Berufener der C. GmbH (FN ...) mit Sitz in Wien, D.-straße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin entgegen ihren Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr in den im Folgenden angeführten Zeiträumen nicht dafür gesorgt hat, dass Herr E. F. (geb. am … 1987) als Arbeitnehmer der C. GmbH und Fahrer (unter anderem) des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen W-1, welcher zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt war und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger 3,5t überstieg, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des digitalen Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte getrennt und unterscheidbar andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Fahrtunterbrechungen, Ruhezeiten, Jahresurlaube oder krankheitsbedingte Fehlzeiten aufzeichnet, obwohl er sich in diesen Zeiträumen nicht im Fahrzeug aufgehalten hat und daher nicht in der Lage war, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen:
Von 21. Oktober 2023, 2:00 Uhr, bis 23. Oktober 2023, 1:59 Uhr,
von 25. Oktober 2023, 18:46 Uhr, bis 27. Oktober 2023, 3:40 Uhr,
von 27. Oktober 2023, 18:52 Uhr, bis 30. Oktober 2023, 3:47 Uhr,
von 30. Oktober 2023, 19:00 Uhr, bis 31. Oktober 2023, 4:06 Uhr,
von 31 Oktober 2023, 18:39 Uhr, bis 2. November 2023, 3:41 Uhr,
von 2. November 2023, 18:38 Uhr, bis 3. November 2023, 3:50 Uhr,
von 3. November 2023, 18:40 Uhr, bis 6. November 2023, 3:49 Uhr,
von 6. November 2023, 18:46 Uhr, bis 7. November 2023, 3:51 Uhr,
von 7. November 2023, 18:39 Uhr, bis 8. November 2023, 3:51 Uhr,
von 8. November 2023, 18:38 Uhr, bis 9. November 2023, 3:53 Uhr,
von 9. November 2023, 18:45 Uhr, bis 10. November 2023, 3:49 Uhr,
von 10. November 2023, 18:36 Uhr, bis 13. November 2023, 3:47 Uhr, und
von 13. November 2023, 18:50 Uhr, bis 14. November 2023, 3:50 Uhr.
Hierdurch haben Sie folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 28 Abs. 5 Z 9 AZG, BGBl. 1969/461 idF BGBl. I 2022/58, iVm Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. b sublit. ii, iii und iv der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, ABl. L 2014/60, 1, idF der Verordnung (EU) 2020/1054, ABl. L 2020/249, 1, iVm § 9 Abs. 1 VStG, BGBl. 1991/52 idF BGBl. I 2008/3.Hierdurch haben Sie folgende Rechtsvorschriften verletzt: Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 9, AZG, BGBl. 1969/461 in der Fassung BGBl. römisch eins 2022/58, in Verbindung mit Artikel 33, Absatz 3 und Artikel 34, Absatz 3, Litera b und Absatz 5, Litera b, Sub-Litera, i, i,, iii und iv der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, ABl. L 2014/60, 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/1054, ABl. L 2020/249, 1, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG, BGBl. 1991/52 in der Fassung BGBl. römisch eins 2008/3.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 28 Abs. 5 Z 9 AZG, BGBl. 1969/461 idF BGBl. I 2022/58, iVm § 28 Abs. 6 Z 3 zweiter Strafsatz AZG, BGBl. 1969/461 idF BGBl. I 2009/149, iVm Nr. H16 des Anhangs III der Richtlinie 2006/22/EG, ABl. L 2006/102, 35, idF der Richtlinie (EU) 2020/1057, ABl. L 2020/249, 49, eine Geldstrafe in Höhe von EUR 600,– bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Stunden verhängt.Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 9, AZG, BGBl. 1969/461 in der Fassung BGBl. römisch eins 2022/58, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, Ziffer 3, zweiter Strafsatz AZG, BGBl. 1969/461 in der Fassung BGBl. römisch eins 2009/149, in Verbindung mit Nr. H16 des Anhangs römisch III der Richtlinie 2006/22/EG, ABl. L 2006/102, 35, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2020/1057, ABl. L 2020/249, 49, eine Geldstrafe in Höhe von EUR 600,– bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Stunden verhängt.
2. Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der C. GmbH (FN ...) mit Sitz in Wien, D.-straße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin entgegen ihren Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr nicht dafür gesorgt hat, dass Herr E. F.(geb. am ...1987) als Arbeitnehmer der C. GmbH und Fahrer (unter anderem) des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen W-1, welcher zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt war und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger 3,5t überstieg, an den im Folgenden angeführten Zeitpunkten das Symbol des Landes eingibt, in dem die tägliche Arbeitszeit begonnen hat:2. Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen Berufener der C. GmbH (FN ...) mit Sitz in Wien, D.-straße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin entgegen ihren Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr nicht dafür gesorgt hat, dass Herr E. F.(geb. am ...1987) als Arbeitnehmer der C. GmbH und Fahrer (unter anderem) des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen W-1, welcher zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt war und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger 3,5t überstieg, an den im Folgenden angeführten Zeitpunkten das Symbol des Landes eingibt, in dem die tägliche Arbeitszeit begonnen hat:
Am 18. Oktober 2023, um 6:12 Uhr,
am 19. Oktober 2023, um 6:07 Uhr,
am 20. Oktober 2023, um 6:23 Uhr,
am 23. Oktober 2023, um 6:10 Uhr,
am 25. Oktober 2023, um 3:43 Uhr, und
am 15. November 2023, um 3:49 Uhr.
