Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die nach § 9 Abs 3 VStG zum Inhaber von Einzelunternehmen ergangenen Erkenntnisse (Hinweis E 26.11.1984, 84/10/0115, VwSlg 11596 A/1984 sowie E 21.9.1987, 86/10/0083) sind in gleicher Weise anzuwenden auf jene Fälle, in denen juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 VStG betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z1 litc;KDV 1967 §58 Abs1;KDV 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §98 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs 1 Z 1 lit c KDV ist es nicht erforderlich, das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung im
Spruch: seiner Höhe nach anzugeben (Hinweis auf E vom 23.4.1986, 85/18/0148) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Beim Deliktstypus der Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG ist wesentlich für die Tatortumschreibung das Lenken eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. Dieser Anforderung entspricht die spruchgemäße Angabe, der Beschuldigte habe zur Tatzeit in Wien 21., Andreas-Hoferstrasse-Schenke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass an die Umschreibung von Tatzeit und Tatort iSd § 44 a lit a VStG verhältnismäßig, wenn auch von Deliktstypus zu Deliktstypus verschieden strenge Anforderungen gestellt werden, ergibt sich, dass mit dem Abspruch über EINE Tatzeit und EINEN... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z1 litc;KDV 1967 §58 Abs1;KDV 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §98 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs 1 Z 1 lit c KDV ist es nicht erforderlich, das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung im
Spruch: seiner Höhe nach anzugeben (Hinweis auf E vom 23.4.1986, 85/18/0148) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Beim Deliktstypus der Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG ist wesentlich für die Tatortumschreibung das Lenken eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. Dieser Anforderung entspricht die spruchgemäße Angabe, der Beschuldigte habe zur Tatzeit in Wien 21., Andreas-Hoferstrasse-Schenke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass an die Umschreibung von Tatzeit und Tatort iSd § 44 a lit a VStG verhältnismäßig, wenn auch von Deliktstypus zu Deliktstypus verschieden strenge Anforderungen gestellt werden, ergibt sich, dass mit dem Abspruch über EINE Tatzeit und EINEN... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten Kirchbichl bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen der Übertretung des § 5 StVO angezeigt, weil er am 22. Juli 1985 gegen 17.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer unbenannten öffentlichen Gemeindestraße in Kirchbichl Oberndorf in Richtung Wörgl gelenkt habe, obwohl er alkoholisiert gewesen sei. Der beim Beschwerdeführer durchgeführte Alkotest sei positiv verlaufen. Der Sprengelarzt habe eine leichte Alkoholisi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten Kirchbichl bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen der Übertretung des § 5 StVO angezeigt, weil er am 22. Juli 1985 gegen 17.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer unbenannten öffentlichen Gemeindestraße in Kirchbichl Oberndorf in Richtung Wörgl gelenkt habe, obwohl er alkoholisiert gewesen sei. Der beim Beschwerdeführer durchgeführte Alkotest sei positiv verlaufen. Der Sprengelarzt habe eine leichte Alkoholisi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten Kirchbichl bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen der Übertretung des § 5 StVO angezeigt, weil er am 22. Juli 1985 gegen 17.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer unbenannten öffentlichen Gemeindestraße in Kirchbichl Oberndorf in Richtung Wörgl gelenkt habe, obwohl er alkoholisiert gewesen sei. Der beim Beschwerdeführer durchgeführte Alkotest sei positiv verlaufen. Der Sprengelarzt habe eine leichte Alkoholisi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung gem § 4 Abs 5 StVO reicht die Schuldform der Fahrlässigkeit aus. Es bedarf daher keiner Feststellung im
Spruch: , ob dem Beschuldigten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Schlagworte "Di... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §44a litcVStG §44a Z3
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO zur Last gelegt und als Bestimmung, nach der die Strafe verhängt wird § 99 Abs 1 lit a, so stellt dies keinen wesentlichen Mangel dar, weil in Hinsicht auf die übertretene
Norm: kein Zweifel daran bestehen kann, dass es sich bei der g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §36 litd;KFG 1967 §36;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei den verschiedenen in Buchstaben gegliederten Tatbeständen des § 36 KFG handelt es sich um jeweils getrennte und von einander rechtlich unabhängige Verwaltungsübertretungen. Eine Übertretung des "§ 36 lit a und d KFG" gib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist es nicht erforderlich, im
