Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Innsbruck vom 4. April 1989 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes als Zulassungsbesitzer ersucht, Auskunft darüber zu geben, wem er sein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 21. Dezember 1988 um 14.30 Uhr zum Lenken überlassen habe. Mit Schreiben vom 19. April 1989 gab der Beschwerdeführer an, daß er durch die geforderte Lenkerauskunft einen nah... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir §2 Abs2;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0270 1 Durch die Bezeichnung des Auskunftsbegehrens "wem er sein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kfz am 21. Dezember 1988 um 14.30 Uhr zum Lenke... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir §2 Abs2;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0270 1 Durch die Bezeichnung des Auskunftsbegehrens "wem er sein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kfz am 21. Dezember 1988 um 14.30 Uhr zum Lenke... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 6. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 5 Abs. 6 StVO bestraft. Nach der Tatumschreibung im Spruch: dieses Straferkenntnisses "lenkte der Beschwerdeführer am 29.04.1990 um 22.00 Uhr den Pkw ... in S auf der X-Straße und verursachte auf der N-Brücke einen Verkehrsunfall, bei dem K. W. erheblich verletzt wurde, und weigerte sich um 22.30 Uhr des 29.04.1990 i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 6. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 5 Abs. 6 StVO bestraft. Nach der Tatumschreibung im Spruch: dieses Straferkenntnisses "lenkte der Beschwerdeführer am 29.04.1990 um 22.00 Uhr den Pkw ... in S auf der X-Straße und verursachte auf der N-Brücke einen Verkehrsunfall, bei dem K. W. erheblich verletzt wurde, und weigerte sich um 22.30 Uhr des 29.04.1990 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG eine entsprechende Verfolgungshandlung hinsichtlich dieses Merkmals erfolgt ist. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG eine entsprechende Verfolgungshandlung hinsichtlich dieses Merkmals erfolgt ist. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung dur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. September 1990 um 16.03 Uhr in W, F-Straße, durch den Gebrauch der Worte "Ihr Arschlöcher" den öffentlichen Anstand verletzt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII erster Fall EGVG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der X Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Jänner 1990 in ihrer Filiale in W, 1. eine Kunststoffpackung Speisetopfen zu 1262,5 g, 2. drei Glasflaschen Pielachtaler Schafmilch-Joghurt mit Heidelbeer zu je 180 g und 3. sechs Kunststoffbecher Wimo... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da es für die Verwirklichung des Tatbestandes einer Anstandsverletzung auf den Gebrauch des Schimpfwortes ankommt, nicht aber darauf, ob dieses in der Einzahl oder im Plural gebraucht wurde, kommt dem Umstand, daß im
Spruch: des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist ohne Belang, ob das Schimpfwort geschrieen oder auf sonstige Weise gebraucht wurde; beides erfüllt den Tatbestand der Anstandsverletzung. Der Gewährung des Parteiengehörs bedarf es zu einer diesbezügl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe, die Wertminderung der Lebensmittelprodukte (hier Topfen, Joghurt) habe in einer "Kontamination mit Hefen" bestanden, dient ersichtlich nur der Präzisierung der dem Beschuldigten angelasteten Tat. Dagegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der "Sache" im Sinne de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. September 1990 um 16.03 Uhr in W, F-Straße, durch den Gebrauch der Worte "Ihr Arschlöcher" den öffentlichen Anstand verletzt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII erster Fall EGVG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der X Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Jänner 1990 in ihrer Filiale in W, 1. eine Kunststoffpackung Speisetopfen zu 1262,5 g, 2. drei Glasflaschen Pielachtaler Schafmilch-Joghurt mit Heidelbeer zu je 180 g und 3. sechs Kunststoffbecher Wimo... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da es für die Verwirklichung des Tatbestandes einer Anstandsverletzung auf den Gebrauch des Schimpfwortes ankommt, nicht aber darauf, ob dieses in der Einzahl oder im Plural gebraucht wurde, kommt dem Umstand, daß im
Spruch: des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist ohne Belang, ob das Schimpfwort geschrieen oder auf sonstige Weise gebraucht wurde; beides erfüllt den Tatbestand der Anstandsverletzung. Der Gewährung des Parteiengehörs bedarf es zu einer diesbezügl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe, die Wertminderung der Lebensmittelprodukte (hier Topfen, Joghurt) habe in einer "Kontamination mit Hefen" bestanden, dient ersichtlich nur der Präzisierung der dem Beschuldigten angelasteten Tat. Dagegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der "Sache" im Sinne de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 2. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 20. März 1991 um ca. 18.00 Uhr veranlaßt zu haben, daß auf seinem Betriebsgebäude (gemeint offenbar: Betriebsgelände) in B, Abfälle - bestehend aus Papier, Holz, Gras sowie Plastik - abgeheizt wurden und dadurch eine erhebliche Rauch-, Abgas- und Geruchsbelästigung entstanden sei. Er habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 1 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 10 Abs... mehr lesen...