Hierdurch haben Sie folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 17a Abs. 1 AZG, BGBl. 1969/461 idF BGBl. I 2022/58, iVm § 28 Abs. 3a Z 1 AZG, BGBl. 1969/461 idF BGBl. I 2009/149, iVm Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, ABl. L 2014/60, 1, idF der Verordnung (EU) 2020/1054, ABl. L 2020/249, 1, iVm § 9 Abs. 1 VStG, BGBl. 1991/52 idF BGBl. I 2008/3.Hierdurch haben Sie folgende Rechtsvorschriften verletzt: Paragraph 17 a, Absatz eins, AZG, BGBl. 1969/461 in der Fassung BGBl. römisch eins 2022/58, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 3 a, Ziffer eins, AZG, BGBl. 1969/461 in der Fassung BGBl. römisch eins 2009/149, in Verbindung mit Artikel 33, Absatz 3 und Artikel 34, Absatz 7, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, ABl. L 2014/60, 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/1054, ABl. L 2020/249, 1, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG, BGBl. 1991/52 in der Fassung BGBl. römisch eins 2008/3.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 28 Abs. 3a Z 1 zweiter Strafsatz AZG, BGBl. 1969/461 idF BGBl. I 2009/149, eine Geldstrafe in Höhe von EUR 450,– bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Stunden verhängt.“Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß Paragraph 28, Absatz 3 a, Ziffer eins, zweiter Strafsatz AZG, BGBl. 1969/461 in der Fassung BGBl. römisch eins 2009/149, eine Geldstrafe in Höhe von EUR 450,– bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Stunden verhängt.“
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 210,– (das sind 20 Prozent der verhängten Geldstrafen) zu leisten.römisch II. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 210,– (das sind 20 Prozent der verhängten Geldstrafen) zu leisten.
III. Gemäß § 9 Abs. 7 VStG haftet die C. GmbH für die verhängten Geldstrafen, die Verfahrenskosten sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen zur ungeteilten Hand.römisch III. Gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG haftet die C. GmbH für die verhängten Geldstrafen, die Verfahrenskosten sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen zur ungeteilten Hand.
IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
und fasst den
BESCHLUSS
I. Gemäß § 31 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 VwGVG iVm § 38 VwGVG, § 24 VStG und §§ 76 Abs. 1 sowie 53b AVG wird dem Beschwerdeführer der Ersatz der Hälfte der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. März 2024, Zl. VGW-KO-…/…/2024-1, mit insgesamt EUR 238,– bestimmten Barauslagen (sohin EUR 119,--) für die zur mündlichen Verhandlung am 20. März 2024 beigezogene nichtamtliche Dolmetscherin auferlegt. Der Beschwerdeführer hat der Stadt Wien die genannten Barauslagen durch Banküberweisung auf das Bankkonto mit der Kontonummer IBAN AT16 1200 0006 9621 2729, BIC BKAUATWW, lautend auf "MA6 BA40" mit dem Verwendungszweck „VGW-KO-…/…/2024-1“ binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch eins. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins und Paragraph 52, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG, Paragraph 24, VStG und Paragraphen 76, Absatz eins, sowie 53b AVG wird dem Beschwerdeführer der Ersatz der Hälfte der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. März 2024, Zl. VGW-KO-…/…/2024-1, mit insgesamt EUR 238,– bestimmten Barauslagen (sohin EUR 119,--) für die zur mündlichen Verhandlung am 20. März 2024 beigezogene nichtamtliche Dolmetscherin auferlegt. Der Beschwerdeführer hat der Stadt Wien die genannten Barauslagen durch Banküberweisung auf das Bankkonto mit der Kontonummer IBAN AT16 1200 0006 9621 2729, BIC BKAUATWW, lautend auf "MA6 BA40" mit dem Verwendungszweck „VGW-KO-…/…/2024-1“ binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG unzulässig.römisch II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz 9, B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … und ... Bezirk – …, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10. Jänner 2024, Zl. MBA/…/2023, wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt:
„Datum/Zeit (Kontrolle): 15.11.2023
Ort (Kontrolle): 2840 Petersbaumgarten, Autobahn, 2, km 66,3
Betroffenes Fahrzeug: Kennzeichen: W-1
Funktion: handelsrechtlicher Geschäftsführer
Firma C. GmbH mit Sitz in Wien,
D.-straße
Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ der C. GmbH mit Sitz in Wien, D.-straße, zu verantworten, dass am 15.11.2023 um 15:18 Uhr auf oben angeführtem Ort (Autobahn) der Arbeitnehmer und Fahrer dieser Gesellschaft (=Arbeitgeberin), E. F.(geboren am ...1987), unterwegs mit einem Kraftfahrzeug LKW, dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5t übersteigt, behördliches Kennzeichen W-1, angehalten und einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen wurde, und diese Kontrolle nachfolgende Übertretung ergab, für welche Ihr Unternehmen als Arbeitgeberin und Verkehrsunternehmen verantwortlich ist (Art 32 und 33 der EG-VO 165/2014):Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ der C. GmbH mit Sitz in Wien, D.-straße, zu verantworten, dass am 15.11.2023 um 15:18 Uhr auf oben angeführtem Ort (Autobahn) der Arbeitnehmer und Fahrer dieser Gesellschaft (=Arbeitgeberin), E. F.(geboren am ...1987), unterwegs mit einem Kraftfahrzeug LKW, dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5t übersteigt, behördliches Kennzeichen W-1, angehalten und einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen wurde, und diese Kontrolle nachfolgende Übertretung ergab, für welche Ihr Unternehmen als Arbeitgeberin und Verkehrsunternehmen verantwortlich ist (Artikel 32 und 33 der EG-VO 165/2014):
Es wurde festgestellt, dass sich der Fahrer von 21.10.2023, 02:00 Uhr bis einschließlich 23.10.2023, 01:59 Uhr nicht im Fahrzeug aufgehalten hat und daher nicht in der Lage war, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät (digitaler Fahrtenschreiber) zu betätigen. Er hat es unterlassen, die in Art. 34 Absatz 5, Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv der EG-VO 165/2014 genannten Zeiträume mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Gerätes auf der Fahrerkarte einzutragen. Es wurde keine Ruhezeit nachgetragen.Es wurde festgestellt, dass sich der Fahrer von 21.10.2023, 02:00 Uhr bis einschließlich 23.10.2023, 01:59 Uhr nicht im Fahrzeug aufgehalten hat und daher nicht in der Lage war, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät (digitaler Fahrtenschreiber) zu betätigen. Er hat es unterlassen, die in Artikel 34, Absatz 5, Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv der EG-VO 165/2014 genannten Zeiträume mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Gerätes auf der Fahrerkarte einzutragen. Es wurde keine Ruhezeit nachgetragen.
Dies stellt anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F., einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.Dies stellt anhand des Anhanges römisch III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F., einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.
Weitere Zeiträume: 25.10.2023, 18:46 Uhr bis einschließlich 27.10.2023, 03:40 Uhr, 27.10.2023, 18:52 Uhr bis einschließlich 30.10.2023, 03:47 Uhr, 30.10.2023, 19:00 Uhr bis einschließlich 31.10.2023, 04:06 Uhr, 31.10.2023, 18:39 Uhr bis einschließlich 02.11.2023, 03:41 Uhr, 02.11.2023, 18:38 Uhr bis einschließlich 03.11.2023, 03:50 Uhr, 03.11.2023, 18:40 Uhr bis einschließlich 06.11.2023, 03:49 Uhr, 06.11.2023, 18:46 Uhr bis einschließlich 07.11.2023, 03:51 Uhr, 07.11.2023, 18:39 Uhr bis einschließlich 08.11.2023, 03:51 Uhr, 08.11.2023, 18:38 Uhr bis einschließlich 09.11.2023, 03:53 Uhr, 09.11.2023, 18:45 Uhr bis einschließlich 10.11.2023, 03:49 Uhr, 10.11.2023, 18:36 Uhr bis einschließlich 13.11.2023, 03:47 Uhr und 13.11.2023, 18:50 Uhr bis einschließlich 14.11.2023, 03:50 Uhr.
Datum/Zeit (Kontrolle): 15.11.2023
Ort (Kontrolle): 2840 Petersbaumgarten, Autobahn, 2, km 66,3
Betroffenes Fahrzeug: Kennzeichen: W-1
Funktion: handelsrechtlicher Geschäftsführer
Firma C. GmbH mit Sitz in Wien,
D.-straße
Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ der C. GmbH mit Sitz in Wien, D.-straße, zu verantworten, dass am 15.11.2023 um 15:18 Uhr auf oben angeführtem Ort (Autobahn) der Arbeitnehmer und Fahrer dieser Gesellschaft (=Arbeitgeberin), E. F.(geboren am ...1987), unterwegs mit einem Kraftfahrzeug LKW, dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5t übersteigt, behördliches Kennzeichen W-1, angehalten und einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen wurde, und diese Kontrolle nachfolgende Übertretung ergab, für welche Ihr Unternehmen als Arbeitgeberin und Verkehrsunternehmen verantwortlich ist (Art 32 und 33 der EG-VO 165/2014):Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ der C. GmbH mit Sitz in Wien, D.-straße, zu verantworten, dass am 15.11.2023 um 15:18 Uhr auf oben angeführtem Ort (Autobahn) der Arbeitnehmer und Fahrer dieser Gesellschaft (=Arbeitgeberin), E. F.(geboren am ...1987), unterwegs mit einem Kraftfahrzeug LKW, dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5t übersteigt, behördliches Kennzeichen W-1, angehalten und einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen wurde, und diese Kontrolle nachfolgende Übertretung ergab, für welche Ihr Unternehmen als Arbeitgeberin und Verkehrsunternehmen verantwortlich ist (Artikel 32 und 33 der EG-VO 165/2014)
