Die Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis vom 6. März 2000 gemäß § 130 Abs. 1 Z. 27 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 82 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H. - Reinigungsdienst Gesellschaft m.b.H., und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtliche Verantwortliche zu vertreten, dass die genannte Gesellschaft am 6. Juli 1998 in ihrer näher bezeichneten Arbeitsstätte , in welc... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis vom 6. März 2000 gemäß § 130 Abs. 1 Z. 27 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 82 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H. - Reinigungsdienst Gesellschaft m.b.H., und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtliche Verantwortliche zu vertreten, dass die genannte Gesellschaft am 6. Juli 1998 in ihrer näher bezeichneten Arbeitsstätte , in welc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §115 Abs1 Z3;ASchG 1994 §115 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 115 Abs. 1 ASchG 1994 regelt den "Stufenplan" für die Einrichtung einer sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung (vgl. 150 BlgStenProtNR, XVIII. GP, S. 123). (Hier: Es ist die Z. 3 des § 115 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §115 Abs1 Z3;ASchG 1994 §115 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 115 Abs. 1 ASchG 1994 regelt den "Stufenplan" für die Einrichtung einer sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung (vgl. 150 BlgStenProtNR, XVIII. GP, S. 123). (Hier: Es ist die Z. 3 des § 115 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen) bestraft, weil er lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 16. August 1996, GZ. .... anlässlich einer Kontrolle am 12. August 1996 um ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen) bestraft, weil er lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 16. August 1996, GZ. .... anlässlich einer Kontrolle am 12. August 1996 um ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Insoweit die Berufungsbehörde dem Beschwerdeführer mit ihrem Bescheid eine Übertretung nach § 26 Abs. 4 AuslBG zum Vorwurf machte, während die Behörde erster Instanz ihn wegen einer Übertretung nach § 26 Abs. 1 AuslBG zur Verantwortung gezogen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0181 E 23. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist es nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde - im Sinne des § 51i VStG aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Berufungsverhandlung - das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die Behörde e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Insoweit die Berufungsbehörde dem Beschwerdeführer mit ihrem Bescheid eine Übertretung nach § 26 Abs. 4 AuslBG zum Vorwurf machte, während die Behörde erster Instanz ihn wegen einer Übertretung nach § 26 Abs. 1 AuslBG zur Verantwortung gezogen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0181 E 23. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist es nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde - im Sinne des § 51i VStG aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Berufungsverhandlung - das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die Behörde e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Strafverfahren hinsichtlich eines näher bezeichneten Spruchteiles des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 18. Juni 2001 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe es in diesem Spruchteil u.a. geheißen, es habe die mitbeteiligte Partei "... zu verantworten, dass anlässlich der kommissionellen mündlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe des Tages von getroffenen Feststellungen vermag die Angabe der Tatzeit nicht zu ersetzen (Hinweis auf das E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005, und die dort zitierte Vorjudikatur) . Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Strafverfahren hinsichtlich eines näher bezeichneten Spruchteiles des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 18. Juni 2001 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe es in diesem Spruchteil u.a. geheißen, es habe die mitbeteiligte Partei "... zu verantworten, dass anlässlich der kommissionellen mündlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe des Tages von getroffenen Feststellungen vermag die Angabe der Tatzeit nicht zu ersetzen (Hinweis auf das E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005, und die dort zitierte Vorjudikatur) . Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Metzgerei in 9900 Lienz, P-straße 14, zu verantworten, dass am 24. November 1998 gegen 14.00 Uhr dem Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz Ing. F. trotz Belehrung und Ermahnung der Zutritt zu den Betriebsräumlichkeiten in der Pstraße 14 in 9900 Lienz zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde, obwohl die Geschäfts- und Betri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "wie anlässlich einer naturschutzbehördlichen Überprüfung am 09.06.1999 festgestellt wurde, auf den Grundstücken Nr. 5757/114 und 5757/115 der KG. N, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als "BEF-Bauland-Erholung-Fremdenverkehr" ausgewiesen sind und im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedler See liegen, eine Anschüttung von Erdmaterial im Schilf... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Metzgerei in 9900 Lienz, P-straße 14, zu verantworten, dass am 24. November 1998 gegen 14.00 Uhr dem Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz Ing. F. trotz Belehrung und Ermahnung der Zutritt zu den Betriebsräumlichkeiten in der Pstraße 14 in 9900 Lienz zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde, obwohl die Geschäfts- und Betri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "wie anlässlich einer naturschutzbehördlichen Überprüfung am 09.06.1999 festgestellt wurde, auf den Grundstücken Nr. 5757/114 und 5757/115 der KG. N, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als "BEF-Bauland-Erholung-Fremdenverkehr" ausgewiesen sind und im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedler See liegen, eine Anschüttung von Erdmaterial im Schilf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §35 Abs1;LMG 1975 §35 Abs2;LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Im vorliegenden Fall geht es um die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 LMG 1975. Tatbildlich ist ein Zuwiderhandeln gegen die Verp... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatLSchV Neusiedlersee 1980 §2;NatSchG Bgld 1990 §5 litc;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs1 lita;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs1 litb;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §35 Abs1;LMG 1975 §35 Abs2;LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Im vorliegenden Fall geht es um die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 LMG 1975. Tatbildlich ist ein Zuwiderhandeln gegen die Verp... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatLSchV Neusiedlersee 1980 §2;NatSchG Bgld 1990 §5 litc;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs1 lita;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs1 litb;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 20. September 1999 warf die Bundespolizeidirektion Salzburg der Beschwerdeführerin vor, sie habe sich als Fremde "seit 16. September 1999 in Salzburg aufgehalten und eine Beschäftigung aufgenommen, ohne im Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels zu sein und sohin nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und wurde am 16. 09. 1999 in Salzburg ... im Nachtlokal ... betreten". Sie habe dadurch die Rechtsvorschriften gemäß § 107 Abs. 1 Z. 4 iVm § 31 Abs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 20. September 1999 warf die Bundespolizeidirektion Salzburg der Beschwerdeführerin vor, sie habe sich als Fremde "seit 16. September 1999 in Salzburg aufgehalten und eine Beschäftigung aufgenommen, ohne im Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels zu sein und sohin nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und wurde am 16. 09. 1999 in Salzburg ... im Nachtlokal ... betreten". Sie habe dadurch die Rechtsvorschriften gemäß § 107 Abs. 1 Z. 4 iVm § 31 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §108 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs2;FrG 1997 §31 Abs3;FrG 1997 §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0009 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §108 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs2;FrG 1997 §31 Abs3;FrG 1997 §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0009 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprech... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 11. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es am 13. Dezember 2000 an einem näher bezeichneten Ort als verantwortlicher Beauftragter eines bestimmten Unternehmens zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Übergeber entgegen der Abfallnachweisve... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 9. Juli 2001, der Berufung des Beschwerdeführers und der Niederschrift über die von der belangten Behörde am 24. Juni 2002 durchgeführte mündliche Verhandlung ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 9. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. August 1998 erging durch das Magistrat der Stadt Wien, MA 22 - Umweltschutz, folgende Aufforderung an eine näher genannte Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist: "Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1.10.1995 sind bundesweit sämtliche Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern gemäß Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. 325/1990 i.d.g.F., § 9 Abs. 6) verpflichtet, einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0658/69 E 29. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Sachverhalt einer Verwaltungsvorschrift unterstellt, die durch die Tat nicht verletzt worden ist, dann ist der Bescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig. ... mehr lesen...