Index: L81006 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LRG Stmk 1974 §1;LRG Stmk 1974 §10;LRG Stmk 1974 §3;VStG §44a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0009
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080008.X01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 13. Juni 1991 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz bestraft, weil er es "als der gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der X & Co. Gesellschaft m.b.H. als alleinige Komplementärin der X & Co. Gesellschaft m.b.H. & Co. KG" zu verantworten habe, daß "die letztgenannte Gesellschaft als Arbeitgeberin i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) vom 16. September 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, nicht ausreichend dafür Sorge getragen zu haben, daß die arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, "da bei der am 21.6.1990 auf der Baustelle "Mehrfamilienhaus H" in S durch einen Vertreter des Arbeitsinspek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;AAV §61 Abs4;BArbSchV §16 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der in rechtserheblicher Weise voneinander abweichende Inhalt des § 16 Abs 2 BArbSchV einerseits und des § 61 Abs 3 und des § 61 Abs 4 AAV andererseits läßt keine Subsumtion in Form des "Sowohl-als-Auch", sondern nur in Form des "Entweder-Oder" zu. S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;BArbSchV §16 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 16 Abs 2 BArbSchV ist seinem Wortlaut folgend dahin zu verstehen, daß Wände von Baugruben und Gräben nach ihrer Fertigstellung und unabhängig von einer konkreten Gefährdung der Arbeitnehmer eine entsprechende Abböschung aufweisen oder s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;BArbSchV §16 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Fehlt im
Spruch: des Strafbescheides die Angabe, ob es sich bei der vom Arbeitsinspektor kontrollierten Baugrube um eine bereits fertiggestellte oder um eine noch im Stadium des (fortschreitenden) Aushubes befindliche Baugrube handelte, so ist es nicht möglich, eine eindeutige rechtliche Beurteil... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) vom 16. September 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, nicht ausreichend dafür Sorge getragen zu haben, daß die arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, "da bei der am 21.6.1990 auf der Baustelle "Mehrfamilienhaus H" in S durch einen Vertreter des Arbeitsinspek... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) vom 16. September 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, nicht ausreichend dafür Sorge getragen zu haben, daß die arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, "da bei der am 21.6.1990 auf der Baustelle "Mehrfamilienhaus H" in S durch einen Vertreter des Arbeitsinspek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §7 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0289 2 Stammrechtssatz Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Filiale begangen wurde (Hinweis E 21.1.198... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 13. Juni 1991 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz bestraft, weil er es "als der gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der X & Co. Gesellschaft m.b.H. als alleinige Komplementärin der X & Co. Gesellschaft m.b.H. & Co. KG" zu verantworten habe, daß "die letztgenannte Gesellschaft als Arbeitgeberin i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;AAV §61 Abs4;BArbSchV §16 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der in rechtserheblicher Weise voneinander abweichende Inhalt des § 16 Abs 2 BArbSchV einerseits und des § 61 Abs 3 und des § 61 Abs 4 AAV andererseits läßt keine Subsumtion in Form des "Sowohl-als-Auch", sondern nur in Form des "Entweder-Oder" zu. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;AAV §61 Abs4;BArbSchV §16 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der in rechtserheblicher Weise voneinander abweichende Inhalt des § 16 Abs 2 BArbSchV einerseits und des § 61 Abs 3 und des § 61 Abs 4 AAV andererseits läßt keine Subsumtion in Form des "Sowohl-als-Auch", sondern nur in Form des "Entweder-Oder" zu. S... mehr lesen...
