RS Vwgh 2005/3/31 2003/03/0154

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Veröffentlicht am 31.03.2005
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;
GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/032;
VStG §5 Abs1;

Rechtssatz

Da es sich bei der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretung (des § 23 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 GütbefG) um ein Ungehorsamsdelikt handelt, wäre es ihm oblegen, zur Umsetzung seiner gegenüber seinen Hilfsorganen bestehenden Kontrollpflicht ein wirksames begleitendes Kontrollsystem einzurichten, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sichergestellt werden kann. Damit ein solches Kontrollsystem den Beschwerdeführer von seiner Verantwortung für die vorliegende Verwaltungsübertretung hätte befreien können, hätte er konkret darlegen müssen, welche Maßnahmen von ihm getroffen wurden, um derartige Verstöße zu vermeiden, insbesondere wann, wie oft, auf welche Weise und von wem Kontrollen der Angewiesenen vorgenommen wurden (Hinweis E 25. November 2004, Zl. 2004/03/0107).

Hier: Mit dem Argument, er habe vom Austausch der Windschutzscheibe in der Türkei erst nach der Rückkehr des Lkws zum Unternehmensstandort erfahren, hat der Beschwerdeführer ebenso wenig ein dieser Rechtsprechung gerecht werdendes Kontrollsystem dargetan wie mit dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, er hätte "den Lenker vor der Fahrt belehrt".

Schlagworte

Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Diverses

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2003030154.X03

Im RIS seit

22.04.2005

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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