RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0294

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.2005

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/02 Arbeitnehmerschutz

Norm

ASchG 1994 §118 Abs3;
ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;
BArbSchV 1994 §87 Abs3;
BArbSchV 1994 §87 Abs5;
VStG §5 Abs1;
VStG §9;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 3

Stammrechtssatz

Bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen und die Erteilung von Weisungen reichen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften ebensowenig wie eine Verwarnung für den ersten festgestellten Verstoß aus (Hinweis: E 20.12.1996, 93/02/0306).

Schlagworte

Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht Arbeiterschutz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004020294.X04

Im RIS seit

10.03.2005

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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