Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0136, verwiesen. Mit diesem war der Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Fehlen der Mittel- und Fußwehr angelastet und diesen Sachverhalt zur Gänze dem § 46 Abs. 6 AAV subsumiert hatte, obwohl (allein) das Fehlen der Mittelwehr als Verstoß gegen diese Vorsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §19 Abs4;BArbSchV §3;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des Strafbescheides den Vorwurf einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 4 BArbSchV iVm § 33 Abs 1 lit a Z 12 und § 33 Abs 7 ASchG, so muß nicht noch zusätzlich § 3 BArbSchV (der die "Aufsicht" bei Bauarbeiten regelt) zitiert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §18 Abs2;KJBG 1987 §18 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Strafbescheides betreffend eine als erwiesen angenommene Übertretung des § 18 Abs 3 KJBG 1987 im Gastgewerbe bedarf es im Hinblick auf die Ausnahmen in § 18 Abs 2 KJBG 1987 der Nennung auch jener unmittelbar vorangegangenen Sonntage, an denen der betreffende Jugendliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §100;AAV §46 Abs6;AAV §94;ASchG 1972 §31;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Wird dem beschuldigten Arbeitgeber im
Spruch: des Strafbescheides eine Übertretung nach § 46 Abs 6 AAV zur Last gelegt, so bedarf es weder der zusätzlichen Zitierung des § 100 AAV (wonach Übertretungen der AAV nach Maßgabe des § 31 ASchG zu ahnden sind) noch des § 94 AAV (welcher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur vom 23. April 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B Ges.m.b.H. mit Standort N nicht dafür gesorgt (zu haben), daß, wie anläßlich einer Arbeitszeiterhebung für den Monat April 1989 festgestellt wurde, der in Ihrem Unternehmen beschäftigte und Ihnen persönlich zugeteilte Kraftfahrer Eduard S, an den in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 1990 (richtig 1991) wurde die Beschwerdeführerin wegen elf Übertretungen des § 18 Abs. 3 KJBG schuldig erkannt, weil sie es als Dienstgeber zu verantworten habe, daß elf namentlich bezeichnete Jugendliche an näher genannten aufeinanderfolgenden Sonntagen zwischen April und August 1989 beschäftigt worden seien, ohne daß jeder zweite Sonntag arbeitsfrei geblieben se... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 6. August 1992 erließ der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) im Instanzenzug dem Beschwerdeführer gegenüber einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als Betriebsinhaber der X-Drogerie und Arbeitgeber zu verantworten, daß die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr.218/1983 in der geltenden Fassung, wonach Arbeitsräume, soweit die Art der Arbeitsvorgänge oder die Zweckbestimmung des Raumes dem nicht ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §18 Abs2;KJBG 1987 §18 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Strafbescheides betreffend eine als erwiesen angenommene Übertretung des § 18 Abs 3 KJBG 1987 im Gastgewerbe bedarf es im Hinblick auf die Ausnahmen in § 18 Abs 2 KJBG 1987 der Nennung auch jener unmittelbar vorangegangenen Sonntage, an denen der betreffende Jugendliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 8. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber abgesprochen wie folgt : "1. Sie haben von zumindest 21.9.1988 bis 15.6.1990 die mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. 1. 1981, GZ 303.538/1-III-3/81 i.V.m. dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3.8.1988, GZ 303.538/7-III-3/88 gewerbebehördlich genehmigte Lackieranlage in der Betriebsanlage K, K... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 15. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als der gemäß § 9 VStG 1950 nach außen verantwortliche handelsrechtliche Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in L, Herrn P beauftragt, Glückwunschkarten zum Preis von S 198,--/10 Stück-Packung von Haus zu Haus zum Kauf anzubieten, wobei diese Person am 9.4.1990 gegen 11.30 Uhr im Wohnhaus A 446 betreten wurde und war ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 8. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der P-Gesellschaft m.b.H., die seit 2. Februar 1990 in W Nr. 102 die Gewerbeberechtigung für das Fleischergewerbe besitze, 1. durch einen Angestellten am 19. November 1990 ohne Genehmigung und ohne Vorbestellung vor dem Haus in S, B 11, an E Knacker, Leberkäse zum Selberbacken und Aufschnitt im Gesamtwert von S 250,-- sowie an... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 14. August 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X GesmbH & Co KG in H, dafür verantwortlich, daß im Bereich des Bauhofes in Y, Gemeinde H, auf den Parzellen Nr. 1937/3 und 1937/4, KG Y, am 4. April 1990 von 07.00 bis 17.00 Uhr, am 5. April 1990 von 07.00 bis 14.00 Uhr, am 6. April 1990 von 08.00 bis 05.30 Uhr, am 7. April 1990 von 07.30 bis 09.30 Uhr, am 17. April 1990... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 25. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gastgewerbetreibender die Betriebsräume seines Lokales "X" in B, am 17. Juni 1990 in der Zeit von 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr offengehalten und somit die auf 06.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde um 2 Stunden überschritten. In diesem Zeitraum hätten sich noch ca. 10 Gäste im Lokal befunden. Der Beschwerdeführer habe folglich diesen Personen entgegen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0294 1 Stammrechtssatz In Ansehung des § 367 Z 26 GewO 1973 stellt die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, die Strafbestimmung des § 367 Z 26 in Verbindung mit der konkret bezeichneten Untergliede... mehr lesen...
