Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der U. GesmbH & CO KG, nämlich als Geschäftsführer der U. GesmbH als Komplementärin der vorgenannten "Firma", zu verantworten, daß am 27. März 1991 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle ein namentlich genannter Arbeitnehmer mit dem an einem Kran hängenden Betonkübel befördert worden sei, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0407 5 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im fortgesetzten Verfahren nicht gehindert, die Strafbestimmung auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zu berichtigen bzw zu ergänzen (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0021). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der U. GesmbH & CO KG, nämlich als Geschäftsführer der U. GesmbH als Komplementärin der vorgenannten "Firma", zu verantworten, daß am 27. März 1991 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle ein namentlich genannter Arbeitnehmer mit dem an einem Kran hängenden Betonkübel befördert worden sei, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0407 5 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im fortgesetzten Verfahren nicht gehindert, die Strafbestimmung auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zu berichtigen bzw zu ergänzen (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0021). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. f WRG 1959 eine Geldstrafe in Höhe von S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) verhängt. Die als erwiesen angenommene Tat wurde wie folgt umschrieben: "Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hat mit Bescheid vom 13. Juni 1991, 9-W-90286/4, Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 31c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verletzung des § 64 Abs. 5 KFG 1967 in drei Fällen bestraft, weil er am 21. Jänner 1994, 1. März 1994 und 18. März 1994 zu bestimmten Zeitpunkten an näher umschriebenen Örtlichkeiten einen dem Kennzeichen nach bezeichneten PKW gelenkt habe und nur im Besitz einer in Jugoslawien erteilten Lenkerberechtigung gewesen sei, obwohl er seit 17. Juni 1992 seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litf;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Für die Umschreibung des Tatbildes der Übertretung nach § 137 Abs 3 lit f WRG ist die Angabe einer bestimmten Abbautiefe nicht erforderlich. Der Tatbestand des § 137 Abs 3 lit f WRG ist mit der Unterschreitung der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vorgesehenen maximalen Abbautiefe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 64 Abs 5 KFG verstößt das Lenken eines Kfz ohne österreichische Lenkerberechtigung gegen § 64 Abs 1 KFG (Hinweis E 11.9.1985, 85/03/0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030034.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. f WRG 1959 eine Geldstrafe in Höhe von S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) verhängt. Die als erwiesen angenommene Tat wurde wie folgt umschrieben: "Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hat mit Bescheid vom 13. Juni 1991, 9-W-90286/4, Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 31c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verletzung des § 64 Abs. 5 KFG 1967 in drei Fällen bestraft, weil er am 21. Jänner 1994, 1. März 1994 und 18. März 1994 zu bestimmten Zeitpunkten an näher umschriebenen Örtlichkeiten einen dem Kennzeichen nach bezeichneten PKW gelenkt habe und nur im Besitz einer in Jugoslawien erteilten Lenkerberechtigung gewesen sei, obwohl er seit 17. Juni 1992 seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litf;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Für die Umschreibung des Tatbildes der Übertretung nach § 137 Abs 3 lit f WRG ist die Angabe einer bestimmten Abbautiefe nicht erforderlich. Der Tatbestand des § 137 Abs 3 lit f WRG ist mit der Unterschreitung der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vorgesehenen maximalen Abbautiefe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 64 Abs 5 KFG verstößt das Lenken eines Kfz ohne österreichische Lenkerberechtigung gegen § 64 Abs 1 KFG (Hinweis E 11.9.1985, 85/03/0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030034.