Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 20 i.V.m. § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelsgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgeset... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG für den Bereich der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung verantwortlich Beauftragter der Fa. K-Ges.mbH. in P zu verantworten, daß am 2. August 1990, wie anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 7. August 1990 bei der Filiale 1 der J-AG in E, und einer Untersuchung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien festg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Oktober 1989 um 14,30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 171 in Kundl in Richtung Rattenberg fahrend 1) unmittelbar nach der Kreuzung mit der Einfahrt Kundl/West trotz des gekennzeichneten Überholverbotes ein bestimmtes anderes Fahrzeug überholt und 2) auf dieser Fahrt kein Warndreieck mitgeführt, und dadurch Übertretunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Dezember 1989 an einem näher bestimmten Ort in Klagenfurt in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt und sich gegenüber dem einschreitenden, besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten in der Zeit von 0.20 Uhr bis 0.30 Uhr in einem best... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Handlungen, die der Besch hätte setzen müssen, sind im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht unbedingt wörtlich anzuführen, sondern können sich aus diesem auch in anderer Weise mit hinreichender Deutlichkeit ergeben. Der Tatvorwurf, verschiedene Sorten von Gebäck seien "in Selbstbedienung" in Semmelspendern so dargeboten worden, daß ein Zugriff der Kunden auf mindestens zehn Stück Gebäck bestanden habe, läßt mit hinreichender Bestimmtheit jene Handlung erkennen, die der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0092
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030091.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0202 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Lautet der Tatvorwurf gem § 20 iVm § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 auf die Abgabe von Semmeln und Salaten in Selbstbedienung und wird der Besch nur einer einzigen Verwaltungsübertretung schuldig erkannt und nur eine einheitliche Strafe ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgeset... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgeset... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 20 i.V.m. § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelsgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgeset... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG für den Bereich der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung verantwortlich Beauftragter der Fa. K-Ges.mbH. in P zu verantworten, daß am 2. August 1990, wie anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 7. August 1990 bei der Filiale 1 der J-AG in E, und einer Untersuchung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien festg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG für den Bereich der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung verantwortlich Beauftragter der Fa. K-Ges.mbH. in P zu verantworten, daß am 2. August 1990, wie anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 7. August 1990 bei der Filiale 1 der J-AG in E, und einer Untersuchung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien festg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Oktober 1989 um 14,30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 171 in Kundl in Richtung Rattenberg fahrend 1) unmittelbar nach der Kreuzung mit der Einfahrt Kundl/West trotz des gekennzeichneten Überholverbotes ein bestimmtes anderes Fahrzeug überholt und 2) auf dieser Fahrt kein Warndreieck mitgeführt, und dadurch Übertretunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §3 Z9 lita;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0185 E 21. Dezember 1992
92/10/0186 E 21. Dezember 1992
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV iVm § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 wird dem Erfordernis des § 44a Z 2 VStG et... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/21 92/10/0189 4 Stammrechtssatz Die Handlungen, die der Besch hätte setzen müssen, sind im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht unbedingt wörtlich anzuführen, sondern können sich aus diesem auch in anderer Weise mit hinreichender Deutlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, vorgeschnittene und zum Teil marinierte Salate seien in insgesamt elf Nirostatassen durch eine ca 20cm hohe Durchreiche von den Kunden in Selbstbedienung abgepackt worden, läßt mit hinreichender Bestimmtheit jene Handlung erkennen, die der Besch nach Ansicht der belBeh hätte se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0092
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030091.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Lautet der Tatvorwurf gem § 20 iVm § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 auf die Abgabe von Semmeln und Salaten in Selbstbedienung und wird der Besch nur einer einzigen Verwaltungsübertretung schuldig erkannt und nur eine einheitliche Strafe ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §3 Z9 lita;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0185 E 21. Dezember 1992
92/10/0186 E 21. Dezember 1992
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV iVm § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 wird dem Erfordernis des § 44a Z 2 VStG et... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §3 Z9 lita;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0185 E 21. Dezember 1992
92/10/0186 E 21. Dezember 1992
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV iVm § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 wird dem Erfordernis des § 44a Z 2 VStG et... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/21 92/10/0189 4 Stammrechtssatz Die Handlungen, die der Besch hätte setzen müssen, sind im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht unbedingt wörtlich anzuführen, sondern können sich aus diesem auch in anderer Weise mit hinreichender Deutlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, vorgeschnittene und zum Teil marinierte Salate seien in insgesamt elf Nirostatassen durch eine ca 20cm hohe Durchreiche von den Kunden in Selbstbedienung abgepackt worden, läßt mit hinreichender Bestimmtheit jene Handlung erkennen, die der Besch nach Ansicht der belBeh hätte se... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 16. Juli 1991 war der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 44 Abs. 2 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, (BArbSchV) iVm § 31 Abs. 2 lit. p, Abs. 5 und § 33 Abs. 7 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) sowie § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 120 Stunden) bestraft worden, weil er es "trotz Bestellung eines ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 16. Juli 1991 war der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 44 Abs. 2 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, (BArbSchV) iVm § 31 Abs. 2 lit. p, Abs. 5 und § 33 Abs. 7 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) sowie § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 120 Stunden) bestraft worden, weil er es "trotz Bestellung eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §44 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 44 Abs 2 BArbSchV ist bei Arbeiten auf Dächern mit einer Neigung von mehr als 20 Grad und auf einer Traufenhöhe von mehr als fünf Metern über dem Gelände nicht schlechthin das Vorhandensein geeigneter Schutzblenden (Scheuchen) zur Absturzverhinderung geboten, sondern nur dann, wenn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §44 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 44 Abs 2 BArbSchV ist bei Arbeiten auf Dächern mit einer Neigung von mehr als 20 Grad und auf einer Traufenhöhe von mehr als fünf Metern über dem Gelände nicht schlechthin das Vorhandensein geeigneter Schutzblenden (Scheuchen) zur Absturzverhinderung geboten, sondern nur dann, wenn ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws der Behörde "auf Verlangen vom 12.03.1991 nicht binnen zwei Wochen nach der am 15.03.1991 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt, von wem das Fahrzeug" zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort gelenkt wurde bzw. die Person nicht benannt, die d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Oktober 1990 um 14.10 Uhr in einem näher bezeichneten Gemeindegebiet auf der A 1 Westautobahn von Kilometer 68 bis Kilometer 72 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. auf der Autobahn schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h (gefahrene Geschwindigkeit: 175 km/h) gefahren zu sein und 2. nicht so weit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 27. Jänner 1991 um ca. 17.50 Uhr auf einem bestimmten Gendarmerieposten geweigert, seine Atemluft von einem hiezu ermächtigten Sicherheitswacheorgan auf Alkoholgehalt prüfen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er um ca. 17.00 Uhr einen Pkw an einem bestimmten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe hie... mehr lesen...
