RS Vwgh 2004/5/27 2002/03/0068

Bei der Verwaltungsübertretung des Nicht-Vorzeigens der Gemeinschaftslizenz (§ 23 Abs. 2 GütbefG 1995 idF. BGBl. I Nr. 106/2001 iVm. Art. 5 Abs. 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992) stellt es ein wesentliches Tatbestandselement dar, dass die Gemeinschaftslizenz AUF VERLANGEN des Kontrollberechtigten nicht vorgezeigt wurde (vgl. das E 29.4.2002, Zl. 2000/03/0066, zu § 9 Abs. 1 GütbefG). Für die Strafbarkeit einer Übertretung des Art. 5 Abs. 4 der angeführten Verordnung im Hinblick auf die Verwaltungsübertretung des Nicht-Vorzeigens der Gemeinschaftslizenz ist es daher maßgeblich, ob auch dieses Tatbestandsmerkmal innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 VStG vorgeworfen wurde. Weiters hat der Spruch des Verwaltungsstrafbescheides, mit dem eine solche Übertretung zur Last gelegt wird, auch dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal zu enthalten.