Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs2 Z1ASVG §4 Abs4MRKZP 07te Art4VStG §44aVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, ist es bei Beschäftigten i... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs2 Z1ASVG §4 Abs4MRKZP 07te Art4VStG §44aVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, ist es bei Beschäftigten i... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher einer Identifizierung der Tat (unter anderem) nach Ort und Zeit, wobei eine Ungenau... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Mai 2017 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von je EUR 3.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe als Betreiber des Lokals C in B zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht. Diese Glücksspielgeräte habe er „mit dem Vorsatz zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 15. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 2.000,-- bestimmt. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 15. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 2.000,-- bestimmt. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 15. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 2.000,-- bestimmt. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1VStG §44a Z1VStG §5VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Vorwurf eines Willensentschlusses iSd. § 5 Abs. 1 StGB muss in der Entscheidung durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen hinreichend untermauert werden (vgl. VwGH 20.4.1998, 97/17/0179). Schlagworte Verfahrensbestimmun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §44a Z5VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0168 E 27. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschuldigte ein Recht darauf, dass im
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §44a Z5VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0168 E 27. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschuldigte ein Recht darauf, dass im
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §44a Z5VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0168 E 27. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschuldigte ein Recht darauf, dass im
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1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Mai 2019 wurden der Revisionswerberin als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der H. GmbH zwei Verwaltungsübertretungen nach dem KFG zur Last gelegt. Sie habe als Verantwortliche der H. GmbH, die Zulassungsbesitzerin eines bestimmten Kraftfahrzeuges sei, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche, weil das Fahrzeug zum angeführten Zeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: § 101 Abs. 1 lit. a KFG stellt nicht auf ein "höchst zulässiges Gesamtgewicht" eines Sattelkraftfahrzeuges an sich ab, sondern auf die Überschreitung der "Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte" (vgl. VwGH 16.1.2019, Ra 2018/02/0300). ... mehr lesen...
1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes in der KG I., mit welchem die T.-Alm in der KG I. untrennbar verbunden ist. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Juni 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 67 Abs. 1 lit. a iVm § 28 Abs. 1 lit. c der Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) zur Last gelegt, weil er das auf der T.-A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/09/0007 E 20. März 2019 RS 4 Stammrechtssatz Der
Spruch: hat, um der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG zu entsprechen, nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zu den Merkmalen des Straftatbestands abhängt, zu bezeichnen, sondern grundsätzlich a... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BauO Tir 2018 §28 Abs1 litcBauO Tir 2018 §67 Abs1 litaVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Mit der vorliegenden Umschreibung des Beginnes der angelasteten Tatzeit mit den Worten "seit ca. dem Jahre 2017" wird das angefochtene Erkenntnis den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG nicht gerecht. Unbedenklich ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. September 2020 wurde die Mitbeteiligte der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Es wurden über sie drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 8.000,-- Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil sie in dem Lokal K in L gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit näher bezeichneten Glücksspielgeräten geduldet habe, mit welch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §2 Abs4GSpG 1989 §4GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Der Begriff "verbotene Ausspielung" wird in § 2 Abs. 4 GSpG 1989 näher bestimmt. Demnach sind verbotene Ausspielungen solche Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 26. März 2020 verhängte die Revisionswerberin über die mitbeteiligte Partei wegen der Übertretung des § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 31 Abs. 1 und Abs. 1a FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe), weil diese sich am 28. Juni 2019, 18:25 Uhr, nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, indem sie unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist sei und sie keine der (näher genannten) Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG kommt nur dann in Frage, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen. Mit einer unzureichenden Konkretisierung der Tat iSd. § 44a Z 1 VStG kann eine solche Einstellung nicht begründet werden (v... mehr lesen...
1 1.1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Juli 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft mit Sitz in der Slowakei zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin für jeweils namentlich genannte Arbeitnehmer die (im folgenden genannten) Lohnunterlagen nicht bereitgehalten oder elektronisch zugänglich gemacht habe, und zwar hinsichtlich von - 18 Arbeitnehmern Arbeitsaufzeichnungen fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - durch Abweisung der von ihm gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erhobenen Beschwerde - schuldig erkannt, am 20. Oktober 2020 in einem näher bezeichneten Eigenjagdrevier einen 8-köpfigen Hirsch der Klasse II erlegt zu haben, wobei die Trophäe die höchstzulässige Punktzahl von 135 Punkten um 58,64 Punkte überschritten habe. Er habe damit die Richtlinien zur Bejagung des Schalenwildes des Tir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §12 Abs1 Z3LSD-BG 2016 §21LSD-BG 2016 §22LSD-BG 2016 §22 Abs1VStG §44a Z1
Rechtssatz: Welche Unterlagen als Lohnaufzeichnungen nach dem LSD-BG 2016 im konkreten Fall bereitzuhalten sind, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig (vgl. VwGH 2.6.2020, Ro 2019/11/0009, Rn. 21). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0133 E 20. Februar 2019 RS 1 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung nach § 44a Z 3 VStG (VwG... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. August 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges dieses am 16. April 2020 um 9.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei festgestellt worden sei, dass er es unterlassen habe, daran vorgenommene, die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder die Umweltverträglichkeit beeinflussende Änderungen, ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. August 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges dieses am 16. April 2020 um 9.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei festgestellt worden sei, dass er es unterlassen habe, daran vorgenommene, die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder die Umweltverträglichkeit beeinflussende Änderungen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0133 E 20. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der angewendeten G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0133 E 20. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der angewendeten G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ra 2021/03/0328 E 27.06.2022 RS 1;(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0113 E 25. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44a Z 2 VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verl... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. April 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 22. Dezember 2020 in L, Rstraße 7, um 17.30 Uhr 1. ein näher bezeichnetes Fahrzeug A in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,66 mg/l) gelenkt zu haben, 2. bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort die nächste Polizeidienststelle verständigt zu haben, 3. Einrichtu... mehr lesen...
