RS Vwgh 2001/7/11 2000/03/0342

Anknüpfend an den Auftrag des Geschäftsführers der Dienstgeberin des Beschuldigten (dieser hat dem Beschuldigten vor Antritt der Fahrt den Auftrag erteilt, das alte Ecotag ausbauen zu lassen und mit dem neuen Fahrzeug- Registrierungszertifikat ein neues Ecotag zu erwerben und in den Lastkraftwagen einbauen zu lassen und erst dann durch Österreich durchzufahren) hat die Behörde zutreffend angenommen, dass der Beschuldigte ab diesem Auftrag nicht mehr mit Grund annehmen habe können, dass er mit dem alten, auszutauschenden Ecotag rechtskonform noch eine Transitfahrt durch Österreich vornehmen dürfte. Er hätte sich jedenfalls in geeigneter Weise darüber informieren müssen, ob er mit dem verfahrensgegenständlichen Lastkraftwagen noch mit dem alten eingebauten Ecotag rechtens nach Österreich einreisen hätte können. Die Behörde hat es daher auch zu Recht für unerheblich erachtet, dass der Beschuldigte nicht gewusst habe, dass mit dem alten Ecotag eine Abbuchung von Ökopunkten nicht mehr erfolgen könne.