Index: L71074 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;SperrV OÖ 1957 §1 Abs1;VStG §44a Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 28.1.1993 92/04/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0201 1 Stammrechtssatz § 368 Z 11 iVm § 198 Abs2 GewO 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß die Tat (etwa durch Anführung des Genehmigungsbescheides) soweit konkretisieren, daß erkennbar ist, von welcher genehmigten Betriebsanlage die Beh ausgegangen ist. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 60 GewO 1973 hat der
Spruch: des Straferkenntnisses die Bezeichnung des für die Auftragserteilung durch den Besch in Betracht kommenden Tatzeitpunktes zu enthalten, da auf diesen Tatzeitpunkt abzustellen ist und nicht etwa auf die Handlungsweise des Beauftragten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §59 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Tatbestandselemente einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z19 iVm § 59 Abs 2 GewO 1973 muß im
Spruch: des Straferkenntnisses nicht ausgeführt werden, durch welchen Angestellten die vom Besch als dem gewerberechtlichen Geschäftsführer zu verantwortende Entgegennahme einer ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 8. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber abgesprochen wie folgt : "1. Sie haben von zumindest 21.9.1988 bis 15.6.1990 die mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. 1. 1981, GZ 303.538/1-III-3/81 i.V.m. dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3.8.1988, GZ 303.538/7-III-3/88 gewerbebehördlich genehmigte Lackieranlage in der Betriebsanlage K, K... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 15. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als der gemäß § 9 VStG 1950 nach außen verantwortliche handelsrechtliche Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in L, Herrn P beauftragt, Glückwunschkarten zum Preis von S 198,--/10 Stück-Packung von Haus zu Haus zum Kauf anzubieten, wobei diese Person am 9.4.1990 gegen 11.30 Uhr im Wohnhaus A 446 betreten wurde und war ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 8. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der P-Gesellschaft m.b.H., die seit 2. Februar 1990 in W Nr. 102 die Gewerbeberechtigung für das Fleischergewerbe besitze, 1. durch einen Angestellten am 19. November 1990 ohne Genehmigung und ohne Vorbestellung vor dem Haus in S, B 11, an E Knacker, Leberkäse zum Selberbacken und Aufschnitt im Gesamtwert von S 250,-- sowie an... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 14. August 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X GesmbH & Co KG in H, dafür verantwortlich, daß im Bereich des Bauhofes in Y, Gemeinde H, auf den Parzellen Nr. 1937/3 und 1937/4, KG Y, am 4. April 1990 von 07.00 bis 17.00 Uhr, am 5. April 1990 von 07.00 bis 14.00 Uhr, am 6. April 1990 von 08.00 bis 05.30 Uhr, am 7. April 1990 von 07.30 bis 09.30 Uhr, am 17. April 1990... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 25. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gastgewerbetreibender die Betriebsräume seines Lokales "X" in B, am 17. Juni 1990 in der Zeit von 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr offengehalten und somit die auf 06.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde um 2 Stunden überschritten. In diesem Zeitraum hätten sich noch ca. 10 Gäste im Lokal befunden. Der Beschwerdeführer habe folglich diesen Personen entgegen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltl... mehr lesen...
Index: L71074 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;SperrV OÖ 1957 §3 Abs1 litc;VStG §44a Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 28.1.1993 92/04/0129
Rechtssatz: Nach § 44a Z 2 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0294 1 Stammrechtssatz In Ansehung des § 367 Z 26 GewO 1973 stellt die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, die Strafbestimmung des § 367 Z 26 in Verbindung mit der konkret bezeichneten Untergliede... mehr lesen...