Spruch: des Straferkenntnisses das Ausmaß der Überschreitung anzugeben. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 83/03/0292) Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es stellt kein Tatbestandselement des § 20 Abs 2 StVO dar, ob ein Motorfahrrad oder ein Kleinmotorrad benützt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020073.X08 Im RIS seit 16.12.1987 mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2VStG §44 Abs3 litbVStG §44 Abs3 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zur ordnungsgemäßen Beurkundung bei Erlassung (Feilhalten in einer Niederschrift) eines mündlich verkündeten Bescheides (Straferkenntnisses). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Angelegenheiten des Privatrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Wird im Falle des Vorliegens mehrerer Verwaltungsübertretungen eine einheitliche Strafe verhängt, so wird dem Beschuldigten durch die Nichtanwendung des § 22 VStG die Möglichkeit genommen, sich gegen die Verfolgung jedes Einzelnen der ihm zur Last gelegten Delikte zur Wehr zu setzen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §44a;
Rechtssatz: Bei Ordnungsstrafen handelt es sich um die disziplinäre Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und nicht um Strafen für die Begehung einer Verwaltungsübertretung. Dementsprechend geht die Verjährungseinrede allein schon deshalb fehl, weil das Verwaltungsstrafgesetz und insbesondere dessen § 31 auf Ordnungsstrafen gem § 34 AVG weder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0102 E 21. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Anordnung des § 44 a lit b VStG 1950, wonach der
Spruch: die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, zu enthalten hat, wird durch die Anführung der Gebots- oder Verbotsnorm entsprochen, ohne dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung gem § 4 Abs 5 StVO reicht die Schuldform der Fahrlässigkeit aus. Es bedarf daher keiner Feststellung im
Spruch: , ob dem Beschuldigten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Schlagworte "Di... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §44a litcVStG §44a Z3
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO zur Last gelegt und als Bestimmung, nach der die Strafe verhängt wird § 99 Abs 1 lit a, so stellt dies keinen wesentlichen Mangel dar, weil in Hinsicht auf die übertretene
Norm: kein Zweifel daran bestehen kann, dass es sich bei der g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §36 litd;KFG 1967 §36;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei den verschiedenen in Buchstaben gegliederten Tatbeständen des § 36 KFG handelt es sich um jeweils getrennte und von einander rechtlich unabhängige Verwaltungsübertretungen. Eine Übertretung des "§ 36 lit a und d KFG" gib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §36 litd;KFG 1967 §36;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei den verschiedenen in Buchstaben gegliederten Tatbeständen des § 36 KFG handelt es sich um jeweils getrennte und von einander rechtlich unabhängige Verwaltungsübertretungen. Eine Übertretung des "§ 36 lit a und d KFG" gib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist es nicht erforderlich, im
Spruch: des Straferkenntnisses das Ausmaß der Überschreitung anzugeben. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 83/03/0292) Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es stellt kein Tatbestandselement des § 20 Abs 2 StVO dar, ob ein Motorfahrrad oder ein Kleinmotorrad benützt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020073.X08 Im RIS seit 16.12.1987 mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2VStG §44 Abs3 litbVStG §44 Abs3 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zur ordnungsgemäßen Beurkundung bei Erlassung (Feilhalten in einer Niederschrift) eines mündlich verkündeten Bescheides (Straferkenntnisses). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Angelegenheiten des Privatrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Wird im Falle des Vorliegens mehrerer Verwaltungsübertretungen eine einheitliche Strafe verhängt, so wird dem Beschuldigten durch die Nichtanwendung des § 22 VStG die Möglichkeit genommen, sich gegen die Verfolgung jedes Einzelnen der ihm zur Last gelegten Delikte zur Wehr zu setzen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Wird im Falle des Vorliegens mehrerer Verwaltungsübertretungen eine einheitliche Strafe verhängt, so wird dem Beschuldigten durch die Nichtanwendung des § 22 VStG die Möglichkeit genommen, sich gegen die Verfolgung jedes Einzelnen der ihm zur Last gelegten Delikte zur Wehr zu setzen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0102 E 21. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Anordnung des § 44 a lit b VStG 1950, wonach der
Spruch: die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, zu enthalten hat, wird durch die Anführung der Gebots- oder Verbotsnorm entsprochen, ohne dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf "durch Ein- und Verkauf von Damenkleidung an einzelne Kunden" bringt im Sinne des § 44 a lit a VStG 1950 hinlänglich zum Ausdruck, worin die unbefugte Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt ab Kleinhandel, im Sinne des § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO ... mehr lesen...