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber dafür verantwortlich zu sein, daß am 13. Dezember 1993 in seinem Schlachtbetrieb sechs näher umschriebene Mißstände geherrscht hätten. Er habe dadurch sechs Übertretungen nach § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes (jeweils in Verbindung mit einer näher genannten Bestimmung der Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 705/1988 und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber dafür verantwortlich zu sein, daß am 13. Dezember 1993 in seinem Schlachtbetrieb sechs näher umschriebene Mißstände geherrscht hätten. Er habe dadurch sechs Übertretungen nach § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes (jeweils in Verbindung mit einer näher genannten Bestimmung der Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 705/1988 und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983;FleischUG 1982 §50 Z15;FrischfleischHygieneV 1994;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine Auflistung baulicher und einrichtungsmäßiger Mängel, aus denen der Schluß gezogen wird, ein Schlachtbetrieb entspreche nicht den Anforderungen des FleischUG, der Frischflei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983;FleischUG 1982 §50 Z15;FrischfleischHygieneV 1994;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine Auflistung baulicher und einrichtungsmäßiger Mängel, aus denen der Schluß gezogen wird, ein Schlachtbetrieb entspreche nicht den Anforderungen des FleischUG, der Frischflei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Juni 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. März 1994, betreffend Übertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) 1. hinsichtlich Punkt 1) des Straferkenntnisses mit der Maßgabe abgewiesen, daß dieser Spruchpunkt wie folgt zu lauten hat: "Sie sind als verantwortliche Beauftragte der B.-Wa... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer zur Last, er habe eine Arzneispezialität, die der Zulassung nach § 11 des Arzneimittelgesetzes unterliege, ohne Zulassung im Inland in Verkehr gebracht, indem er am 29. März 1989 um 15.45 Uhr im Depot der Fa. H in F mindestens eine Packung Bakanasan-Weizenkeimöl-Kapseln mit dem Hinweis - es folgt die Wiedergabe gesundheitsbezogener Angaben - gelagert habe, obwohl diese Arznei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Juni 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. März 1994, betreffend Übertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) 1. hinsichtlich Punkt 1) des Straferkenntnisses mit der Maßgabe abgewiesen, daß dieser Spruchpunkt wie folgt zu lauten hat: "Sie sind als verantwortliche Beauftragte der B.-Wa... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer zur Last, er habe eine Arzneispezialität, die der Zulassung nach § 11 des Arzneimittelgesetzes unterliege, ohne Zulassung im Inland in Verkehr gebracht, indem er am 29. März 1989 um 15.45 Uhr im Depot der Fa. H in F mindestens eine Packung Bakanasan-Weizenkeimöl-Kapseln mit dem Hinweis - es folgt die Wiedergabe gesundheitsbezogener Angaben - gelagert habe, obwohl diese Arznei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß sich der konkrete Tatvorwurf erst aus den Beilagen der Anzeige ergibt, denen zu entnehmen ist, daß die beanstandeten Lebensmittel in einer näher beschriebenen "Verkaufskühlvitrine" aufgefunden wurden und daher in Ansehung des Tatbestandsmerkmales des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §2 Abs10 idF 1988/748;AMG 1983 §2 Abs10;AMG 1983 §84 Z5 idF 1988/748;AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 84 Z 5 AMG in seiner Stammfassung BGBl 1983/185 betrifft die Begehungsform durch "Abgeben" der Arnzeispezialität. Unter dieses Tatbild kann das "Bereithalten für die Abgabe" nicht subsumiert werden, noch viel weniger das "Inve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß sich der konkrete Tatvorwurf erst aus den Beilagen der Anzeige ergibt, denen zu entnehmen ist, daß die beanstandeten Lebensmittel in einer näher beschriebenen "Verkaufskühlvitrine" aufgefunden wurden und daher in Ansehung des Tatbestandsmerkmales des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §2 Abs10 idF 1988/748;AMG 1983 §2 Abs10;AMG 1983 §84 Z5 idF 1988/748;AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 84 Z 5 AMG in seiner Stammfassung BGBl 1983/185 betrifft die Begehungsform durch "Abgeben" der Arnzeispezialität. Unter dieses Tatbild kann das "Bereithalten für die Abgabe" nicht subsumiert werden, noch viel weniger das "Inve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 24. August 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr R hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte und Handel R GesmbH und Inhaber der Betriebsanlage auf dem Standort T 117, zu verantworten, daß diese Firma die per Bescheid vom 26. Februar 1992, Zl. 2/152-581/20-1992, vorgeschriebene Auflage, nämlich die Aufstellung der im Werkstättenbereich gelagerten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftat... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 24. August 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr R hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte und Handel R GesmbH und Inhaber der Betriebsanlage auf dem Standort T 117, zu verantworten, daß diese Firma die per Bescheid vom 26. Februar 1992, Zl. 2/152-581/20-1992, vorgeschriebene Auflage, nämlich die Aufstellung der im Werkstättenbereich gelagerten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftat... mehr lesen...
