RS Vwgh 1995/6/27 95/04/0073

§ 51 Abs 7 VStG ist auch dann anzuwenden, wenn innerhalb von fünfzehn Monaten ab Einbringung der Berufung eine Berufungsentscheidung nicht erlassen wurde, die (bloß) in einer Zurückweisung der Berufung zu bestehen gehabt hätte (Hinweis E 28.3.1985, 85/02/0048, VwSlg 11732 A/1985, zur diesbezüglich inhaltsgleichen Regelung des § 51 Abs 5 VStG 1950 idF 1984/299).